The China Mail - Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe

Parallel sprachen sich die BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag offen für das Modell eines "überparteilichen Ministerpräsidenten" aus - auch unter Einbeziehung der AfD. Das Konzept biete "eine überzeugende Perspektive", erklärten Peter Schabbel und Thomas Schulze in einer vom BSW-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Erklärung. "Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte", wurden sie mit Blick auf die Zeit nach den Wahlen zitiert.

Schabbel und Schulze stützen damit den Kurs der BSW-Bundesführung um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die wiederholt eine Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD forderte. Wagenknecht und die beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali schlugen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" vor, der gestützt auf wechselnde politische Mehrheiten regiert. In beiden Ländern wird im September gewählt.

Die AfD führt vor den Urnengängen in den Umfragen teils deutlich. In Sachsen-Anhalt, wo die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, könnte sie mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eventuell erstmals an die Macht kommen. Dort liegt sie laut Befragungen aktuell bei 41 bis 42 Prozent, die regierende CDU um Spitzenkandidat Schulze kommt dahinter auf 22 bis 24 Prozent.

Das BSW dagegen steht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen bei vier bis fünf Prozent, kämpft also um den Einzug in die Landtage. Sollte der Einzug gelingen, könnte das für Machtchancen der AfD je nach Positionierung des BSW eine entscheidende Rolle spielen.

Bislang verhinderte die sogenannte Brandmauer anderer Parteien, dass die AfD in Bund oder Ländern in Regierungsverantwortung kam. Diese schließen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. In Thüringen, wo die AfD vom Verfassungsschutz Landesebene ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, stellt die Partei um Landeschef Björn Höcke seit längerem die stärkste Landtagsfraktion.

Schulze sieht die Angst vor einer erneuten Umbruchsituation im Osten Deutschlands für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. "Nach dem Ende der DDR haben viele Menschen erlebt, wie Arbeit, Sicherheit und vertraute Strukturen wegbrachen", sagte der Ministerpräsident. "Die Sorge, noch einmal etwas zu verlieren, wirkt bis heute nach - das nehme ich sehr ernst, aber die AfD löst keines dieser Probleme."

Wagenknecht gab für Sachsen-Anhalt "die Abwahl des CDU-Amtsinhabers" als Ziel aus. Dieser solle durch einen mit wechselnden Mehrheiten regierenden "überparteilichen Ministerpräsidenten" ersetzt werden und "die Brandmaueridiotie" beenden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Ziehe das BSW in den Landtag ein, seien Regierungschef Schulze und "sehr wahrscheinlich" auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weg.

Folgen hat die Strategie der BSW-Führung im Umgang mit der AfD auch für Thüringen, wo das BSW in einer Koalition mit der CDU und der SPD regiert. Die Bundesspitze drängt den BSW-Landesverband zum Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zugunsten eines "überparteilichen Regierungschefs". Das BSW in Thüringen hält aber an der Koalition mit CDU und SPD fest und stellt sich offen gegen die eigene Bundesspitze.

Am Montag lehnten die BSW-Landtagsfraktion und der Landesvorstand des BSW in Thüringen deren Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Koalition ab. Zugleich wurde die Einberufung eines Sonderparteitags beschlossen. Hintergrund der Debatte um Voigt ist dabei auch der Entzug von dessen Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz. Dagegen geht der Regierungschef gerichtlich vor.

Voigt selbst wertete die Koalition in Thüringen nach dem Votum des BSW vom Montag als gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte er am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt". Das Geschehen der vergangenen Tage schweiße "emotional nochmal stärker zusammen".

S.Davis--ThChM