The China Mail - Bund und Länder erwarten 2023 staatliches Finanzierungsdefizit von 3,25 Prozent

Für das laufende Jahr veranschlagt der Stabilitätsrat das strukturelle Defizit auf 2,5 Prozent. Von 2023 bis 2026 soll es sinken, am Ende aber immer noch bei 1,5 Prozent liegen. Beim strukturellen Defizit wird das Haushaltsdefizit um konjunkturelle Faktoren bereinigt, etwa geringere Steuereinnahmen wegen einer Rezession oder Wirtschaftsflaute und höhere Ausgaben für Arbeitslose.

Hintergrund der hohen generellen Defzitquoten in diesem und im nächsten Jahr sind insbesondere die Entlastungsmaßnahmen angesichts der Energiekrise. Lindner betonte, dass der Bund zwar die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten werde - dies sei aber nur möglich, weil die "krisenbedingten Sonderausgaben" über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert würden. Der bis zu 200 Milliarden Euro schwere Topf ist ein Sondervermögen des Bundes und wird daher von der Schuldenbremse nicht erfasst.

Lindner betonte zugleich, sein Haus wolle den "Pfad der Konsolidierung" für den Bund "noch ehrgeiziger gestalten". Die Haushaltsführung müsse sich zurück zu einer "Normalität der Schuldenbremse" entwickeln.

Kritik an den Prognosen zum strukturellen Defizit äußerte der vor allem mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzte Unabhängige Beirat des Stabilitätsrats. Der aufgezeigte Pfad bis 2026 sei "nicht ausreichend", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thiess Büttner, auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Auch im kommenden Jahr sei das strukturelle Defizit zu hoch.

Büttner verwies auf europäische Vorgaben, die unabhängig vom bis 2023 ausgesetzten 0,5-Prozent-Ziel des Fiskalpakts gelten würden. Demnach müsse das strukturelle Defizit jedes Jahr um einen halben Prozentpunkt sinken. Auch fordere die EU-Kommission insgesamt eine "vorsichtige" Haushaltspolitik. Büttner kritisierte in diesem Zusammenhang die hohen Sondervermögen des Bundes.

S.Wilson--ThChM