The China Mail - "Fundamentale Unterschiede": Keine Annäherung bei Treffen Wadephuls mit Lawrow

Der Bundesaußenminister berichtete von einem "sehr harten" und "sehr deutlichen Gespräch". "Ich glaube trotzdem, dass es richtig ist, dass wir miteinander sprechen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Es gehöre "zu den Kernaufgaben eines Außenministers", Gespräche zu führen - auch mit Gesprächspartnern, "mit denen man fundamentale Unterschiede hat".

"Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln", sagte Wadephul. Deswegen sei das Gespräch "sinnvoll" gewesen, auch wenn es "kein positives Ergebnis" gebracht habe. Allen, die immer wieder Verhandlungen mit Russland forderten, könne er jetzt sagen: "Das tun wir, und Russland zeigt zum jetzigen Zeitpunkt bedauerlicherweise keine Bereitschaft, in eine konstruktive Verhandlungsposition zu gehen."

Dazu, wie das Treffen am Rande der UN-Generaldebatte zustande kam, sagte Wadephul: "Mir ist gesagt worden, Russland wäre bereit zu einem Gespräch." Er sei "von zahlreichen Kollegen aus anderen Ländern angesprochen" und "gebeten" worden, sich mit Lawrow zu treffen.

Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen forderte Wadephul Russland bei dem Treffen auf, "den gefährlichen Weg der Eskalation gegenüber Deutschland, Europa und der Nato zu verlassen". Er habe in dem Gespräch auch klarmachen wollen, dass mit dem Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen "eine Grenze überschritten wurde und dass wir erwarten, dass so etwas nicht noch einmal geschieht", sagte Wadephul.

Anfang August war in Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne in der Nähe von ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Der Flughafen ist Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich. Beide Länder hatten in der Folge die Schließung von Konsulaten angeordnet.

Der Bundesaußenminister verurteilte nach Angaben aus Delegationskreisen bei dem Treffen mit Lawrow auch die "immer zielgerichtetere russische Aggression gegen die ukrainische Zivilbevölkerung". Dies ändere jedoch nichts an Russlands untragbarer Lage, hieß es weiter: "Jeden Monat sterben zehntausende russische Soldaten in einem aussichtslosen Stellungskrieg", während die russische Wirtschaft immer weiter zusammenbreche.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte es keine direkten Treffen zwischen den Außenministern Deutschlands und der Ukraine mehr gegeben. Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Lawrow im Januar 2022 getroffen, knapp einen Monat vor dem russischen Überfall.

Kritik für sein Treffen mit Lawrow erhielt Wadephul aus seiner eigenen Partei. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche." Den Glauben, dass sich mit Russland verhandeln lasse, habe Lawrow "wie immer lächerlich gemacht".

Kurz nach seinem Treffen mit Wadephul hatte Lawrow in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Europa beschuldigt, alles zu tun, um die von der Regierung von US-Präsident Donald Trump "gewünschten Friedensgespräche zu torpedieren". Der russische Chefdiplomat unterstrich Moskaus Entschlossenheit, seine militärischen Ziele "egal unter welchen Umständen" durchzusetzen. Lawrow warf in seiner Rede auch Deutschland vor, sich "auf dem Weg des Militarismus befinden".

Im Ukraine-Krieg gingen unterdessen die gegenseitigen Angriffe mit voller Härte weiter. Dabei wurden am Wochenende nach Angaben aus der Ukraine und Russland insgesamt mindestens 24 Menschen getötet. In der Ukraine wurden demnach am Samstag und Sonntag 14 Menschen bei russischen Luftangriffen getötet. Die russische Seite vermeldete zehn Tote bei ukrainischen Angriffen am Samstag, davon sechs in von Russland besetzten Regionen der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in Onlinediensten, die russischen Streitkräfte hätten in der zurückliegenden Woche "mehr als 2200 Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt". Hinzu kämen "rund 1650 Flugbomben und 38 Raketen verschiedenen Typs, von denen ein erheblicher Teil ballistische Raketen waren". Die Angriffen hätten sich gegen Wohngebäude "und andere zivile Infrastruktur" gerichtet.

P.Deng--ThChM