The China Mail - Campact: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" verhindern

"Erstmals könnte eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland die Mehrheit der Mandate erringen und damit auch den Ministerpräsidenten stellen", warnte Campact-Geschäftsführer Felix Kolb. Dadurch könnten zahlreiche Menschen direkt in Gefahr geraten, etwa Migrantinnen und Migranten, queere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen. "Wir sehen uns in der Verantwortung, diese Zäsur zu verhindern", sagte Kolb.

Campact stützt sich auf eine von dem Netzwerk in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts Pollytix vom Mittwoch. Darin werden für die AfD 43 Prozent vorhergesagt, für die CDU 23 Prozent, die Linke 13 Prozent, die SPD sieben Prozent, die Grünen fünf Prozent und das BSW vier Prozent. Andere Parteien würden jeweils weniger als drei Prozent erhalten und seien damit chancenlos. Für diese Umfrage wurden 2604 Menschen in Sachsen-Anhalt befragt.

Daraus ergebe sich, dass AfD, CDU und Linke sicher im neuen Landtag vertreten wären. Zu erwarten sei dies auch bei SPD und Grünen, "aber überhaupt nicht gesichert", sagte Kolb. Sollten diese beiden Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, würden rund zehn Prozent der Wählerstimmen verloren gehen, was der AfD zu einer absoluten Mehrheit der Mandate verhelfen würde. Das BSW wird von Campact nicht empfohlen, da selbst im unwahrscheinlichen Fall eines Einzugs in den Landtag das BSW sogar die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten unterstützen oder durch Stimmenthaltung ermöglichen könnte.

Für seine Kampagne plant Campact ein Budget von etwa 620.000 Euro, die vorwiegend durch Kleinspenden in einen "NoAfD-Fonds" zusammengekommen seien. Vorgesehen seien Postwurfsendungen, 13.000 Plakate in Groß- und Kleinstädten sowie Print- und Digitalanzeigen. In weiteren Aktionen werde gezielt vor der Wahl von Kleinstparteien sowie vor einer Wahl des BSW gewarnt.

SPD und Grüne wurden nach Angaben von Kolb offiziell gefragt und beide hätten die Unterstützung angenommen. Nach Parteiengesetz zählt dies damit formal als Parteispende, SPD und Grüne würden daher jeweils den Wert von 310.000 Euro an die Bundestagsverwaltung melden. Dabei handele es sich um die Kosten der Kampagne, nicht um zusätzliche Geld- oder Sachspenden.

Eine ähnliche Kampagne läuft bereits von der Initiative "Taktisch Wählen". Diese ruft aus den gleichen Gründen ebenfalls dazu auf, mit der Zweitstimme in Sachsen-Anhalt SPD oder Grüne zu wählen. Zudem empfiehlt "Taktisch Wählen" für die Erststimme jeweils den Kandidaten oder die Kandidatin, die am ehesten die Chance haben, sich gegen Kandidierende der AfD durchzusetzen. Campact begrüßte diese von dem Netzwerk unabhängige Aktion.

Zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zwei Wochen später hieß es von Campact, die dortige Lage werde genau beobachtet und es würden Aktionen auch in diesem Bundesland erwogen. Allerdings sei die AfD dort schwächer und auch sonst die Mehrheitsverhältnisse anders, so dass sich Campact bisher nicht für eine ähnliche Kampagne entschieden habe.

Das Netzwerk hatte ebenso wie andere Organisationen auch bereits vor der Wahl in Sachsen 2024 Werbeaktionen initiiert. Damals von Campact unterstützte Direktkandidierende von Linken und Grünen waren in den meisten Fällen erfolgreich, was den Einzug der Parteien in den Landtag absicherte. Eine ähnliche sogenannte Grundmandate-Klausel gibt es in Sachsen-Anhalt nicht.

E.Lau--ThChM