The China Mail - Vor Kabinettsklausur: Rufe nach Entscheidungen bei Reformen und Klimaschutz

Nach der Sommerpause trifft sich das Kabinett am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg, um über die Prioritäten für die kommenden Monate zu beraten. Hauptthemen seien Wachstum, Innovation und Beschäftigungssicherung, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. Zu der Klausur sind auch eine Reihe von Gästen aus der Wirtschaft geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und Startups.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte einen klaren Fokus auf Wachstum. "Alles, was Wachstum hindert, darf im Moment nicht gemacht werden", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner im ZDF. Denn die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei "ernst". Nötig seien Strukturreformen, ein Abbau der Bürokratie und eine Modernisierung des Staates.

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau. Deutschland brauche "dringend eine Verwaltung, die digital, schnell, nutzerorientiert und verlässlich ist", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Augsburger Allgemeinen". Zudem müsse die Bundesregierung entschlossener eine rasche Senkung der Strompreise vorantreiben.

Kornelius betonte, es gehe bei der Klausur auch darum, die einzelnen Regierungsressorts auf die Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause "einzuschwören". Diese müsse nun "mit hohem Tempo" vorangetrieben werden.

"Ein wichtiger Bestandteil dabei ist natürlich die Reform der sozialen Sicherungssysteme", sagte der Regierungssprecher. Kritik auch aus der Union an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wies er zurück. An der Position des Kanzlers dazu habe sich nichts geändert.

Offen zeigte sich Kornelius aber für Änderungen bei der Pflegereform, die bisher auch Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige vorsieht. Er verwies darauf, dass auch Merz sich schon im Juli "skeptisch" dazu geäußert hat. Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, darauf nun zu verzichten.

Das SPD-Präsidium wies unterdessen Kritik an dem über Schulden finanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz zurück. Diese Gelder flössen nun in Bau von Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Schienen, Straßen, Brücken und digitalen Netzen, heißt es in einem Beschluss. Dieser verwies auf "die fatalen und teuren Folgen" der Sparpolitik vergangener Jahre und betonte: "Mit dieser zukunftsfeindlichen Politik ist jetzt Schluss."

Nach dem Sommer mit tausenden Hitzetoten, Dürren und Waldbränden berät die Regierung zum Abschluss der Klausur am Mittwoch bei der regulären Kabinettssitzung auch über Hitze- und Klimaschutz. Ob es konkrete Beschlüsse hierzu geben wird, ist laut Kornelius offen. Geplant sei ein "Austausch" mit Beiträgen verschiedener Ministerien, sagte er.

Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Klima- und Hitzeschutz ist derzeit nicht geplant. Ziel sei es, "die Programme dort zu schärfen, wo sie verbessert werden können, und die Mittel zu nutzen, die wir haben", sagte Kornelius. Er verwies darauf, dass aus dem Sondervermögen 100 Milliarden für Länder und Kommunen zur Verfügung stünden, die auch für den Hitzeschutz eingesetzt werden könnten.

Die SPD-geführten Ministerien hatten in der Sommerpause einen Aktionsplan vorgelegt, der auch die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz fordert. Damit soll die Finanzierung von Klima- und Hitzeschutz verbessert werden. Die Union lehnt dies ab.

Der Umweltverband BUND forderte ein "Vorsorgepaket aus mehr Klimaschutz, Anpassungsmaßnahmen und Naturschutz". Dafür müsse die Bundesregierung schon im Haushalt für das kommende Jahr "zusätzliche Finanzmittel bereitstellen, anstatt wie geplant genau hier zu kürzen". Der BUND bekräftigte die Unterstützung für die von der SPD vorgeschlagene Grundgesetzänderung. Auch der WWF plädierte dafür: "Die Maßnahme würde eine neue Handlungsbasis dafür schaffen, sich strategisch und nachhaltig den Auswirkungen der Klimakrise vor Ort zu stellen."

Der Deutsche Landkreistag sprach sich aber gegen die Grundgesetzänderung aus. Diskussionen darüber führten "ganz sicher nicht weiter", sagte Verbandspräsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nötig seien vielmehr "klare Regelungen und nicht noch mehr organisierte Verantwortungslosigkeit".

S.Davis--ThChM