The China Mail - Verbände: Klimaschutzgesetz stärken und nicht aushöhlen

Die bislang geltenden verbindlichen Vorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren wie Verkehr oder Gebäude müssten unbedingt erhalten bleiben, fordern die Verbände. Dazu müsse das Gesetz bei Zielverfehlungen eine Pflicht zum Nachsteuern auslösen und auch "effektive Sanktionsmechanismen" bereithalten.

Die Ampel-Koalition will an den Sektorzielen zwar grundsätzlich festhalten, die Pflicht für die zuständigen Ressorts zum Nachsteuern bei Zielverfehlungen aber aufgeben. Stattdessen soll es eine sektorübergreifende Betrachtung geben, Rückstände in einem Bereich könnten also in einem anderen ausgeglichen werden. Zudem soll statt des Erreichens der Emissionsziele im Vorjahr künftig eine Projektion der zu erwartenden Emissionen Grundlage der Betrachtung sein.

Auch wenn an den Klimazielen selbst festgehalten werden soll, sehen Kritiker in den Reformplänen einen Verlust an Verbindlichkeit, weil es keine eindeutigen Verantwortlichkeiten mehr gibt. "Das ist ein völlig falsches Signal. So erreicht Deutschland seine gesetzlich festgelegten Ziele nicht”, warnte die Politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp.

Die an der Erklärung beteiligten Verbände verweisen auf Einschätzungen von Experten, die den Verlust an Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich einstufen. Der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird vorgeworfen, sie wolle "das wichtigste Gesetz zur Einhaltung unserer Klimaziele aushöhlen".

Mit ihrer Reform wolle die Ampel-Koalition "künftige Zielverfehlungen kaschieren", wie sie zuletzt vor allem in den Bereichen Bau und vor allem im Verkehrssektor registriert wurden. Damit gehe die Reform "in die völlig falsche Richtung", heißt es in dem Aufruf.

"Die Klimakrise ist im Kern eine soziale Frage", wird in dem Text weiter betont. So lebten von Armut betroffene Menschen öfter in schlecht gedämmten Häusern. Auch litten Ältere, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen besonders unter Klimafolgen wie der zunehmenden Hitze. Auch "aus sozialer Sicht ist die Einhaltung unserer Klimaziele unabdingbar", betonten daher die Verbände.

In besonderem Maße gelte dies für Menschen im Globalen Süden. Bestehende Armut und Ungleichheit werde "durch die Klimakrise noch verschärft", heißt es in der Erklärung, denn "unterlassener Klimaschutz belastet vor allem benachteiligte Gruppen".

Das Bundeskabinett hat die Reform des Klimaschutzgesetzes im Juni beschlossen. Sie befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

An der Initiative beteiligt sind unter anderem als Dachverband die Klima-Allianz Deutschland, die Umweltverbände und -initiativen Deutscher Naturschutzring (DNR), BUND, Nabu, WWF, Germanwatch, Fridays for Future Deutschland, die Sozialverbände Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und, Arbeiter-Samariter-Bund, die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Oxfam sowie der Verkehrsclub Deutschland.

J.Thompson--ThChM