The China Mail - Russland nach Putin: Das „Parlament mit der Ein-Prozent-Chance“

Ein Gastbeitrag von Maxim Motin
Im Dezember 2025 erklärte der Oberste Gerichtshof Russlands den Kongress der Volksdeputierten, dem ich angehöre, zur Terrororganisation und verbot seine Tätigkeit auf russischem Staatsgebiet. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Vorwurf, die Organisation unterstütze und rechtfertige Terrorismus. Inzwischen führt auch die russische Finanzaufsicht Rosfinmonitoring den Kongress in ihrem Register der Personen und Organisationen, denen eine Verbindung zu Terrorismus oder Extremismus zugeschrieben wird. Der Kongress weist diese Anschuldigungen zurück.

Kurz darauf trafen wir uns in Warschau. Was tat diese aus Sicht Moskaus so gefährliche Organisation dort? Wir schrieben Gesetze. Gesetze über freie Wahlen, Bildung und den Aufbau demokratischer Institutionen. Wir berieten über Reparationen für die Ukraine und über eine Amnestie für russische Soldaten, die ihre Waffen freiwillig niederlegen und ihre Beteiligung am Krieg beenden.

Für eine von Moskau als terroristisch eingestufte Organisation ist das ein ungewöhnliches Arsenal. Doch im heutigen Russland scheint ein Mensch mit einem Gesetzesentwurf mitunter bedrohlicher zu wirken als ein Mensch mit einem Gewehr.

Ein Parlament ohne Staat
Der Kongress der Volksdeputierten entstand im November 2022 – rund acht Monate nach Beginn der großangelegten russischen Invasion in die Ukraine. Die erste Sitzung fand in Polen statt. Die Idee war ebenso einfach wie ambitioniert: In einem Land, in dem freie Wahlen beseitigt und das Parlament nach unserer Auffassung zu einer Abstimmungsmaschine der Präsidialverwaltung geworden sind, können vor allem jene Menschen einen Anspruch auf politische Repräsentation erheben, die irgendwann tatsächlich von Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind.

Dem Kongress gehören nach eigenen Angaben inzwischen 135 frühere Abgeordnete aus 38 russischen Regionen an. Unter ihnen sind ehemalige Mitglieder der Staatsduma, früherer Regionalparlamente und kommunaler Vertretungen sowie ehemalige Bürgermeister. Ich selbst war von 2012 bis 2017 kommunaler Abgeordneter im Moskauer Bezirk Petschatniki. Die meisten Teilnehmer leben heute im Exil – von Vilnius über Warschau bis Tiflis. Einige befinden sich jedoch weiterhin in Russland. Sie schalten sich über verschlüsselte Verbindungen zu den Sitzungen hinzu, zeigen ihre Gesichter nicht und nennen ihre Namen nicht öffentlich.

Man muss sich das vor Augen führen: Im Jahr 2026 müssen Menschen, die einst von ihren Nachbarn gewählt wurden, wie Mitglieder einer Untergrundbewegung agieren, um über ein künftiges Bildungsgesetz zu diskutieren. Das sagt über die politische Realität in Russland mehr aus als viele Resolutionen.

27 Dokumente in drei Tagen
Die neunte Sitzung des Kongresses fand vom 27. bis 29. Juni 2026 in Warschau statt. Rund 60 Delegierte nahmen nach Angaben der Organisatoren teil – etwa die Hälfte vor Ort, die andere Hälfte online. Innerhalb von drei Tagen wurden 27 Dokumente beraten beziehungsweise angenommen. Auf der offiziellen Internetseite des Kongresses wurden unter anderem Beschlüsse zur internationalen Vertretung eines demokratischen Russlands sowie ein Amnestiegesetz für russische Staatsbürger veröffentlicht, die ihre Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine freiwillig beenden.

Unsere Arbeit folgt zwei Linien. Zum einen überprüfen wir Gesetze, die unter Wladimir Putin geschaffen oder verändert wurden, um das bestehende Machtgefüge zu schützen. Zum anderen erarbeiten wir Antworten auf jene Probleme, die durch den Krieg entstanden sind und die jedes künftige Russland bewältigen muss.

Dazu gehören Konzepte für den Abbau des autoritären Systems, die Demilitarisierung des Landes und Reparationen an die Ukraine. Hinzu kommt ein umfassendes Überprüfungsverfahren für frühere Funktionäre der Geheimdienste und Personen aus kriminellen Netzwerken, die vom heutigen System profitieren. Sie sollen nicht einfach die politischen Etiketten wechseln und nach einem möglichen Machtumbruch erneut die Kontrolle übernehmen können.

Der militärische und sicherheitspolitische Themenkomplex stand im Zentrum der Warschauer Sitzung. Der Kongress verabschiedete eine Resolution, in der die Russische Föderation als staatlicher Unterstützer von Terrorismus bezeichnet wird, und erklärte den Inlandsgeheimdienst FSB zur kriminellen Organisation. Diese Beschlüsse sind politische und juristische Positionierungen des Kongresses – sie entfalten gegenwärtig keine staatliche Rechtswirkung.

