The China Mail - AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt – absolute Mehrheit unklar - CDU abgeschlagen

Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die AfD auf 44,1 bis 44,5 Prozent der Stimmen - ein Plus von mehr als 23 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl im Juni 2021. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Schulze erreichten mit 18,5 Prozent deutlich abgeschlagen Platz zwei. Die CDU büßte im Vergleich zur Wahl im Juni 2021 18,6 Prozentpunkte ein.

Auch die Linke mit 9,2 bis 9,4 Prozent, die SPD mit 8,2 bis 8,8 Prozent und die Grünen mit 8,7 Prozent schafften es demnach wieder in den Magdeburger Landtag, während das BSW mit 4,8 bis fünf Prozent um den Einzug ins Landesparlament zittern musste. Die FDP scheiterte bis 2,1 bis 2,4 Prozent klar an der Fünfprozenthürde.

Den Hochrechnungen zufolge kann die AfD mit 39 bis 41 Sitzen im 83 Sitze umfassenden Landtag rechnen. Die CDU kommt auf 16 bis 17 Mandate. Acht bis neun Sitze gehen an die Linke, sieben bis acht Mandate an die SPD, acht Sitze an die Grünen und möglicherweise vier bis fünf Mandate an das BSW.

Eine absolute Mehrheit ergibt sich für die AfD bei dieser Sitzverteilung nicht. Parteichefin Weidel formulierte jedoch einen klaren Machtanspruch: "Das ist ein historisches Ergebnis, und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag", sagte Weidel am Abend im ZDF. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde, "durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen".

AfD-Spitzenkandidat Siegmund meldete den Anspruch auf eine grundlegende Wende in dem ostdeutschen Bundesland an. "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben", sagte Siegmund in der ARD. Er wolle nun "allen Kräften die Hand ausstrecken, die mit uns eine grundlegende Politikwende herbeiführen wollen". Er werde sich aber nicht "verbiegen", um Mehrheiten zu erreichen.

Da alle anderen Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen und die CDU auch Bündnisse mit der Linken grundsätzlich ausschließt, reicht es nicht für eine Koalition mit parlamentarischer Mehrheit. Sollte es für eine absolute Mehrheit der AfD nicht reichen, erscheint politisch und rechnerisch eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung unter CDU-Führung möglich.

Ministerpräsident Schulze gratulierte der AfD zum Wahlsieg. "Der Wahlsieger, die AfD, ist jetzt stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt", sagte Schulze Sonntagabend vor Anhängern seiner Partei in Magdeburg. "Wir werden auch als CDU mit diesem Ergebnis umgehen müssen", sagte der CDU-Politiker. Er beklagte in seiner ersten Analyse die Folgen der Politik der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die zu seiner Niederlage beigetragen habe. "Wir hatten oft Gegenwind, und das war nicht immer ganz einfach."

Ob die AfD an die Macht kommt, könnte auch entscheidend vom BSW abhängen - sofern es die Partei in den Landtag schafft. Die BSW-Spitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht hält die sogenannte Brandmauer für gescheitert. Das BSW will Schulze abwählen und wirbt für einen "überparteilichen Ministerpräsidenten", der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regiert. Sollten die anderen Parteien das nicht mittragen, würde sich das BSW bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten, was dem AfD-Kandidaten Siegmund den Weg ebnen könnte.

Die Wahlbeteiligung erreichte laut ZDF mit 80,0 Prozent einen historischen Höchststand in dem ostdeutschen Bundesland. Die bisherige Höchstmarke lag bei 71,1 Prozent im Jahr 1998. Bei der letzten Wahl am 6. Juni 2021 hatten 60,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Zur Wahl aufgerufen waren in Sachsen-Anhalt knapp 1,7 Millionen Menschen. Der Wahlausgang könnte Signalwirkung haben, denn in zwei Wochen wählen auch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen vorn, der Abstand zur nachfolgenden SPD schrumpfte aber zuletzt.

C.Fong--ThChM