The China Mail - Schlichter empfehlen für öffentlichen Dienst erhebliche Lohnsteigerung

Die Tarifparteien wollten sich am Wochenende zunächst nicht zu der Schlichtungsempfehlung äußern. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" stimmte in der 26-köpfigen Schlichtungskommission aber eine deutliche Mehrheit von 24 Mitgliedern für die Empfehlung, darunter auch elf Mitglieder der Arbeitgeberseite. Nur zwei Arbeitgebervertreter waren in der paritätisch besetzten Kommission demnach gegen den Kompromissvorschlag.

Ob dieser umgesetzt wird, darüber beraten Gewerkschaften, Bund und Kommunen am 22. April in Potsdam. Scheitert eine Einigung, könnten die Gewerkschaften Urabstimmungen und unbefristete Streiks einleiten.

Verdi und der Beamtenbund hatten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Ende März in dritter Runde für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber riefen daraufhin die Schlichtung an.

Die Schlichtungskommission schlug nun vor, einen Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3000 Euro zu zahlen - er ist bis zu dieser Höhe steuerfrei. 1240 Euro sollen im Juni gezahlt werden, danach monatlich von Juli bis Februar 2024 jeweils 220 Euro. Ab März 2024 sollen die Löhne dann um 5,5 Prozent steigen, monatlich jedoch um mindestens 340 Euro. Die Schlichtungsempfehlung sieht eine Laufzeit von 24 Monaten rückwirkend ab Januar 2023 vor.

Dieser Mix sei "ein fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss", erklärte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, der Bremer Verwaltungsrechtler Hans-Henning Lühr. Er war von der Arbeitnehmerseite als Schlichter benannt worden.

Der von der Arbeitgeberseite benannte ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erklärte, er könne die Empfehlung "trotz der ungewöhnlichen Höhe" mittragen. Er hoffe auf eine schnelle und einvernehmlich Regelung des Tarifkonflikts auf Basis der Empfehlungen.

Verdi und Beamtenbund fordern bislang 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Angebot von Bund und Kommunen belief sich nach Angaben der Arbeitgeber auf insgesamt acht Prozent für eine Laufzeit von 27 Monaten. Es enthielt diesen Angaben zufolge einen monatlichen Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro. Zudem sollte nicht tabellenwirksam ein steuerfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3000 Euro gezahlt werden.

Die Deutsche Bahn begrüßte den Schiedsspruch als "Orientierung" für ihre derzeit mit der Gewerkschaft EVG laufenden Tarifverhandlungen. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler erklärte am Sonntag, "wir sind bereit, mit der EVG eine Lösung zu vereinbaren, die bahnspezifisch ist und sich am Volumen des Öffentlichen Dienstes orientiert." Seiler forderte die EVG auf, in den am 25. April in Fulda anstehenden Verhandlungen schnell zu einer Lösung zu kommen. "Die EVG muss sich nun ihrer Verantwortung stellen."

Ende März hatten EVG und Verdi gemeinsam mit einem Großstreik den Verkehr in Deutschland lahmgelegt, um Druck in den Tarifverhandlungen zu machen. Kurz danach riefen die Arbeitgeber die Schlichtung an.

T.Wu--ThChM