The China Mail - Frankreichs geplanter Sparhaushalt löst heftige Kritik aus

Dabei wandte er sich insbesondere an die sozialistische Partei, die bei einem Misstrauensantrag in der Nationalversammlung das Zünglein an der Waage sein dürfte. Sowohl die Rechtspopulisten als auch die Linkspopulisten erklärten, dass sie die Regierung stürzen wollten, wenn diese nach der Sommerpause den von Bayrou angekündigten Sparhaushalt verabschieden wolle.

"Wir werden ein ehrliches Gespräch mit der sozialistischen Partei führen, in der Hoffnung, dass sie die Regierung unterstützen", sagte Finanzminister Lombard. Er hoffe auf breite Unterstützung. "Es geht um eine Frage des nationalen Interesse", betonte er.

Bayrou hatte am Vortag die Grundzüge des Staatshaushalts für 2026 vorgestellt und das Land auf deutliche Kürzungen eingestimmt. Im kommenden Jahr will Frankreich demnach 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Für 2025 werde noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.

Besonders viel Kritik löste die Ankündigung aus, Renten, Sozialleistungen und die Tarife der Einkommensteuer im kommenden Jahr einzufrieren. "Wir werden alles dafür tun, diesen sozialen Kahlschlag zu verhindern", sagte Gewerkschaftschefin Sophie Binet dem Sender RTL. "Es sind wieder mal die Arbeiterinnen und Arbeiter, die zur Kasse gebeten werden, während die Reichsten und die großen Unternehmen verschont werden", betonte sie.

Bayrou hatte zudem vorgeschlagen, zwei der insgesamt elf Feiertage abzuschaffen, etwa den Ostermontag und den 8. Mai, an dem Frankreich des Endes des Zweiten Weltkriegs gedenkt. Auch dies führte zu heftigen Protesten, unter anderem vom Hotel- und Gaststättenverband. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, nannte die geplante Streichung der Feiertage eine "Provokation". "Das ist ein Angriff auf unsere Geschichte, unsere Wurzeln und auf die arbeitende Bevölkerung", sagte er.

Die konservativen Republikaner nannten Bayrous Sparpläne einen Beitrag zur Suche nach Lösungen, verlangten aber ebenfalls Nachbesserungen. Fraktionschef Laurent Wauquiez forderte, die Ausgaben für Migranten weiter einzuschränken.

Nach Bayrous Plänen sollen die öffentlichen Ausgaben mit Ausnahme der Verteidigung eingeschränkt werden. Präsident Emmanuel Macron hatte erst kürzlich zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in 2026 Aussicht gestellt. Der französische Verteidigungshaushalt 2025 umfasst 50,5 Milliarden Euro.

Die französische Regierung hatte zuletzt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 0,9 auf 0,7 Prozent gesenkt. Bayrou sprach von einem "Moment der Wahrheit" und warnte vor einer Schuldenfalle. Jede Sekunde steige die Verschuldung Frankreichs um 5000 Euro, betonte er.

Die französische Nationalversammlung soll im Herbst über den Haushalt 2026 diskutieren. Die Debatte über den Haushalt des laufenden Jahres hatte im Dezember 2024 zum Sturz der Regierung des damaligen Premierministers Michel Barnier geführt.

R.Yeung--ThChM