The China Mail - Erneute Spannungen nach Militärputsch in Burkina Faso

Eine Gruppe von Militärs hatte am Freitag den erst seit Januar regierenden Chef der Junta, Paul-Henri Sandaogo Damiba, abgesetzt. Als neuer Anführer der Militärjunta wurde Hauptmann Ibrahim Traoré benannt. Als Begründung nannten die Rebellen "die kontinuierliche Verschlechterung der Sicherheitslage" im Land. Am Samstagnachmittag warfen die Putschisten Damiba vor, "eine Gegenoffensive" von einer französischen Militärbasis aus zu planen.

In der Hauptstadt begrüßten Bewohner die Absetzung des bisherigen Junta-Chefs. "Damiba ist gescheitert", sagte die Aktivistin und Kauffrau Habibata Rouamba. Seit er die Macht ergriffen habe, seien vormalig friedliche Gebiete angegriffen worden. "Er hat sich die Macht genommen und uns dann verraten."

Damiba war selbst erst Ende Januar durch einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré an die Macht gekommen. Er habe alles verschlimmert und keine Ergebnisse bei der Sicherheit gebracht, sagte Honoré Yonli, der eine Organisation junger Unternehmer leitet.

Die internationale Gemeinschaft hingegen verurteilte den Putsch. Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, rügte am Samstag den "verfassungswidrigen Regierungswechsel" und rief wie schon zuvor die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zu einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung bis Juli 2024 auf.

Dieses Datum sieht ein zuvor mit der Ecowas vereinbarter Zeitplan für den Übergang zur demokratischen Ordnung vor. Bisher haben sich die Putschisten nicht dazu geäußert, ob sie den Zeitplan für den Übergang einzuhalten gedenken.

Die EU warnte, dass der Putsch die unternommenen Anstrengungen für den Übergang untergrabe und forderte die Militärs auf, zuvor getroffene Vereinbarungen einzuhalten. "Die Europäische Union bedauert die Verschlechterung der Sicherheit und die humanitäre Situation im Land", erklärte ihr Außenbeauftragter Josep Borrell am Samstag.

Die Ecowas-Staaten hatten die Machtübernahme durch die rebellierenden Militärs am Freitag "auf das Schärfste" verurteilt. Das US-Außenministerium in Washington äußerte sich besorgt über die Entwicklung. Ein Sprecher des State Department rief zur Zurückhaltung auf. Das französische Außenministerium empfahl den rund 4000 bis 5000 Franzosen im Land, vorerst ihr Zuhause nicht zu verlassen.

Am Freitag waren zunächst Schüsse am Amtssitz des Junta-Chefs zu hören gewesen. Am Abend verlasen die rebellierenden Militärs im Fernsehen eine Erklärung, wonach Damiba von seinen Ämtern entbunden worden sei. Sie verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und veranlassten die Schließung der Landesgrenzen ab Mitternacht. Die Regierung und das Übergangsparlament wurden aufgelöst. Über den Verbleib des entmachteten Junta-Chefs wurde zunächst nichts bekannt.

Der neue Machthaber, der 34-jährige Offizier Traoré, befehligte bisher die Spezialeinheit "Cobra" in der nördlichen Region Kaya, die dort gegen dschihadistische Milizen im Einsatz war.

Es ist der fünfte Militärputsch in der Region seit 2020. Neben Burkina Faso war Mali zwei Mal betroffen und Guinea einmal.

Am Freitagnachmittag waren auf dem Platz der Nation in Ouagadougou hunderte Demonstranten zu sehen, von denen einige die russische Flagge schwenkten und eine engere Zusammenarbeit mit Russland forderten. Der Einfluss Moskaus hat in mehreren frankophonen Ländern der Region in den vergangenen Jahren zugenommen.

R.Yeung--ThChM