The China Mail - Kritik von mehreren Seiten an Vertagungen und Versäumnissen im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte mit Blick auf den Vertragstext, dringliche Fragen wie die Zukunft der Rentenversicherung würden von Union und SPD in Arbeitskreise und Kommissionen vertagt und damit mindestens bis 2027 hinausgeschoben. Dies sei "mit Blick auf die junge Generation nicht besonders verantwortungsvoll", verwies sie auf den drohenden "immensen Anstieg" der Sozialbeiträge.

Offensichtlich waren "die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch", sagte auch die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. Sie warnte vor allem beim Klimaschutz vor einem "Rückschritt in die Vergangenheit".

Mit Vorhaben wie dem Aufweichen der Flächenziele bei Windkraft und der beabsichtigten Abkehr vom Heizungsgesetz würden die Koalitionsparteien das nationale Klimaziel für 2030 de facto aufgeben, sagte Dröge. Dies aber wäre ein "Bruch des deutschen Klimaschutzgesetzes". Die Initiative Fridays for Future rief für Freitag zu Protesten gegen die schwarz-rote Klimapolitik auf.

Insgesamt positiver äußerten sich führende deutsche Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler anlässlich der Vorstellung ihrer neuen Wachstumsprognose. Der Vertrag sehe eine Reihe von Maßnahmen vor, die das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft erhöhen könnten, sagte Torsten Schmidt, Konjunkturchef des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen (RWI). Allerdings verwiesen auch die Wirtschaftsinstitute auf offene Finanzierungsfragen sowie das Fehlen eines Gesamtkonzepts.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn räumte ein, dass zentrale schwarz-rote Projekte nur umsetzbar seien, wenn es gelinge, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. "Wir brauchen Wachstum, dann haben wir Spielraum", sagte Spahn am Donnerstagmorgen den Sendern RTL und ntv. Dann seien Lohn- und Rentenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich und der Staat habe mehr Steuereinnahmen.

Spahn wies darauf hin, dass die meisten Maßnahmen um Koalitionsvertrag "unter Finanzierungsvorbehalt" gestellt worden seien. Der CDU-Politiker äußerte auch Zweifel an dem für 2026 anvisierten Mindestlohn von 15 Euro. "Wir setzen auf Wachstum", sagte auch CSU-Parteivize Dorothee Bär dem Bayerischen Rundfunk.

SPD-Chefin Saskia Esken brachte ungeachtet des Widerstands der Union dagegen auch erneut eine höhere Besteuerung großer Einkommen ins Gespräch. Sie verwies im Deutschlandfunk auf die gemeinsame Absicht von Union und SPD, Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten. Dies müsse jedoch auch finanziert werden, gab sie zu bedenken. Daher werde es über die geplante Einkommensteuerreform noch Gespräche geben müssen - ebenso wie über die künftige Gestaltung der Sozialversicherungen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem Magazin "Politico", der Finanzierungsvorbehalt gelte auch für die Ausweitung der Mütterrente. Diese ist ein Kernanliegen der CSU.

Kritik an fehlender Berücksichtigung von Migrantinnen und Migranten sowie Menschen islamischen Glaubens im Koalitionsvertrag kam von der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) sowie vom Zentralrat der Muslime. Menschen mit Einwanderungsgeschichte kämen "als Subjekte mit eigenen Interessen nicht vor", erklärte TGD-Chef Gökay Sofuoglu.

Der Begriff Islam tauche ausschließlich im Zusammenhang mit Islamismusbekämpfung und Sicherheitsbedrohung auf, erklärte der Zentralrat. Dies sei ein verzerrtes Bild und setze "ein falsches politisches Signal".

J.Thompson--ThChM