Besonders wichtig ist aus meiner Sicht das geplante Amnestiemodell für russische Soldaten, die ihre Waffen freiwillig niederlegen. Wer möchte, dass Soldaten einen verbrecherischen Befehl verweigern oder die Front verlassen, muss ihnen eine rechtlich nachvollziehbare Antwort auf eine einfache Frage geben: Was geschieht danach mit mir? Darüber hinaus beschäftigten wir uns mit dem Schutz politischer Gefangener, einem neuen Wahlrecht, einer künftigen Außenpolitik und einem Bildungssystem für ein demokratisches Russland.

Gesetzesentwürfe statt Konferenzrhetorik
Die russische Opposition im Exil veranstaltet zahlreiche Foren und Konferenzen. Es gibt Reden, Podiumsdiskussionen und Resolutionen, die Demokratie, Menschenrechte und Frieden fordern. All das hat seinen Platz. Doch der Kongress ist die einzige mir bekannte russische Oppositionsstruktur, die sich systematisch mit der juristischen Infrastruktur einer Übergangszeit beschäftigt.

Wir schreiben keine weiteren Manifeste darüber, wie schön ein freies Russland eines Tages sein könnte. Wir versuchen, Gesetzestexte vorzubereiten, die am ersten Tag nach dem Ende des heutigen Systems auf den Tisch gelegt werden könnten.
Hinter jedem Dokument stehen viele Stunden Arbeit in Ausschüssen, Auseinandersetzungen über einzelne Formulierungen und Kompromisse zwischen Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Biografien. Diese Arbeit ist unspektakulär. Aus ihr entsteht selten ein virales Video. Gerade deshalb ist sie wichtig. Russland fehlte in den 1990er-Jahren eine belastbare, demokratisch vorbereitete Rechtsordnung für den Übergang. Viele Reformen wurden unter enormem Zeitdruck beschlossen. Oligarchische Interessen, ehemalige Funktionäre und Sicherheitsstrukturen nutzten institutionelle Schwächen aus. Die Folgen prägen das Land bis heute.

Ilja Ponomarjow, Initiator des Kongresses und früheres Mitglied der Staatsduma, beschreibt die Aufgabe so: „Veränderungen können sehr schnell und sehr abrupt kommen. Deshalb müssen wir uns im Voraus vorbereiten.“ Ohne konkrete Vorarbeit drohe erneut eine Situation, in der Abenteurer und Oligarchen Gesetze zu ihren eigenen Gunsten umschrieben.

Eine klare Haltung zum Krieg
Unsere politische Position lässt aus meiner Sicht keinen Raum für sprachliche Ausflüchte: Der Krieg ist kein „Konflikt“ und keine „militärische Spezialoperation“. Russland hat die Ukraine angegriffen. Die Ukraine hat Anspruch auf Sicherheit und auf Entschädigung für die verursachten Schäden. Die international anerkannten Grenzen von 1991 – einschließlich der Krim – müssen respektiert werden.

Der Kongress unterhält zudem Kontakte zu russischen Freiwilligenverbänden, die auf ukrainischer Seite gegen die Armee des Kremls kämpfen. Diese Nähe ist politisch umstritten und liefert Kritikern einen zentralen Angriffspunkt. Wir machen sie dennoch nicht unsichtbar. Wer den Krieg für verbrecherisch hält, muss sich die Frage gefallen lassen, was er persönlich zu seiner Beendigung beiträgt. Verschiedene Menschen werden darauf unterschiedliche Antworten geben. Unsere Antwort besteht vor allem darin, eine politische und rechtliche Alternative für die Zeit nach dem Krieg vorzubereiten.

Auch die russische Einstufung des Kongresses als Terrororganisation muss in diesem Zusammenhang betrachtet werden. Moskau sieht in der Verbindung führender Kongressmitglieder zum bewaffneten Widerstand einen Beleg für terroristische Tätigkeit. Wir betrachten die Entscheidung dagegen als Teil der politischen Repression gegen Gegner des Systems. Eine glaubwürdige europäische Berichterstattung sollte beide Positionen benennen – ohne die Urteile und Bezeichnungen russischer Behörden ungeprüft als neutrale Tatsachenbeschreibung zu übernehmen.

„Wer hat euch gewählt?“
Die häufigste Kritik am Kongress lautet: Wer seid ihr, dass ihr Gesetze für Russland schreibt? Niemand hat euch in dieses Parlament gewählt. Die Frage ist berechtigt. Der heutige Kongress wurde nicht in einer landesweiten Wahl legitimiert. Er kann freie Wahlen nicht ersetzen und besitzt kein Mandat, dauerhaft über Russland zu regieren. Seine Teilnehmer wurden jedoch zu unterschiedlichen Zeiten und auf unterschiedlichen politischen Ebenen von russischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Daraus leiten wir keinen Anspruch auf ewige Macht ab. Wir leiten daraus die Verantwortung ab, unsere parlamentarische Erfahrung für die Vorbereitung eines möglichen Übergangs einzusetzen.

