The China Mail - Union und SPD ringen in Koalitionsausschuss um Rente und andere offene Fragen

Die Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion kritisiert, dass die Pläne der Regierung, das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, auch für die Zeit danach fortwirken würden. Sie verweist auf Zusatzkosten von möglicherweise 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040, was vor allem jüngere Menschen benachteiligen würde.

Die SPD lehnt hingegen Änderungen an dem in der Koalition ausgehandelten Paket ab, das auch die besonders von der CSU gewünschte milliardenschwere Ausweitung der Mütterrente enthält sowie die Steuervorteile für ältere Menschen, die im Rahmen einer Aktivrente über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten. Hierfür setzt sich besonders die CDU ein.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) rief vor dem Spitzentreffen alle Seiten im Rentenstreit zur Kompromissbereitschaft auf. "Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse", sagte er am Morgen im ZDF. Das gelte für die Unionsabgeordneten, "aber auch für den Koalitionspartner" SPD. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) forderte im "Stern" mit Blick auf die Junge Gruppe mehr "Geschlossenheit in den eigenen Reihen".

Einig sind sich die Koalitionspartner darin, dass es für die längerfristige Finanzierbarkeit der Renten weitergehende Reformen geben muss. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf machte im "Handelsblatt" aber deutlich, dass es dabei um "eine echte Strukturreform" gehen müsse und nicht um eine "Kürzungsreform".

Das Rentenniveau sei über die letzten Jahrzehnte bereits von rund 60 Prozent auf jetzt 48 Prozent gesunken, gab Klüssendorf zu bedenken. Weitere Kürzungen würden "die Menschen zurecht nicht akzeptieren". Der SPD-Politiker kritisierte, dass bislang Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige oder auch Abgeordnete nicht in die Rentenkassen einzahlen. "Das muss sich aus unserer Sicht unbedingt ändern", verlangte Klüssendorf.

Auf eine breitere Einzahlerbasis für die gesetzliche Rentenversicherung dringen auch Grüne und Linkspartei. Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner zeigte sich allerdings auch zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit bereit. Jeder wisse, dass man angesichts der steigenden Lebenserwartung "über solche Fragen nachdenken" müsse, sagte sie der "Welt". Eine klare Absage erteilte sie der Ausweitung der Mütterrente.

Zum Verbrenner-Aus hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Vorfeld eine Einigung angekündigt. Merz will die EU-Vorgabe kippen, wonach ab 2035 neue Autos kein CO2 mehr ausstoßen dürfen, womit de facto keine neuen Autos mehr mit Verbrennungsmotor zugelassen werden könnten.

In der SPD gibt es ebenfalls Stimmen, die eine Aufweichung des sogenannten Verbrenner-Aus fordern. Es gibt aber auch Widerstände dagegen, die für den Klimaschutz wichtige Abkehr von Motoren mit fossilen Brennstoffen aufzugeben. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Überarbeitung des Gesetzes und will in zwei Wochen dafür Vorschläge vorlegen. Die Bundesregierung hat bisher aber noch keine abgestimmte Position dazu.

Beim Heizungsgesetz will die SPD anders als die CDU/CSU im Grundsatz daran festhalten, Öl- und Gasheizungen durch umweltfreundlichere Techniken wie Wärmepumpen zu ersetzen.

Weiteres Thema im Koalitionsausschuss könnte die Gesundheitspolitik sein. Hier hatte der Bundesrat Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zunächst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. Der letzte Koalitionsausschuss fand jedoch erst vor zwei Wochen statt.

W.Cheng--ThChM