The China Mail - Klingbeil verteidigt Neuverschuldung in Etatdebatte - Opposition warnt vor Ruin

Laut Klingbeils Haushaltsentwurf steigen die geplanten Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr im Kernhaushalt auf 555,4 Milliarden Euro, das sind fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Bei der Verschuldung ist kommendes Jahr eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr auf 203,7 Milliarden Euro.

"Der Haushalt spiegelt wider, wie sehr sich Dinge in unserem Land verändern", sagte Klingbeil in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Wir investieren in unsere Zukunft, wir investieren in unsere Sicherheit und wir schaffen uns die Freiheit, damit wir auch morgen noch handeln können."

Die Opposition warf der Bundesregierung vor, das Land durch die massive Kreditaufnahme in eine Schuldenfalle zu führen. "Die Kosten von Friedrich Merz' Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin", warnte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller. Der Linken-Angeordnete Dietmar Bartsch sagte, es sei "schlicht der Wahnsinn", dass die Koalition bis 2030 mit einer Billion Euro neuer Schulden rechne. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte den Etatentwurf 2027 als verfassungswidrig.

Klingbeil wies in seiner Plenarrede auf die Herausforderungen hin, die sich auch auf den Haushalt auswirkten: auf die schwächelnde Wirtschaft, die Energiekrise und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sein Entwurf bilde "ein neues Fundament für Wachstum, für Beschäftigung und für soziale Sicherheit", sagte Klingbeil. Im kommenden Jahr stünden insgesamt 118 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung, die der "entscheidende Wachstumsimpuls" seien.

Klingbeil rechtfertigte die hohen Ausgabenzuwächse für den Bereich Verteidigung. "Ohne neue Schulden sich zu verteidigen, das ist wie ohne Rakete zum Mond fliegen", sagte er. Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen den Planungen zufolge im kommenden Jahr auf 139,6 Milliarden Euro steigen - und damit auf einen Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Größter Einzelposten ist weiterhin der Sozialetat mit 201,5 Milliarden Euro.

Der Finanzminister verteidigte auch geplante Kürzungen. Es sei seine Pflicht als Finanzminister, "den Haushalt in den Griff zu bekommen". Das bedeute, dass bei Finanzhilfen und Subventionen gekürzt werden müsse - "und vor allem dort, wo nur wenige einen Vorteil haben, aber alle die Kosten tragen".

Auch der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg verteidigte den Entwurf aus dem SPD-geführten Finanzministerium. Deutschland sei "wieder auf einem Wachstumspfad, nachdem wir sieben Jahre wirtschaftlichen Stillstand hatten", sagte er. "Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, es ist ein Erfolg dieser Investitionspolitik."

Der AfD-Haushälter Espendiller warf der Koalition vor, in einem "Schuldenwahn" immer mehr Geld aufzunehmen - und dabei aber wenig vorweisen zu können. "Wir bezahlen immer mehr und bekommen immer weniger", sagte der AfD-Politiker. Er kritisierte, dass die Konjunktur trotz der staatlichen Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen nicht anziehe.

Der Grünen-Haushälter Schäfer wertete den von Klingbeil vorgelegten Haushaltsentwurf als verfassungswidrig, weil die Investitionen in dem Entwurf "verzerrt berechnet" seien. Schäfer bemängelte insbesondere geplante Kürzungen bei Familien, Alleinerziehenden und beim Wohngeld: "Ihr Haushalt kürzt uns die Zukunft weg."

Der Linken-Haushälter Bartsch sagte: "Nie hat eine Bundesregierung stärker auf Kredite gesetzt." Die Linke sei "kein Gegner von Investitionen, aber eine Billion Schulden ist schlicht der Wahnsinn", kritisierte er. Bartsch forderte, große Vermögen und hohe Erbschaften stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben heranzuziehen: "Arbeit wird doch bei uns hoch besteuert, während riesige Erbschaften und Vermögen geschont werden."

Die Zinsausgaben des Bundes sollen laut Klingbeils Entwurf deutlich steigen. Im Kernhaushalt sind dafür 2027 rund 41,9 Milliarden Euro veranschlagt. 2028 sollen es 55,2 Milliarden Euro, im Jahr darauf 68,1 Milliarden Euro und 2030 dann 80,7 Milliarden Euro sein.

Nach den Plenardebatten in dieser Woche soll der Etatentwurf zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen werden; dabei dürften noch Änderungen vorgenommen werden. Die Verabschiedung ist für November geplant.

T.Wu--ThChM