The China Mail - Räumung von Lützerath nach sechs Tagen beendet

Zwei Aktivisten, die seit Tagen in einem selbstgegrabenen unterirdischen Tunnel ausgeharrt hatten, verließen diesen am Montag. Dazu hätten sich die Aktivisten "nach intensiven Gesprächen" freiwillig entschlossen, erklärte RWE.

Damit gilt die Räumung der Siedlung am sechsten Tag nach dem Beginn am vergangenen Mittwoch als abgeschlossen. Das lange von Aktivisten besetzte Lützerath soll einer Erweiterung des von RWE betriebenen Braunkohletagebaus Garzweiler weichen und abgerissen werden.

Den Protest gegen die Räumung der Siedlung setzten Aktivisten am Montag andernorts fort. In dem etwa 20 Kilometer von Lützerath entfernten Tagebau Hambach hielten Aktivisten einen Kohlebagger besetzt. Laut einem Unternehmenssprecher ketteten sich die Aktivisten in 50 Metern Höhe an dem Fahrzeug fest. Die Aktivisten verließen den Bagger später freiwillig, wie sie selbst mitteilten.

Am Samstag war es bei einer Großdemonstration von Unterstützerinnen und Unterstützern unmittelbar bei Lützerath zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. Mehrere hundert Protestierende hatten Polizeiketten durchbrochen und waren in Richtung der Abbruchkante des Braunkohletagebaus gelaufen. Polizei und Demonstranten warfen sich gegenseitig Gewalttätigkeit vor.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nahm die Polizei gegen Gewaltvorwürfe in Schutz. Das nun in Umlauf gebrachte "Gerücht", bei der Demonstration seien "wild gewordene Polizisten unterwegs gewesen", sei falsch und "ganz schön stark", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Er habe Kenntnis von "ein, zwei Videos im Netz", bei denen das Verhalten von Beamten "nicht gut" aussehe. In diesen Fällen sei inzwischen vorsichtshalber Strafanzeige gegen die Polizisten gestellt worden.

In der "Rheinischen Post" warf Reul Teilnehmern des Demonstrationszugs vom Samstag zudem "Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei" vor. Ein Teil der Protestierenden habe die abgesprochene Route verlassen und die Konfrontation gesucht. Die Polizei habe stets auf Deeskalation gesetzt, sagte der Minister. "Aber es war genauso klar, dass die Polizei entschieden handeln und geltendes Recht durchsetzen wird, wenn es notwendig ist."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Gewalttaten gegen Polizeikräfte. "Die vielen verletzten Polizistinnen und Polizisten sind eine bittere Bilanz dieses Einsatzes", erklärte sie am Montag. Für Gewalt gegen Polizisten gebe es "keinerlei Rechtfertigung". Faeser kündigte an, gegen Gewalttäter werde "konsequent ermittelt". Laut Polizeiangaben waren bei dem Einsatz rund 70 Beamte verletzt worden.

"Der Einsatz muss nun aufgearbeitet werden", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Dies gelte auch hinsichtlich der Frage, ob die polizeilichen Maßnahmen in Lützerath "verhältnismäßig waren oder nicht". Dass der Protest die Grenze zur Gewalt überschritten habe, verurteile die Regierung "ausdrücklich".

Die oppositionelle SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag beantragte eine sogenannte aktuelle Virtelstunde zur Lage um Lützerath. Diese solle am Mittwoch stattfinden, hieß es aus dem Parlament.

Das bereits seit längerem von seinen Bewohnern verlassene Lützerath gehört inzwischen nahezu vollständig dem Konzern RWE. Der Abriss für eine Erweiterung des Tagesbaus Garzweiler ist Teil einer Vereinbarung zwischen Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und RWE zur Beendigung der Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2030.

S.Davis--ThChM