The China Mail - Bevorstehender Atomausstieg sorgt weiter für Kontroversen

DIHK-Präsident Adrian sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, trotz gesunkener Gaspreise blieben die Energiekosten für die meisten Betriebe in Deutschland hoch. "Zugleich sind wir beim Thema Versorgungssicherheit noch nicht über den Berg." Adrian forderte: "Wir müssen deshalb weiterhin alles dafür tun, das Angebot an Energie auszuweiten und es keinesfalls weiter einzuschränken."

Deutschland sei "auf alle verfügbaren Energieträger angewiesen", betonte der DIHK-Präsident. Weite Teile der deutschen Wirtschaft setzten darauf, funktionsfähige Atomkraftwerke bis zu einem Ende der Krise im Betrieb zu lassen.

Auch der CDU-Politiker Spahn kritisierte das Festhalten am Atomausstieg und attackierte insbesondere die Grünen. Als Ersatz für die fehlenden vier Gigawatt Leistung aus der Kernenergie würden Kohlekraftwerke am Netz bleiben und Kohlendioxid ausstoßen, sagte Spahn in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Er forderte eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Akw bis mindestens Ende 2024.

Auch die FDP hatte sich zuletzt noch einmal gegen den endgültigen Atomausstieg gestellt. Am kommenden Samstag gehen die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland vom Netz. Die Betreiber haben die Stilllegung bereits vorbereitet.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verteidigte den Schritt als Gewinn an Sicherheit in der Energieversorgung. "Atomkraft ist teuer, sie ist unsicher und sie ist eine Technologie von gestern", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Sie verwies mit Blick auf Frankreich und Belgien darauf, dass Atomkraftwerke "störanfällig und unzuverlässig" seien.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": "Der Ausstieg ist vor allem ein endgültiger Einstieg: ins Zeitalter der Erneuerbaren." Hier hole die Ampel-Regierung nach, "was in der großen Koalition liegen geblieben ist".

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erwartet trotz des Atomausstiegs perspektivisch sinkende Strompreise. "Der Strompreis wird natürlich günstiger werden, je mehr Erneuerbare wir haben", sagte sie dem Sender MDR Aktuell. "Wind und Sonne, die kriegen wir immer zum Nulltarif. Da brauchen wir die Anlagen und die Netze, und deswegen ist das das Entscheidende."

Atomkraft dagegen sei "teuer, sowohl in der Herstellung, in der Produktion, als auch danach", so Göring-Eckardt. Auch für die Versorgungssicherheit sei in Deutschland keine Atomkraft mehr nötig. Sie habe im vergangenen Winter "keine wesentliche Rolle mehr gespielt".

Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Lorenz Gösta Beutin nannte den Samstag einen "Tag zum Feiern". Danach müsse "alle Kraft gelegt werden auf eine sozial gerechte Energiewende, auf den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik".

AfD-Chefin Alice Weidel nannte das Abschalten der letzten Akw eine "ideologische Wahnsinnstat". Die Bundesregierung mache sich "zum energiepolitischen Geisterfahrer", sagte Weidel und verwies darauf, dass "überall in Europa und weltweit Industrieländer" auf den Ausbau der Atomkraft setzten.

Der SPD-Energieexperte Jakob Blankenburg sagte der Zeitung "Welt" vom Dienstag: "Unsere Energieversorgung in Deutschland ist sicher, selbstverständlich auch nach dem 15. April." Wer etwas anderes erzähle, tue dies "einzig und allein, um Stimmung zu machen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren".

H.Ng--ThChM