The China Mail - AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt könnte rechtsextremistische Regierung ermöglichen

Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erreichte das bundesweit beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Dies gelang ihr bei einer für Sachsen-Anhalt beispiellos hohen Wahlbeteiligung, die laut ZDF bei etwa 80 Prozent lag. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die AfD auf 44 Prozent der Stimmen - ein Plus von mehr als 23 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl im Juni 2021. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze erreichten mit 17,5 bis 17,8 Prozent deutlich abgeschlagen Platz zwei. Die CDU büßte im Vergleich zur Wahl im Juni 2021 mehr als 19 Prozentpunkte ein.

Auch die Linke mit 8,8 bis 8,9 Prozent, die SPD mit neun bis 9,1 Prozent und die Grünen mit 8,7 bis neun Prozent schafften es demnach wieder in den Magdeburger Landtag. Die bisher mitregierende FDP scheiterte mit 2,4 bis 2,5 Prozent klar an der Fünfprozenthürde.

Die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden. Ob die AfD an die Macht kommt, könnte auch entscheidend vom BSW abhängen - sofern es die Partei in den Landtag schafft. Hochrechnungen vom Sonntagabend zufolge sahen die Partei bei rund fünf Prozent der Stimmen.

Im Vorfeld der Wahl hatte die Partei von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Enthaltung bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in einem möglichen dritten Wahlgang ins Spiel gebracht, was dem AfD-Kandidaten Siegmund den Weg in die Staatskanzlei ebnen könnte. "Natürlich ist ein Regierungs-Szenario mit dem BSW für uns als AfD sehr interessant", sagte dazu AfD-Chefin Weidel.

Die AfD-Spitze formulierte einen klaren Machtanspruch. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sei "ganz klar gewählt" und habe "einen Wählerauftrag, er wird Ministerpräsident", sagte Ko-Parteichef Tino Chrupalla im ZDF. Auch Weidel sprach im ZDF von einem "ganz klaren Regierungsauftrag".

Auch AfD-Spitzenkandidat Siegmund meldete den Anspruch auf eine grundlegende Wende in dem ostdeutschen Bundesland an, schloss jedoch eine Minderheitsregierung aus. Er werde sich nicht "verbiegen", um Mehrheiten zu erreichen, sagte er in der ARD. Er wolle nun "allen Kräften die Hand ausstrecken, die mit uns eine grundlegende Politikwende herbeiführen wollen".

Ministerpräsident Schulze gratulierte der AfD zum Wahlsieg. "Der Wahlsieger, die AfD, ist jetzt stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt", sagte Schulze vor Anhängern seiner Partei in Magdeburg. "Wir werden auch als CDU mit diesem Ergebnis umgehen müssen", sagte der CDU-Politiker. Er beklagte die Folgen der Politik der Bundesregierung von Bundeskanzler Merz, die zu seiner Niederlage beigetragen habe. "Wir hatten oft Gegenwind, und das war nicht immer ganz einfach."

Führende AfD-Politiker forderten den Rücktritt von Merz. Siegmund sagte, das Wahlergebnis sei "auch ein Zeichen in Richtung Berlin". Merz sei "ein sehr guter Wahlkämpfer" für die AfD gewesen, spottete der Spitzenkandidat. Für Merz sei jeder Tag "einer zu viel im Kanzleramt". Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte die CDU auf, Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden in Sachsen-Anhalt zu ziehen.

Führende CDU-Politiker stellten sich hinter Merz und lehnten eine Personaldebatte ab. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte, es beginne nun keine Diskussion über Merz und die Bundesregierung. "Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind für vier Jahre gewählt." Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei. "Es ist, glaube ich, in dieser Situation ganz wichtig, dass wir insgesamt stabil sind und stabil bleiben". Frei kündigte aber innerhalb der Bundesregierung eine Debatte über die aktuellen Reformvorhaben an.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, forderte Merz zu einem Kurswechsel auf. "Mit den üblichen Phrasen von einem bitteren Abend und notwendiger Analyse ist es nicht getan", sagte Radtke der Nachrichtenagentur AFP. Die von Merz geführte Bundes-CDU müsse stärker als bisher die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten.

Den Hochrechnungen zufolge kann die AfD mit 39 Mandaten im 83 Sitze umfassenden Landtag rechnen. Damit ist sie deutlich stärkste Kraft - allerdings würde es nicht für eine Alleinregierung reichen. Die AfD könnte mit den anderen in den Landtag eingezogenen Parteien eine Zweierkoalition mit klarer Mehrheit bilden, allerdings lehnen dies alle anderen Parteien ab. Eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen könnte mit Tolerierung durch die Linke nur dann eine knappe Mehrheit erreichen, wenn das BSW nicht in den Landtag einzieht. Allerdings hat die CDU auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen.

Q.Yam--ThChM