Ein künftiges demokratisches Russland wird seine Legitimität ausschließlich durch freie Wahlen erhalten können. Bis solche Wahlen möglich sind, müssen jedoch Entscheidungen getroffen, Institutionen geschützt und rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Genau auf diese schwierige Zwischenphase konzentriert sich unsere Arbeit. Vielleicht beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass unser Modell jemals benötigt wird, nur ein Prozent. Doch ein Prozent ist nicht null.

Wird Russland zerfallen?
Eine der schwierigsten Fragen betrifft die territoriale Zukunft des Landes. Könnte Russland ähnlich wie die Sowjetunion auseinanderbrechen? Ilja Ponomarjow hält ein solches Szenario für möglich, aber nicht für das wahrscheinlichste. Die heutige Russische Föderation unterscheide sich in ihrer regionalen Struktur deutlich von der Sowjetunion. Nur in wenigen Regionen stelle die jeweilige Titularnation eine klare Bevölkerungsmehrheit.

Entscheidend könnte vielmehr sein, welche Anreize die regionalen Eliten erhalten. Auch beim Zerfall der Sowjetunion hätten politische und wirtschaftliche Interessen eine zentrale Rolle gespielt. Ein demokratisches Russland müsse deshalb ein föderales Modell schaffen, in dem Kooperation attraktiver sei als Abspaltung. Ob das gelingt, wird nicht allein von Gesetzestexten abhängen. Aber ohne einen rechtlichen Rahmen wird es mit Sicherheit schwieriger.

Die Zukunft Russlands ist eine europäische Frage
An der Warschauer Sitzung nahmen nach Angaben der Organisatoren auch Abgeordnete des polnischen Sejm und der ukrainischen Werchowna Rada sowie Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft teil. Eine der Debatten galt den zunehmenden Spannungen zwischen Warschau und Kiew. Ein tiefer politischer Bruch zwischen Polen und der Ukraine wäre für ganz Europa gefährlich. Der Kreml wird jede historische Auseinandersetzung und jeden aktuellen Interessenkonflikt nutzen, um die Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten zu schwächen.

Der Kongress versteht sich deshalb auch als Gesprächsplattform, auf der polnische und ukrainische Parlamentarier mit russischen Demokraten über die künftige Sicherheitsordnung der Region diskutieren können. Die Frage, wie Russland nach dem Krieg aussehen wird, ist längst keine rein innerrussische Angelegenheit mehr. Sie betrifft die Sicherheit Europas – und damit auch die Schweiz. Der Fall der Berliner Mauer zeigt, wie schnell scheinbar stabile Systeme zusammenbrechen können. Noch 1988 rechneten nur wenige Beobachter damit, dass die Mauer ein Jahr später geöffnet und anschließend in Einzelteilen als Souvenir verkauft werden würde.

Als das Undenkbare geschah, lautete die wichtigste Frage nicht mehr, ob es geschehen könne. Sie lautete: Wer ist auf den nächsten Morgen vorbereitet? Im Fall der DDR existierte nebenan die Bundesrepublik – mit funktionierenden Institutionen, geltendem Recht und Menschen, die staatliche Verantwortung übernehmen konnten. Eine solche „zweite Russische Föderation“ gibt es nicht. Sie muss deshalb in Ansätzen vorbereitet werden: bei Sitzungen in Warschau, über verschlüsselte Verbindungen und in Ausschüssen, deren Mitglieder nach ihrer regulären Arbeit unbezahlt über Formulierungen für ein künftiges Wahlgesetz streiten.

Geschichte fragt nicht nach Wettquoten
Im Sommer 2026 nahm Kap Verde, ein Inselstaat mit gut einer halben Million Einwohnern, erstmals an einer Fußball-Weltmeisterschaft teil. In einer Gruppe mit Spanien und Uruguay blieb die Mannschaft gegen beide früheren Weltmeister ungeschlagen und erreichte die K.-o.-Runde. Kaum jemand hatte ihr diesen Erfolg zugetraut. Geschichte fragt jedoch nicht nach den Quoten der Buchmacher. Sie belohnt nicht immer die wahrscheinlichste Entwicklung. Manchmal entscheidet sie sich für jene Möglichkeit, auf die fast niemand vorbereitet war. Wenn das heutige russische System endet – und jedes politische System endet irgendwann –, wird das Land vor einer grundlegenden Entscheidung stehen.

Entweder ziehen Vertreter der Sicherheitsapparate erneut demokratische Kostüme an und übernehmen die Führung des vermeintlichen Wandels. Oder es treten Menschen an, die über parlamentarische Erfahrung, vorbereitete Gesetze und klare Verpflichtungen gegenüber Russlands Nachbarn verfügen. Wir arbeiten für das zweite Szenario. Der Kongress ist noch kein demokratisch legitimiertes Parlament und schon gar keine anerkannte Regierung. Aber er ist mehr als eine abstrakte Hoffnung: Er hält Sitzungen ab, formuliert Gesetze und versucht, sich auf den Morgen nach dem Ende des heutigen Systems vorzubereiten.

Vielleicht liegt unsere Chance tatsächlich nur bei einem Prozent. Doch aus einem Prozent kann Geschichte werden. Null Prozent entstehen nur dort, wo niemand beginnt.