The China Mail - Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024

Details zu der Vereinbarung zwischen Scholz, Lindner und Habeck wurden zunächst nicht bekannt. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht musste im Etat 2024 eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden. Finanzminister Lindner bezifferte diese auf 17 Milliarden Euro.

Kanzler Scholz hatte mit Linder und Habeck seit Tagen über eine Lösung verhandelt. Die SPD forderte bis zuletzt, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen, und wollte dies mit den Folgen des Ukraine-Kriegs begründen. Dies lehnten die Liberalen aber strikt ab. Sie forderten Einsparungen und schlossen dabei auch Kürzungen im Sozialbereich nicht aus.

Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den Klima- und Transformationsfonds KTF verschoben werden durften. Damit fehlten der Ampel-Regierung Milliarden für die kommenden Jahre, um zentrale Projekte der Energiewende zu finanzieren.

Auch ähnliche Sondervermögen wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF sind von der Karlsruher Entscheidung betroffen. Die Ampel-Regierung musste deshalb bereits einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und die erneute Aussetzung der Schuldenbremse beschließen, um insbesondere die Auszahlungen für die Strom- und Gaspreisbremsen auf eine rechtlich sichere Grundlage zu stellen.

Der WSF wird nun aber zum Ende des Jahres abgewickelt. Scholz hatte Ende November angekündigt, dass dann auch die eigentlich bis Ende März geplanten Energiepreisbremsen auslaufen.

G.Tsang--ThChM