The China Mail - Weiter Debatten über Sozialreformen - SPD pocht auf gerechte Ausgestaltung

Spahn sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", man könne "beim Bürgergeld sogar mehr als zehn Prozent sparen". Der CDU-Politiker ging damit noch über Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hinaus, der sich für Einsparungen beim Bürgergeld von mindestens fünf Prozent ausgesprochen hatte.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, es gehe in der Reformdebatte darum, "die Funktionsfähigkeit des Staates wiederherzustellen - das beginnt bei der Bahn und endet im Sozialsystem". Linnemann warb für eine "Agenda 2030" nach dem Vorbild der "Agenda 2010" der früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). "Ich möchte einen Paradigmenwechsel im Sozialsystem", forderte er in der "Bild am Sonntag" vor allem Bas zum Handeln auf.

Auch Linnemann nahm dabei besonders das Bürgergeld in den Blick. Man dürfe in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehne, sondern "er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte der CDU-Politiker. "Diese Reform wird in diesem Herbst kommen müssen", drängte er zur Eile. Linnemann warnte, die Regierung stehe "mit dem Rücken zur Wand".

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte ebenfalls, "den aufgeblähten Sozialstaat zu kürzen". Dazu müsse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch gegen die SPD "Führung zeigen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Gegen Steuererhöhungen wandte sich erneut Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Es gehe hier weniger um reiche Privatpersonen als um mittelständische Unternehmen, warnte er in der "Rheinischen Post".

Bas äußerte sich skeptisch zu der Forderung von Linnemann nach einer kompletten Streichung von Sozialleistungen bei Arbeitsverweigerung. Sie verwies zum Auftakt der SPD-Vorstandsklausur in Berlin auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach "das Existenzminimum immer gewährleistet werden muss". Allerdings wolle auch die SPD eine stärkere Mitwirkung der Betroffenen einfordern mit dem Ziel, diese wieder in Arbeit zu bringen. Auch wolle sie den Sozialstaat "effektiver" machen, etwa durch ein Zusammenlegen von Leistungen.

Beide SPD-Vorsitzende bekräftigten die Bereitschaft der Sozialdemokraten zu Reformen. Die SPD sei "nicht die Partei des Status Quo", stellte Klingbeil klar, sondern stehe für "positive Veränderungen". Das Ziel müsse aber sein, "dass der Sozialstaat stark bleibt". Bas sagte, es könne sein, dass man "auch dem einen oder anderen eine Zumutung auferlegen muss". Es müsse dabei aber gerecht zugehen.

Juso-Chef Philipp Türmer drang auf eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. Einwände aus der Union, dies würde mittelständische Unternehmen belasten, nannte er ein "Märchen". Statt Sozialkürzungen müsse es darum gehen, "die vielen steuerlichen Privilegien der sehr Reichen in Frage zu stellen", sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seine Partei rief er auf, im Regierungsbündnis mit der Union mehr eigenes Profil zu zeigen.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hielt der CDU/CSU vor, die SPD durch provokative Forderungen wie Linnemanns Drängen auf eine "Agenda 2030" reizen zu wollen. Dies sei ein Vorstoß, der wohl "vor allem der Profilierung in der Koalition dient", sagte Banaszak der Funke Mediengruppe. Er drang statt "großer Worte" auf "vernünftige und sozial gerechte Lösungen".

G.Tsang--ThChM