The China Mail - Bahn-Sicherheit: Bodycams und mehr Personal - Finanzierung von Aktionsplan unklar

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters Anfang Februar hatte Bahn-Chefin Evelyn Palla den Bahn-Sicherheitsgipfel mit Vertretern der Bundesregierung, der Länder, der Sicherheitsbehörden sowie der Bahn-Gewerkschaften einberufen. Sie einigten sich auf einen Sieben-Punkte-Plan, mit dem die Sicherheit für Reisende und das Bahn-Personal verbessert werden soll.

Demnach sollen alle Bahn-Beschäftigten mit Kundenkontakt im Regional- und Fernverkehr sowie an den Bahnhöfen mit Bodycams ausgestattet werden. Dies sei für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freiwillig, betonte Palla. Geprüft werden solle zudem, dass beim Einsatz der Körperkameras auch Tonaufnahmen möglich sein sollen. "Das ist insbesondere für die Aufklärung und auch für die Prävention von großer Bedeutung", sagte die Bahn-Chefin.

Zusätzlich zu den bisher rund 4000 Bahn-Sicherheitskräften sollen 200 weitere Mitarbeiter bei DB Sicherheit eingestellt werden. Für alle Mitarbeitenden im Kundenbetrieb soll es einen Notfallknopf geben. Alle Beschäftigten sollen zudem Deeskalationstrainings bekommen.

Als weitere entscheidende Maßnahme zur Deeskalation soll ab dem 1. März in den Regionalbahnen die verpflichtende Ausweiskontrolle im Rahmen der Ticketkontrolle entfallen. "Denn wir wissen, dass insbesondere aus dieser Ausweiskontrolle ein hohes Eskalationspotential resultiert", sagte die Bahn-Chefin. Eine Ausweiskontrolle liege dann im Ermessen des prüfenden Mitarbeiters.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will sich zudem für den verstärkten Einsatz von "Zweierteams bei Fahrkartenkontrollen in Zügen" einsetzen, wie er bei einer Pressekonferenz mit Palla sagte. Beraten über die Frage soll nun die Verkehrsministerkonferenz Ende März. Bis Ende April sollen zudem Bund, Länder, Deutsche Bahn und die Verkehrsbranche konkrete Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen vereinbaren.

Schnieder (CDU) äußerte sich zuversichtlich, dass auf der Grundlage des Aktionsplans "schnell spürbare Verbesserungen" auf den Weg gebracht werden könnten. "Das sind wir allen Menschen schuldig, die mit ihrer Arbeit unsere Mobilität ermöglichen".

Geprüft werden soll daneben im Verbund mit der Politik der Ausbau der Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen. Die rechtlichen Grundlagen für eine verstärkte und KI-unterstützte Auswertung von Video- und Audioaufzeichnungen zur Früherkennung sollen zudem verbessert werden. Geprüft werden soll ferner die Stärkung des strafrechtlichen Schutzes von Mitarbeitenden, damit Angriffe auf sie besser geahndet werden können.

Unklar bleibt indes die Frage der Finanzierung. Der Vorsitzende der Landesverkehrsministerkonferenz, der bayerische CSU-Politiker Christian Bernreiter, verwies darauf, dass den Ländern allein für die Erfüllung ihrer laufenden Aufgaben bis 2031 bis zu 40 Milliarden Euro fehlen würden. Bernreiter spielte den Ball weiter an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD): "Wenn hier nicht mehr Geld kommt, dann müssen die Länder Verkehre abbestellen."

Den Bahn-Gewerkschaften gehen die Beschlüsse des Bahn-Gipfels nicht weit genug. Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, kritisierte insbesondere, dass die Frage der Finanzierung ungeklärt bleibe. "Es ist wie angenommen wieder das Ping-Pong zwischen Bund und den Ländern", sagte er.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die beschlossenen Maßnahmen als wichtigen ersten Schritt zur Verbesserung der Sicherheit im Zugverkehr an. Der Gipfel sei "als sehr positiv zu bewerten", sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, der "Rheinischen Post" (Samstag).

R.Lin--ThChM