The China Mail - Verdi droht Bund und Kommunen mit längeren Warnstreiks

Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hatten im Januar begonnen. Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens aber monatlich 500 Euro mehr. Die Arbeitgeber lehnen dies ab. Die zweite Verhandlungsrunde ist für Mittwoch und Donnerstag angesetzt.

Die Arbeitnehmerseite hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Warnstreiks organisiert. Am Freitag lag durch Ausstände an mehreren deutschen Flughäfen der Luftverkehr in Deutschland weitgehend lahm.

"Nun stehen wir vor einer zweitägigen Verhandlungsrunde und erwarten, dass die öffentlichen Arbeitgeber die zurückliegenden Wochen genutzt haben, um substanzielle Vorschläge für eine Lösung des Tarifkonflikts auszuarbeiten", sagte Verdi-Werneke der "Rheinischen Post". "Alles andere wäre sehr enttäuschend und würde eine Ausweitung der Warnstreiks - insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Dauer - nach sich ziehen."

Werneke äußerte die Vermutung, dass Bund und Kommunen eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie anbieten werden. "Aber unser Ziel ist klar: ein Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr monatlich", sagte Werneke. "Dauerhaft steigende Preise brauchen auch dauerhaft steigende Löhne - einmalige Prämien wirken nicht nachhaltig." Eine Urabstimmung über einen Streit zur Erzwingung der Forderung kommt für Werneke "in Betracht, wenn die Verhandlungen in der dritten Runde Ende März gescheitert sind".

VKA-Hauptgeschäftsführer Benrath kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaften. "Wir befinden uns eigentlich in konstruktiven Verhandlungen", sagte er der Zeitung. "Der Fokus wird, wie mit den Gewerkschaften vereinbart, auch auf besonders betroffenen Bereichen liegen. Schon allein deshalb kann ich die Streikaufrufe und die damit nunmehr neue Stufe der Eskalation eines Herrn Werneke nicht nachvollziehen."

Die Streikaufrufe entsprächen "zum jetzigen Zeitpunkt lediglich der Dramaturgie der Gewerkschaften, dienen der Gewinnung neuer Mitglieder und haben mit der vereinbarten Schrittfolge unserer Verhandlungen nichts zu tun", urteilte Benrath.

Zum weiteren Vorgehen der Arbeitgeberseite äußerte sich Benrath nur vage. "Ob und wann wir ein Angebot abgeben oder ob wir - wie in vielen Tarifrunden in der Vergangenheit - ohne ein formales Angebot zu einer Einigung kommen, hängt vom konkreten Verhandlungsverlauf ab", sagte er.

Auch inwiefern "die Option einer steuerfreien Inflationsausgleichszahlung relevant ist", werde sich im Verhandlungsverlauf zeigen, sagte Benrath. "Aber auch Einmalzahlungen gibt es nicht gratis, sondern sie kosten die kommunalen Arbeitgeber Geld", gab er zu bedenken. Wichtig sei es, dass ein Tarifabschluss nicht die Leistungsfähigkeit der Kommunen übersteige und die Abgaben-Belastung der Bürger erhöhe.

Z.Huang--ThChM