The China Mail - Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei

Mit Blick auf den Ausgang der Landtagswahl am 6. September, die die AfD mit großem Abstand gewonnen hatte, sieht die SPD die anderen Parteien in der Verantwortung, "die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten", wie es in dem Schreiben heißt.

Die Sozialdemokraten wollen daher am Dienstag mit Vertretern der anderen Parteien außer der AfD ausloten, ob ein überparteilicher Ministerpräsident "eine Perspektive für die Bildung einer stabilen Landesregierung" sein könnte. Zur Begründung hieß es, die SPD wolle sich nicht damit abfinden, das eine AfD-geführte Regierung die vermeintlich einzige Möglichkeit sei.

Grüne und Linke sagten nach Angaben eines SPD-Sprechers ihre Teilnahme zu. Die CDU, die nach ihrer schweren Wahlniederlage ausdrücklich in der Opposition bleiben will, sagte demnach ab.

Das BSW wird hingegen einem Sprecher der Partei zufolge an dem Treffen teilnehmen. Fraktionschef Thomas Schulze habe allerdings kritisiert, dass die AfD als stärkste Fraktion nicht eingeladen sei. Der BSW-Sprecher warnte mit Blick auf den SPD-Vorstoß, dies dürfe nicht zu einer "Brandmauer 2.0" führen und dazu, dass die AfD über diesen Weg ausgesperrt werde.

Der Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten geht auf das BSW zurück, das ein solches Regierungsmodell von Anfang an favorisierte. Nach BSW-Vorstellungen soll ein parteiunabhängiger Kandidat im Landtag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, auch unter Einbeziehung der AfD. Die SPD stellte indes erneut klar, dass eine Regierung, die auf die AfD oder wechselnde Mehrheiten mit ihr angewiesen sei, "nicht infrage" komme.

Da die AfD trotz ihres haushohen Wahlsiegs die absolute Mehrheit verfehlte, gestaltet sich die Regierungsbildung derzeit schwierig. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei verfügt im neuen Landtag über 39 Sitze, ihr fehlen damit drei Mandate zur Mehrheit.

CDU, SPD, Grüne und Linke, die zusammen ebenfalls über 39 Sitze verfügen, schließen jede Kooperation mit der AfD aus. Auch deren Sondierungsangebot lehnten alle Parteien bis auf das BSW ab. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund führt derzeit Gespräche mit dem BSW, um eine "stabile Mehrheit" zu erreichen. Ob am Ende eine AfD-Minderheitsregierung stehen könnte, ist offen. Die AfD trat ursprünglich mit dem Wahlziel an, mit eigener Mehrheit zu regieren.

M.Zhou--ThChM