The China Mail - Massive Eskalation im Tarifkonflikt von GDL und Bahn - Streiks ab Mittwochabend

"Damit ist die Eisenbahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr", sagte Weselsky. Das habe das Management der DB selbst zu verantworten. GDL und die Bahn hatten eigentlich noch bis einschließlich Sonntag verhandeln wollen. Bereits am Donnerstag erklärte die DB jedoch, die Gewerkschaft habe die Gespräche vorzeitig platzen lassen. Hauptstreitpunkt ist weiterhin die Forderung der GDL nach einer Arbeitszeitverkürzung.

Die Bahn kritisierte die Streikankündigung scharf. "Diese sogenannten Wellenstreiks sind eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste", erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Die Gewerkschaft beharre "stur und egoistisch" auf ihre Maximalforderungen. Diese seien "jedoch unerfüllbar und gefährden massiv das Eisenbahnsystem".

Die Tarifverhandlungen hatten Anfang November begonnen. Bis Ende Januar war jedoch kaum verhandelt, dafür aber vier Mal gestreikt worden. Der bislang letzte Arbeitskampf Ende Januar war für sechs Tage angesetzt gewesen und wäre damit der längste GDL-Streik bei der Bahn jemals gewesen. Es gelang jedoch ein Verhandlungsdurchbruch und der Streik wurde nach fünf Tagen vorzeitig beendet.

Bahn und GDL vereinbarten daraufhin Gespräche hinter verschlossenen Türen und eine Friedenspflicht bis zum 3. März. Die Tarifparteien ernannten dafür jeweils einen Politiker als Moderator, die DB den ehemaligen Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière und die GDL Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (beide CDU). Auch dieser Versuch fruchtete jedoch nicht.

Knackpunkt der Verhandlungen ist nach Angaben beider Tarifparteien weiterhin vor allem die Forderung der GDL, die Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden ab 2028 bei vollem Lohnausgleich abzusenken. Auf dieser Forderung beharre die GDL "dogmatisch", erklärte die Bahn. "In den letzten vier Wochen hat sich die Lokführergewerkschaft keinen einzigen Millimeter bewegt", kritisierte Personalvorstand Seiler.

Weselsky sagte, auch ein Kompromissvorschlag der beiden Moderatoren habe eine zu geringe Arbeitszeitverkürzung und für einen Teil der Arbeitszeitabsenkung keinen Lohnausgleich vorgesehen. Deshalb habe die GDL auch dies nicht akzeptieren können. Darüber hinaus lägen GDL-Forderungen und DB-Angebot bei den Gehaltssteigerungen noch weit auseinander.

Einen Schlichtungsversuch mit Moderatoren aus der Politik lehnte Weselsky ab. Außerdem äußerte er scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der FDP-Politiker hatte vergangene Woche vor Sicherheitsrisiken durch weitere Streiks gewarnt und zumindest indirekt die GDL und ihr "Beharren auf Maximalpositionen" für die verfahrene Lage verantwortlich gemacht.

Wissing solle die gesetzliche Tarifautonomie beachten und sich stattdessen um die Bahn-Infrastruktur kümmern, sagte Weselsky. Stattdessen schaue er nur zu, wie diese schlechter werde. Als Eigentümer der Bahn müsse der Verkehrsminister außerdem den Bahnvorstand "disziplinieren", der "Millionen-Boni einsackt" und zugleich den Lokführern sage, sie müssten "den Gürtel enger schnallen".

Der Fahrgastverband Pro Bahn machte GDL und DB schwere Vorwürfe. "Die Tarifpartner machen gerade die Verkehrswende kaputt", sagte Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Was jetzt läuft, ist den Fahrgästen nicht mehr zu vermitteln." Trotz der gesetzlichen Tarifautonomie sei es nun Zeit, dass die Politik aktiv werde. "Der Bund ist Eigentümer der Bahn. Deswegen ist er in der Pflicht zu intervenieren."

C.Fong--ThChM