The China Mail - Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Das Kabinett will am Mittwoch ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket beschließen, das eine deutliche Stärkung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) vorsieht. Dabei geht es nicht nur um die ausgeweitete Sammlung und Speicherung von Informationen und Daten, sondern auch um die Möglichkeit, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv zu bekämpfen.

"Es ist höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Dazu braucht es operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um gegen den modernen Staatsterrorismus und extremistische Gruppen effektiver vorzugehen."

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU). "Der jüngste Sicherheitsvorfall am Leipziger Frachtflughafen hat einmal mehr gezeigt, dass wir es mit einer neuen Qualität hybrider Bedrohungen zu tun haben", sagte Henrichmann der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Cyberangriffe, Sabotage und Spionage oder unautorisierte Drohnenüberflüge gehörten "inzwischen zu einer Realität, auf die wir besser vorbereitet sein müssen".

Dazu gehörten auch eine angemessene Speicherdauer für bestimmte Daten und erweiterte Möglichkeiten zum Auslesen von Mobiltelefonen, sagte der CDU-Politiker. Dies werde aber mit einer wirksamen Kontrolle einhergehen. Dazu werde der Unabhängige Kontrollrat, der bisher schon die technische Aufklärung des BND prüft, "zu einem starken Kontrollorgan weiterentwickelt".

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hält die Reform für "dringend notwendig" und unterstützt auch "robustere Befugnisse" für den BND. Aber die Pläne der Regierung "schießen dabei über das Ziel hinaus", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Von Notz kritisiert vor allem die geplanten Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz, die mit dem sogenannten Trennungsgebot von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen aus seiner Sicht "nur schwer zu vereinen" seien.

Das Trennungsgebot gilt als Lehre aus dem Nationalsozialismus. Damals ging die Geheime Staatspolizei (Gestapo) mit umfassenden Machtbefugnissen brutal gegen politische Gegner der Nazis sowie Juden und andere Gruppen vor.

Henrichmann räumte ein, das Trennungsgebot sei nach dem Zweiten Weltkrieg "aus guten historischen Gründen" entwickelt und die Nachrichtendienste auf die Beschaffung von Informationen beschränkt worden. Für mögliche Eingriffe etwa zur Gefahrenabwehr seien dann andere Stellen zuständig. Doch die heutige Lage lasse dies nicht mehr zu, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Um akute Bedrohungen von der Desinformationskampagne über den Hackerangriff bis zur Sabotageaktion zu bekämpfen, müssten die Dienste schnell und selbst reagieren können.

Einen "massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste" durch die Reform befürchtete unterdessen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). "BND und Verfassungsschutz sollen mit ausgeweitetem Staatstrojanern-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können, obwohl die gesetzlichen Hürden vielfach vage und zu niedrig bleiben", kritisiert Kai Dittmann von der Organisation. Er forderte eine grundlegenden Überarbeitung des "in weiten Teilen verfassungswidrigen" Gesetzentwurfs.

D.Wang--ThChM