The China Mail - Tarifrunde ergebnislos vertagt: Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Verdi-Bundesvorsitzender Frank Werneke beklagte "einen sehr enttäuschenden Verhandlungsverlauf". Die öffentlichen Arbeitgeber hätten ein Angebot verweigert, insbesondere die Kommunen hätten "auf der Bremse" gestanden. Damit hätten sich die Chancen, in der dritten Verhandlungsrunde zu einem Ergebnis zu kommen, "deutlich verschlechtert". Deshalb würden die Arbeitskampfmaßnahmen in den Wochen bis zur dritten Verhandlungsrunde ausgeweitet.

"Die Arbeitgebenden blockieren eine Lösung und verkennen völlig den Ernst der Lage", erklärte der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer. Schon heute fehlten in den Verwaltungen bundesweit 570.000 Beschäftigte. Der Druck in den Verhandlungen müsse nun deutlich erhöht werden. "In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren", erklärte Geyer.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Gewerkschaften hätten "hohe Forderungen". Die Arbeitgeber müssten aber die knappen Kassen und die Interessen der Steuerzahler im Auge haben. Sie sei dennoch "zuversichtlich, eine Einigung in der dritten Verhandlungsrunde zu erreichen". Ziel sei es, "dass am Ende dieser Verhandlungen spürbare Verbesserungen und Entlastungen für unsere Beschäftigten stehen und wir zugleich die Kosten dafür verantworten können".

Sie sei sehr zuversichtlich, dass im März in der dritten Tarifrunde einer Lösung erreicht werde, erklärte auch die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge. Zunächst müsse jedoch geklärt werden, welches Preisschild die Einzelforderung der Gewerkschaft tragen, bevor ein verbindliches Arbeitgeberangebot vorgelegt werden könne.

Die Tarifverhandlungen hatten im Januar begonnen. Die dritte und letzte vereinbarte Tarifrunde soll vom 14. bis 16. März ebenfalls in Potsdam stattfinden.

In der Tarifrunde vor zwei Jahren war eine Einigung erst nach einem Schlichtungsverfahren erreicht worden. Monatelang hatten sich zahlreiche Beschäftigte zuvor an den Streiks beteiligt und gemeinsam mit der ebenfalls in Tarifverhandlungen befindlichen Eisenbahnverkehrsgewerkschaft EVG weite Teile des öffentlichen Verkehrs zum Erliegen gebracht. Die Einkommen stiegen danach um rund neun Prozent für die oberen und um bis zu 16 Prozent für die unteren Lohngruppen.

L.Kwan--ThChM