The China Mail - "Europa verteidigen": Brantner fordert im Zollstreit mehr Härte von Merz

Brantner bezeichnete die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump als einen "Frontalangriff" auf Europa und forderte eine gemeinsame Reaktion. "Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt – das ist ein Machtfaktor, wenn wir geschlossen auftreten", sagte sie. "Wer Trump Paroli bieten will, muss auf Europas Stärke setzen und nicht dem erratischen Präsidenten im Weißen Haus hinterherlaufen", betonte die Grünen-Chefin.

Der Kanzler scheine nicht zu verstehen, dass er den Interessen deutscher und europäischer Unternehmen und Verbraucher schadet, "wenn er Druck auf die Kommission ausübt, große US-Tech-Konzerne unsere Regeln mitzubestimmen zu lassen", kritisierte die Grünen-Chefin. "Aus diesem Grund sollte Merz auch dafür sorgen, dass sich seine Regierung geschlossen für eine Digitalsteuer einsetzt und Ministerin Reiche ihre Blockadehaltung gegen den guten Vorschlag ihres Kollegen Weimer aufgibt", forderte sie mit Blick auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). Weimer hatte sich für eine Abgabe für Internetkonzernen wie Google oder Facebook-Mutter Meta stark gemacht - Reiche lehnt eine solche Maßnahme ab.

"Wenn wir hier nicht handeln, stärken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne – auf Kosten europäischer Innovationskraft und unserer digitalen Souveränität", warnte Brantner.

Trump hatte trotz laufender Verhandlungen am Samstag Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus der EU angekündigt, die ab dem 1. August fällig werden sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte daraufhin, die EU sei dennoch bereit, bis zum 1. August an einer "Vereinbarung" zu arbeiten. Bis zu diesem Zeitpunkt wolle die EU auch keine Gegenzölle auf US-Produkte verhängen. Die Vorbereitungen für Gegenzölle laufen allerdings trotzdem weiter.

Merz hatte am Sonntag mit Blick auf die neu angekündigten Zölle erklärt, diese würden "die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen". Er setze sich "intensiv" dafür ein, bis zum 1. August "eine Lösung hinzubekommen".

C.Smith--ThChM