The China Mail - FDP will staatliche Zuschüsse an AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern

Anders als andere parteinahe Stiftungen wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht vom Staat bezuschusst. Die AfD hat deshalb ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht angestrengt, sie sieht ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Über die AfD-Klage wird am Dienstag (10.00) in Karlsruhe mündlich verhandelt. (Az. 2 BvE 3/19)

Thomae sagte, es sei "den Bürgern nicht vermittelbar, wenn mit Steuergeld Kräfte unterstützt werden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung torpedieren". Der FDP-Politiker forderte "ein Stiftungsgesetz mit festen Kriterien". Dieses solle die Arbeit der politischen Stiftungen "nachprüfbar an die freiheitlich-demokratische Grundordnung binden".

Thomae plädierte zudem dafür, in dem Gesetz festzulegen, dass eine Stiftung erst dann Fördermittel erhält, wenn die ihr nahestehende Partei mindestens drei volle Wahlperioden im Bundestag vertreten ist. Auch die den Grünen und Linken nahestehenden Stiftungen hätten staatliche Gelder erst zwölf beziehungsweise 15 Jahre nach dem erstmaligen Einzug in den Bundestag erhalten, sagte der FDP-Politiker. Die AfD gehört dem Bundestag seit fünf Jahren an.

Über Zuschüsse an die politischen Stiftungen entscheidet der Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen. Laut dem Haushaltsgesetz 2022 soll nur gefördert werden, wer für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintritt. Eine genaue gesetzliche Regelung für die Finanzierung der parteinahen Stiftungen gibt es aber nicht.

Im August war die AfD mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert, mit dem sie sofortige Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung noch vor der endgültigen Entscheidung erreichen wollte.

N.Lo--ThChM