The China Mail - EU-Haushalt soll auf zwei Billionen Euro erhöht werden - Berlin kündigt Widerstand an

Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erhöhung des Haushalts sei "nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochabend in Berlin. "Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können."

Kornelius betonte, Europa stehe "vor historischen Herausforderungen, auf die der nächste Finanzrahmen eine Antwort geben" müsse. Die Europäische Union müsse ihre "Wettbewerbsfähigkeit verbessern und verteidigungsbereit werden", so dass Europa "global handlungsfähig" sei. Die Bundesregierung störte sich laut ihrem Sprecher auch an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Besteuerung von Unternehmen. Dieses Vorhaben finde "nicht unsere Unterstützung", machte Kornelius deutlich.

Zustimmung gab es hingegen für den grundsätzlichen Reformansatz der EU-Kommission und "die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten". "Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft", erklärte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Der Haushaltsentwurf sieht mit 451 Milliarden Euro unter anderem höhere Ausgaben für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit vor, mit denen Investitionen etwa in saubere Technologien, Digitaltechnik und Biotechnologie getätigt, aber auch die Wissenschaft gefördert werden sollen. Für den Bereich Verteidigung und Raumfahrt sind im Wettbewerbsfonds 131 Milliarden Euro vorgesehen.

Die beiden bisher größten Posten für Landwirtschafts- und Regionalförderung sollen zusammengefasst werden. Sie sollen im größten Topf des neuen Haushalts für den Zeitraum von 2028 und 2034 aufgehen, einem Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften in Höhe von 865 Milliarden Euro. Auch der Sozialfonds sowie die Finanzmittel für Migration und Innere Sicherheit will die Kommission dem neuen Fonds zurechnen.

"Wir sichern 300 Milliarden Euro zur Unterstützung der Einkommen der Landwirte", sagte von der Leyen. Das würde weniger Geld für die Landwirtinnen und Landwirte bedeuten als bisher. Die Mitgliedsländer können die Agrarmittel theoretisch aufstocken, das könnte wiederum auf Kosten der ebenfalls im Vorschlag mit weniger Ressourcen ausgestatteten Regionalförderung gehen.

Die Kommission schlug zudem einen Unterstützung-Fonds für die Ukraine in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro vor. Es handele sich um ein "langfristiges Bekenntnis zum Wiederaufbau" der Ukraine, sagte Handelskommissar Piotr Serafin bei der Vorstellung des Budgets im EU-Parlament.

Der Entwurf sieht eine Straffung von 52 auf 16 Programme zur Verteilung der Finanzmittel vor. Damit sollen laut von der Leyen "viele Redundanzen und Überschneidungen" vermieden werden. Das bedeutet auch: Die nationalen Regierungen müssten künftig umfangreichere Pläne für ihre Ausgaben vorlegen, die in Brüssel abgesegnet würden.

Für die EU-Mitgliedsstaaten würde der Haushaltsentwurf trotz Kürzungen und Zusammenlegung einzelner Finanztöpfe höhere Ausgaben bedeuten. Nach Angaben der Kommission entsprechen die Aufwendungen 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. Im aktuellen Haushalt sind es 1,13 Prozent, das entspricht einem Haushaltsumfang von 1,2 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027.

Die höheren Ausgaben sind unter anderem auf die europäischen Kredite aus der Corona-Pandemie zurückzuführen, die ab 2028 zurückgezahlt werden müssen. Das befristete, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm NextGenerationEU in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro war aufgesetzt worden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu bekämpfen.

Die Vorschläge sind Grundlage für die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Ländern und dem Europaparlament in den kommenden zwei bis drei Jahren. Aus dem Parlament kam umgehend Kritik: Der von der Kommission vorgeschlagene Haushalt reiche nicht aus, um sowohl die Rückzahlung des Corona-Konjunkturprogramms "als auch die angemessene Finanzierung neuer Prioritäten wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit neben den traditionellen Prioritäten wie Landwirtschaft und Kohäsion zu gewährleisten", kritisierte der konservative Abgeordnete Siegfried Muresan, der für das Parlament die Verhandlungen führt.

C.Smith--ThChM