The China Mail - Koalition "im Rhythmus": Merz sieht Regierung bei Reformen auf Kurs

Merz zog bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause eine positive Zwischenbilanz für seine Regierung. So habe die Koalition mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ein zentrales Reformvorhaben durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die Sozialreformen und die damit verbundenen Einschnitte verteidigte der Kanzler. "Wir sehen hier Entwicklungen, die wir finanziell nicht weiter tragen können."

Der Kanzler verwies auch auf außenpolitische Erfolge wie den jüngsten U-Boot-Deal mit Kanada und Norwegen. International nehme Deutschland wieder eine stärkere Rolle ein und trage "zum Gelingen der europäischen Politik" bei. Ihn als "Außenkanzler" zu bezeichnen, sei eine "zutreffende Beschreibung", denn Außen- und Innenpolitik ließen sich nicht voneinander trennen, wenn es etwa um die Asylpolitik gehe.

"Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug", betonte der Kanzler. Nach der Sommerpause werde es darauf ankommen, die Altersvorsorge auf eine neues Fundament zu stellen. Dazu habe die Rentenkommission wegweisende Vorschläge gemacht. Zudem müsse die Koalition den Bürokratieabbau in der Wirtschaft weiter vorantreiben, insbesondere was die Dokumentationspflichten angeht.

Die Zusammenarbeit mit der SPD bewertete der Kanzler positiv. Mit den Sozialdemokraten habe die Union viel auf den Weg gebracht, die Koalition habe "ihren Rhythmus gefunden".

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin äußerte Merz die Erwartung, dass Wahlerfolge für die AfD durch die Reformpolitik seiner Regierung verhindert werden könnten. Dazu will der Kanzler im Sommer auch selbst im Wahlkampf für die Politik seiner Regierung und um das Vertrauen der Wähler werben.

Vor den Landtagswahlen im September liegt die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern klar vorn. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, Mehrheiten für die AfD zu verhindern. Diesen "Optimismus" werde er bis zum Wahlabend beibehalten, betonte der Kanzler.

Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD nach den Wahlen verwies Merz auf den CDU-Parteitagsbeschluss zur "Brandmauer". Er habe keinen Anlass, daran etwas zu ändern. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Landesebene, etwa nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, wollte sich Merz nicht festlegen.

Die schlechten Zustimmungswerte in den Umfragen sieht Merz als "Ansporn", die Reformpolitik der Koalition fortzusetzen. Ihn beschäftigten die schlechten Umfragewerte. Er versuche jedoch, die Gründe dafür festzustellen und Schlüsse daraus zu ziehen, was die Regierung besser machen könne. Er empfinde die "demoskopische Lage eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, gut zu machen".

Der Kanzler widersprach Vorwürfen, Klimaschutz sei für ihn ein nachrangiges Thema. Dieser Eindruck sei "falsch", betonte der Kanzler. Die Bundesregierung sei hier "ohne jede Einschränkung engagiert". Am wirksamsten sei es, im Kampf gegen den Klimawandel auf die technologischen Fähigkeiten Deutschlands zu setzen. Auch sei es wichtig, Klimapolitik und Wirtschaftspolitik "gut zu verbinden".

Bei der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit sei Deutschland "ein gutes Stück vorangekommen", es gebe einen "rasanten Aufholprozess". Er gehe davon aus, "dass wir ein ausreichendes Maß an Abschreckung in der Nato haben." Mit Blick auf das Verteidigungsbündnis fügte der Kanzler hinzu: "Die Nato muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann." Für Deutschland und Europa sieht Merz angesichte der russischen Aggression eine brisante Bedrohungslage: "Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden", sagte er.

Q.Moore--ThChM