The China Mail - Kabinett beschließt Senkung der Stromsteuer und Netzkostenzuschuss

Die Stromsteuer soll laut dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes für "mehr als 600.000 produzierende Betriebe von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen" gesenkt werden, wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch erklärte. Auch Betriebe der Land- und Forstwirtschaft profitieren. Durch niedrigere Energiepreise "sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland".

Die Regierung plant hier nach Angaben von Finanz- und Wirtschaftsministerium im Jahr 2026 mit Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Ab 2027 seien dann jährlich drei Milliarden Euro eingeplant.

Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten kommt nach Angaben der Ministerien allen Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen zugute, "insbesondere auch den vielen mittelständischen Unternehmen". Entlastet werden demnach besonders die Haushalte, die von den Kosten des Ausbaus des Übertragungsnetzes besonders betroffen sind. Eine Familie werde um bis zu 100 Euro im Jahr bei den Stromkosten entlastet. Dazu komme die bereits beschlossene Abschaffung der Gasspeicherumlage; sie entlaste Familien um rund 50 Euro im Jahr.

Für den Zuschuss sind pro Jahr 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplant, so die Ministerien - in vier Jahren insgesamt 26 Milliarden Euro. Die Gasspeicherumlage wird ab 2026 nicht mehr erhoben; für das laufende Jahr will die Regierung das Gasspeicherumlagenkonto mit 3,4 Milliarden Euro aus dem KTF "ausgleichen".

Zahlreiche Wirtschaftsverbände kritisierten die Senkung der Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft. Der Verband Die Familienunternehmer etwa erklärte, die Regierung schade einem Großteil der mittelständischen Unternehmen. Ausgerechnet einen großen Teil des Mittelstandes nicht einzubeziehen, wirke wie "Mobbing" gegenüber diesen Unternehmen.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung entschied dann aber im Juni, die Steuer zunächst nur für bestimmte Unternehmen zu verringern. Teile der Union stellten diese Vereinbarung zwar in Frage, doch der Koalitionsausschuss blieb Anfang Juli bei dem Beschluss.

C.Fong--ThChM