The China Mail - SPD verlangt von FDP Bewegung im Heizungsstreit

Die FDP hatte verhindert, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Einbau klimafreundlicher Heizungen für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wurde. Die Grünen warfen der FDP daraufhin "Wortbruch" vor, weil das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart und danach zweimal im Koalitionsausschuss gemeinsam bekräftigt wurde.

Auf die Frage, wie ein Kompromiss in der Ampel-Koalition aussehen könnte, sagte SPD-Chef Klingbeil: "Das muss die FDP jetzt beantworten." Er warf allerdings auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, bei dem Heizungsgesetz "nicht optimal" kommuniziert zu haben. Es sei falsch gewesen, "in der Debatte mit dem Klimaschutz vorzupreschen und das Soziale quasi hinterherzuwerfen". Die Bevölkerung sei nun "derart verunsichert, wie ich es bei wenigen Gesetzentwürfen zuvor erlebt habe".

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) zeigte sich über die Blockade der FDP verärgert. "Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, so möchte ich nicht regieren", sagte Kellner den Sendern RTL und ntv. Die "Ampel" müsse "zu dem Geist zurückkommen, dass Absprachen und Sachen, die bis zu dreimal verhandelt wurden, auch eingehalten werden".

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte den Widerstand seiner Partei gegen das Heizungsgesetz. Die Politik dürfe den Menschen nicht das Gefühl geben, "dass sie nicht mitkommen, weil sie sich die Dinge nicht mehr leisten können", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Lösung sei Technologieoffenheit, nicht "mit dem Kopf durch die Wand".

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte die Koalition auf, das Gebäudeenergiegesetz zurückzuziehen. Die Bundesregierung müsse ihren Entwurf dafür "grundlegend überarbeiten und dann neu in den Bundestag einbringen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Er verwies auch auf andere Streitthemen in der Koalition wie den Konflikt um den Haushalt 2024. "Wenn die Koalitionsfraktionen sich weiter so verhalten wie gegenwärtig, dann ist diese Regierung am Ende."

Wissing verteidigte dagegen die Arbeit der Ampel-Koalition. Die Vorgängerregierung aus SPD und CDU/CSU habe viel liegengelassen, sagte er. Die "Ampel" habe ihrerseits viel in Bewegung gebracht. Wissing verwies auf beschleunigte Genehmigungsverfahren für Projekte der Infrastruktur. Dies sei bahnbrechend, sagte er.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rief Immobilieneigner auf, in der Heizungsfrage nicht überstürzt zu handeln. Sie sollten "sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Donnerstag. "Lieber jetzt Ruhe bewahren und dann später mit kühlem Kopf eine Entscheidung treffen."

C.Smith--ThChM