The China Mail - Sicherheitsbehörden wappnen sich gegen AfD-Regierung - Notz beklagt Versäumnisse

"Für den Fall, dass konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen, sollte der Verfassungsschutzverbund vorbereitet sein", sagte Kramer den RND-Zeitungen vom Dienstag. Als Beispiele für den Umgang mit einer solchen Landesregierung nannte er abgestufte Informationsrechte, eine gegebenenfalls eingeschränkte Übermittlung besonders sensibler Informationen und die Möglichkeit, einzelne Quellen rechtzeitig durch eine andere Behörde weiterführen zu lassen.

"Das wäre letztlich keine politische Sanktion, sondern klassisches Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und klassischem Geheimschutz", sagte Kramer. Wie das RND überdies unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, kommen die Verfassungsschutzpräsidenten der 16 Bundesländer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Dabei solle es auch um die AfD gehen. Allerdings sei diese Tagung seit längerem geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl.

Dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern offenbar erst in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten, komme zu spät und könne "fatale Folgen" haben, sagte der Grünen-Abgeordnete von Notz der Nachrichtenagentur AFP. "Dass es nun plötzlich verschiedene, schleunigst einberufene Runden sowohl auf politischer Ebene als auch auf der der betroffenen Behörden gibt, nehmen wir zur Kenntnis", sagte von Notz - und fügte hinzu: "Diese hätte man vor Monaten einberufen müssen."

Spätestens seit dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt müsse den Verantwortlichen "klar sein, dass es sich hier ganz bestimmt nicht um rein hypothetische Szenarien handelt und man sich endlich mit der notwendigen Entschlossenheit kümmern muss", sagte von Notz. Die Polizeien und die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern "teilen in Verbundsystemen sicherheitspolitisch extrem sensible Daten, die in den Händen der Falschen verheerend wären".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem RND: "Wegen der generellen Sicherheitslage werden sich die Innenministerinnen und Innenminister in den kommenden Wochen weiterhin besonders eng abstimmen." Die Situation in Sachsen-Anhalt werde "dabei sicherlich auch Thema sein". Herrmann fügte hinzu: "Solange die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, halte ich öffentliche Spekulationen über einzelne Aspekte für nicht sinnvoll."

Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Sonntag die Landtagswahl mit fast 44 Prozent der Stimmen klar gewonnen und damit ihren Anteil gegenüber der Wahl von 2021 mehr als verdoppelt. Sie hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Die bislang regierende CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.

Bei der inneren Sicherheit tragen die Bundesländer die Hauptverantwortung. Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer des Landes großen Handlungsspielraum. Er könnte etwa Personal beim Verfassungsschutz auswechseln und Prioritäten innerhalb der Sicherheitsbehörden neu festlegen. Für Besorgnis sorgt auch der Umgang der als russlandnahen geltenden AfD mit sensiblen Informationen.

U.Chen--ThChM