The China Mail - Union und SPD schnüren beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur

Gut eine Woche nach der Bundestagswahl verkündeten Union und SPD am Dienstagabend erste Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche für eine schwarz-rote Regierung. Die Verteidigungsausgaben sollten vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Zudem solle es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geben.

Die Entscheidungen duldeten spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der US-Regierung "keinen Aufschub", betonte Merz, der eine schwarz-rote Regierungskoalition als Kanzler führen würde. Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gelte jetzt das Prinzip "Whatever it takes" - "Alles, was nötig ist".

Die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung werde Deutschland aber nur verkraften, wenn auch die Wirtschaft auf Wachstumskurs zurückkehre, sagte der CDU-Chef. Dazu diene das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Washington hat seine Militärhilfe für die Ukraine diese Woche ausgesetzt. Zudem gibt es Zweifel in Europa, ob US-Präsident Donald Trump noch bereit ist, die Nato-Partner bei einem möglichen Angriff Russlands uneingeschränkt zu unterstützen.

CSU-Chef Markus Söder sagte, Deutschland und Europa dürften nun "nicht zaghaft" reagieren. Alles, was die Bundeswehr brauche, werde angeschafft. "Wir rüsten komplett auf." Dies gelte sowohl militärisch als auch wirtschaftlich und technologisch.

SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Vereinbarungen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz "ein starkes Paket für Sicherheit". Angesichts der Vorgänge in den USA sein klar geworden, "dass wir viel mehr Geld für unsere Verteidigung und für die Sicherheit in Europa brauchen". Das Ergebnis der Gespräche mit der Union sei "ein guter Auftakt" gewesen, auch wenn die weiteren Verhandlungen über eine Koalition noch zäh werden könnten.

Merz kündigte an, die Beschlüsse zu Verteidigung und Sondervermögen sollten nun noch im alten Bundestag eingebracht und dort beraten werden. Er setzte auf Entscheidungen in der kommenden Woche. Klingbeil soll bis Ende dies Jahres eine umfassender Reform der Schuldenbremse erfolgen, um mehr Investitionen zu ermöglichen.

Der CDU-Chef sagte auch, er werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem an diesem Mittwochvormittag geplanten Gespräch zur Ukraine auffordern, notwendige Soforthilfen von drei bis 3,5 Milliarden Euro für das von Russland angegriffene Land freizugeben. "Wir wollen, dass diese Mittel fließen", sagte er. Scholz hatte bislang Ausnahmen von der Schuldenbremse dafür zur Bedingung gemacht.

Sowohl die Sonderregelungen für Verteidigung wie auch das neue Sondervermögen und die Änderungen für die Kreditregeln für die Länder benötigen in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Im alten Bundestag, der noch bis zum 25. März beschlussfähig ist, würden dafür die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ausreichen, im neuen Bundestag würde hingegen zusätzlich die Linksfraktion benötigt. Sie lehnt allerdings eine massive Aufstockung der Mittel für Verteidigung ab.

"Wir machen hier gar nichts auf Zuruf", sagte die Grünen-Ko-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, in einer ersten Reaktion in der ARD. Sie sehe zwar "schon Bewegung" mit Blick auf Forderungen der Grünen, etwa bei der "dauerhaften Verschuldungsmöglichkeit" bei Verteidigungsausgaben. Sie frage sich aber, warum das nicht auch bei den nötigen Investitionen für Infrastruktur passiert sei. Zudem müsse das Paket beim Klimaschutz "besser werden", der bisher überhaupt nicht vorkomme.

SPD-Ko-Chefin Saskia Esken erinnerte daran, dass sich die Beteiligten noch vor zehn Tagen in einem harten Wahlkampf befanden. Es seien nun "entscheidende Weichen gestellt worden", sagte sie. Klingbeil betonte, mit dem Sondervermögen werde auch der "Investitionsstau" bei Bildung, Straßen und Infrastruktur aufgelöst.

Aus dem Sondervermögen sollten 100 Milliarden Euro für die Länder bereit gestellt werden, sagte Merz. Demnach ist es zudem Ziel, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern, die bisher anders als der Bund auch nicht in geringfügigem Maße Schulden aufnehmen dürfen. Beim Bund sind Kredite bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich. Diese Reform soll laut Klingbeil noch der scheidende Bundestag beschließen.

Z.Huang--ThChM