The China Mail - Kabinett beschließt schnellere Genehmigung für Schienen- und Autobahnstrecken

Laut Bundesregierung sieht der Gesetzentwurf Regelungen zum Schienenausbau, zur Beseitigung von Stauschwerpunkten und Engstellen auf Autobahnen, zur Sanierung von Brücken, den Bau von Wind- und Solaranlagen an Autobahnen sowie die Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur vor.

Für besonders wichtige Schienenprojekte werden laut Regierung das "überragende öffentliche Interesse" sowie einfachere Regeln beim Artenschutz festgeschrieben. Der Schutzumfang werde aber nicht abgesenkt, hieß es.

Auch für Projekte zur Engpassbeseitigung auf Autobahnen kann unter Beteiligung der Länder das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben werden. Dies gilt laut Regierung nur für Ausbauprojekte bestehender Autobahnabschnitte; nicht für neu zu bauende Autobahnen.

Die Genehmigungspflicht für Brücken, die im Zuge der Sanierung erweitert werden sollen, entfällt den Angaben zufolge "gänzlich", genauso die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung. "Damit wird der gesamte Planungs- und Genehmigungszeitraum halbiert."

Einfachere Zustimmungsverfahren der Straßenverkehrsbehörde schließlich sollen dafür sorgen, dass Windkraftanlagen schneller entlang von Autobahnen gebaut werden können; Solaranlagen sollen bei Bau oder Änderung von Autobahnen mit gebaut werden können. Dazu werden die nutzbaren Flächen speziell ausgewiesen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in Berlin, das Gesetz solle auch für Radwege gelten. Die Bundeswasserstraßen seien nicht in den Entwurf aufgenommen worden; er bedauere das sehr. "Die Grünen wollten das nicht."

Der Koalitionsausschuss hatte sich nach langem Streit in einer Marathonsitzung Ende März auf einen beschleunigten Infrastrukturausbau auch im Straßenverkehr verständigt. Der Ausschuss einigte sich auf eine Liste von 144 Autobahnprojekten, die als "von überragendem Interesse eingestuft" und entsprechend prioritär behandelt würden.

Diese Liste findet sich laut Wissing nicht im Gesetzentwurf; sie soll zu einem späteren Zeitpunkt per Rechtsverordnung vom Kabinett beschlossen werden. Der Verkehrsminister sagte, mehrere Bundesländer hätten um mehr Zeit gebeten, ihre Projekte anzugeben. Er habe das Gesetzgebungsverfahren aber jetzt starten wollen. "Je schneller wir das Gesetz haben, desto besser." Eine Fristverkürzung zum Bundesrat sei schon beantragt, die Länderkammer könne sich dann bereits am 12. Mai damit befassen.

Heftigen Streit innerhalb der Ampelkoalition gibt es um den Ausbau der A23 in Schleswig-Holstein. Ausgebaut werden soll sie zwischen den Anschlussstellen Eidelstedt und Tornesch am Übergang vom Ballungsraum Hamburg zu weniger stark besiedeltem Gebiet in Schleswig-Holstein. Dagegen sind mehrere Bürgerinitiativen aktiv. Sie befürchten eine Zunahme des Verkehrs aus Hamburg sowie eine Störung der Natur.

Wissing sagte, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe am Dienstagabend zur Bedingung für die Kabinettsbefassung gemacht, dass die A23 ausgenommen werde. Sie sei nun als einziges Projekt im Gesetzentwurf genannt.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki warf Habeck ein "mieses machtpolitisches Spiel" vor. Der Minister wolle die geplante Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern - trotz eines gegenteiligen Beschlusses der dortigen schwarz-grünen Landesregierung.

Eine Sprecherin Habecks erklärte dagegen, in der vom Koalitionsausschuss beschlossenen 144er-Liste sei die A23 "explizit nicht ausgewiesen" gewesen. "Auf das Problem wurde von unserer Seite rechtzeitig hingewiesen"; allerdings sei diesem Hinweis nicht entsprechend nachgegangen worden. "Wolfgang Kubicki müsste daher seine Kritik bitte an Volker Wissing richten." In der Auflistung der 144 Projekte von Ende März ist die A23 tatsächlich nicht genannt.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erklärte, es sei ausdrücklich zu begrüßen, dass neben Schienenprojekten auch der Straßenbau einbezogen werde. Denn "die Straße und auch die Autobahn werden die Verkehrsträger Nummer eins in Deutschland bleiben." Ein "radikaler" Ausbau der Schienennetze sei in Deutschland schon wegen der dichten Besiedelung kaum möglich. Der Verband nannte es "unverständlich", dass Bundeswasserstraßen nicht ausreichend berücksichtigt seien.

Auch das Baugewerbe erklärte, der Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes sei ein wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die hiesige Infrastruktur werde von der neuen Einigung nur profitieren können.

A.Kwok--ThChM