The China Mail - Lindner sieht wachsende Budget-Probleme auf Bund zukommen

Für den Haushaltsentwurf 2023 stimmten in namentlicher Abstimmung 379 Abgeordnete. 283 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf.

Lindner bekräftigte im Bundestag seine Forderung, dass die Koalition im kommenden Jahr über weitere steuerliche Anreize etwa für Unternehmen nachdenken müsse. "Das Steuerrecht kann ein Instrument sein, um die Standortqualität zu verbessern und private Investitionen anzuschieben, die wir für die Erneuerung unserer Wirtschaft brauchen", sagte der Minister. Für die Haushaltsplanung gelte: "Wir haben keine Alternative: Wir müssen weiter mutig bleiben."

In namentlicher Abstimmung nahm der Bundestag am Freitag endgültig Lindners Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 an. Auf Grundlage des Budgets kann der Bund im kommenden Jahr rund 476 Milliarden Euro ausgeben - mehr als er einnimmt. Der Fehlbetrag soll durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 45,6 Milliarden Euro finanziert werden. Diese Neuverschuldung liegt an der Grenze dessen, was innerhalb der im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze noch zulässig ist.

Der Haushalt 2023 ist der erste, der unter alleiniger Federführung der Ampel-Koalition aufgestellt wurde. Lindner betonte am Freitag im Bundestag erneut, dass der Haushalt zu den Regeln der Schuldenbremse zurückkehrt, nachdem in den vorangegangenen drei Haushaltsjahren jeweils Gebrauch von der Ausnahmeregel gemacht worden war - zunächst wegen der Corona-Pandemie, im laufenden Jahr dann wegen des Kriegs in der Ukraine.

Lindner räumte ein, dass er mit dem Defizit kommendes Jahr nicht zufrieden sei. "Wir sollten uns nicht zu sehr rühmen, dass wir die Schuldenbremse erreicht haben", sagte er. "Es gebe 2023 nach wie vor ein "enormes Defizit", vor allem wegen der "krisenbedingten Ausgaben". Das knappe Einhalten der Schuldenbremse dokumentiere aber immerhin "die Selbstbindung der Koalition an die Stabilitätspolitik".

Vertreterinnen und Vertreter der Opposition hatten dem Minister im Verlauf der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag wiederholt Tricksereien vorgeworfen - insbesondere durch den Rückgriff auf kreditfinanzierte Neben-Haushalte, mit denen die Bundesregierung ihre hohe Schuldenaufnahme verschleiere.

Tatsächlich hat die Bundesregierung in diesem Jahr Finanztöpfe angelegt, um Ausgaben im kommenden Jahr zu finanzieren - ohne dass die dafür aufgenommenen Kredite bei der Berechnung der Schuldenbremse berücksichtigt werden. Dies gilt für die 200 Milliarden Euro, die für die Strom-und Gaspreisbremse zur Verfügung gestellt werden, und für das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr.

Die Opposition erneuerte in der Schlussrunde im Plenum ihre Kritik. Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch kritisierte den Haushalt als "nicht sozial, nicht friedlich, nicht ökologisch". Sie warf Grünen und SPD vor, dem kleinen Koalitionspartner FDP zu viel Spielraum in der Haushaltspolitik zu geben. "Die FDP verhindert eine gerechte Steuerreform."

Der CDU-Haushälter Helge Braun kritisierte, der Haushalt sei "schon jetzt auf Kante genäht". Für "all die Unbilden des kommenden Jahres" gebe es keinen Spielraum mehr, dies sei "problematisch". Braun wies darauf hin, dass der Haushaltsausschuss, dem er vorsteht, mehr als 1400 Änderungsanträge zu dem Entwurf behandelt und sich insgesamt 67 Stunden und 20 Minuten mit dem Zahlenwerk befasst habe.

S.Wilson--ThChM