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Das Berliner Verwaltungsgericht hält die sogenannte Hauptstadtzulage für Beamte für verfassungswidrig. Es legte sie deshalb am Montag dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. In Berlin bekommen Beamte bis zur Besoldungsgruppe A13 seit Ende 2020 monatlich eine Zulage von 150 Euro brutto. In A13 sind in der Hauptstadt beispielsweise Lehrkräfte an Grundschulen eingestuft.
Im nordrhein-westfälischen Bedburg haben Unbekannte mehr als 60 Autos zerkratzt. Die Täter zerstachen zudem Autoreifen, wie die Polizei in Bergheim am Montag mitteilte. Die Identität und die Motive der Täter waren zunächst nicht bekannt. Die Polizei suchte nach Zeugen.
Eine geplante Moschee im rheinland-pfälzischen Germersheim darf einem Urteil zufolge nicht gebaut werden. Das entschied das Koblenzer Oberverwaltungsgericht nach Angaben vom Montag. Wegen unplausibler Angaben im Bauantrag sei die Gebietsverträglichkeit des Bauprojekts nicht sicher zu prüfen, hieß es zur Begründung. Es gab demnach Bedenken wegen des Lärm- und Verkehrsaufkommens. Die Gerichtsentscheidung bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße.
Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Angriff auf einen Hertha-BSC-Fan ist die Verurteilung des Täters rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Berliner Landgerichts, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den 25 Jahre alten Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. (Az. 5 StR 342/23)
Deutschland tritt weiter gegen ein Ausspähen verschlüsselter Privat-Chats in Europa ein. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Bundesregierung sei nach wie vor dagegen, dass der Staat anlasslos private Kommunikation überwache. "Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse", betonte er.
Beim Glühwein gibt es große Unterschiede im Zuckergehalt. Insgesamt schneidet das beliebte weihnachtliche Getränk in einer Untersuchung von "Öko-Test" aber meist gut oder sehr gut ab, wie die Verbraucherzeitschrift am Montag in Frankfurt am Main berichtete.
Ein 63-Jähriger ist in Baden-Württemberg bei einer Fahrt mit einem Pferdeschlittengespann ums Leben gekommen. Der Schlitten kippte bei winterlichem Wetter in einem Gefälle um, wie die Polizei in Ulm am Montag mitteilte. Der Mann wurde demnach unter dem Schlitten eingeklemmt. Für ihn kam jede Hilfe zu spät, ein Arzt konnte nur noch seinen Tod feststellen. Drei Mitfahrer blieben unverletzt.
Das Mordurteil gegen den Amokfahrer von Trier ist größtenteils aufgehoben worden. Das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt habe Rechtsfehler gemacht, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe mit. Der damals 52 Jahre alte Angeklagte Bernd W. war im August 2022 unter anderem wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. (Az. 4 StR 40/23)
In Bremen haben Passanten einen Mann gerettet, der in die eiskalte Weser gefallen war und fast von der Strömung mitgerissen wurde. Die Zeugen wählten am frühen Sonntagmorgen den Notruf, als sie den 57-Jährigen im Wasser sahen. Sie seien dann angewiesen worden, einen Rettungsring ins Wasser zu werfen, teilte die Polizei mit. Außerdem machten sich Hundeführer der Polizei auf den Weg.
Wegen eines entlaufenen Hundes ist die Autobahn A3 bei Frankfurt am Main am Samstagabend für etwa eine Stunde gesperrt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gingen wegen des Tiers zahlreiche Notrufe ein. Es rannte demnach entgegen der Fahrtrichtung auf der linken Spur - und verursachte in der Folge eine kilometerlangen Stau.
Nach der Räumung des Weihnachtsmarkts im baden-württembergischen Göppingen wegen einer Bedrohung ist der Markt am Sonntag wieder geöffnet worden. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, sagte ein Sprecher der Polizei Ulm. Am Samstagabend hatte die Polizei einen "Hinweis auf eine Bedrohungslage erhalten" und den Weihnachtsmarkt daraufhin geräumt.
Nach einem Verkehrsunfall in Wiesbaden ist in dem Unfallauto ein schwer verletztes Baby gefunden worden. Der Fahrer sei geflüchtet, teilte die Polizei am Samstagabend mit.
In Euskirchen ist eine Granate aus dem Zweiten Weltkrieg gesprengt worden. Mitarbeiter eines zuckerverarbeitenden Betriebs entdeckten die Granate am Samstag zwischen angelieferten Zuckerrüben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntag mitteilte. Der Zünder war demnach augenscheinlich noch intakt.
Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus hat sich nach Angaben des Vatikans verbessert. Der an einer Bronchitis erkrankte Pontifex habe "kein Fieber und setzt seine Behandlung fort", erklärte der Heilige Stuhl am Samstag. Auf die Leitung des traditionellen Angelusgebets von einem Balkon am Petersplatz in Rom werde der 86-Jährige am Sonntag jedoch verzichten, um sich keinen Temperaturschwankungen auszusetzen.
Die Vereinten Nationen haben zur Rettung hunderter Rohingya-Flüchtlinge aufgerufen, die sich an Bord von zwei seeuntüchtigen Schiffen im Indischen Ozean befinden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) appellierte am Samstag an die umliegenden Staaten, ihre Suchkapazitäten für die Rettung der Menschen auf dem Meer zur Verfügung zu stellen. Unterdessen kamen mehr als 100 Rohingya-Flüchtlinge in Indonesien an.
Zwei Wochen nach der Kür einer Nicaraguanerin zur Miss Universe ist die Leiterin der nationalen Sektion des Schönheitswettbewerbs in dem zentralamerikanischen Land von der dortigen Polizei des "Hochverrats" und der "Verschwörung" beschuldigt worden. Miss-Nicaragua-Direktorin Karen Celebertti sowie ihr Sohn und Ehemann hätten aktiv an den "terroristischen Handlungen des fehlgeschlagenen Putschversuchs" von 2018 teilgenommen, teilte die nicaraguanische Polizei am Freitag (Ortszeit) mit.
Trotz einer Warnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag will Venezuela am Sonntag wie geplant ein umstrittenes Referendum zu seiner Grenze zum ölreichen Nachbarland Guyana abhalten. "Nichts im internationalen Recht erlaubt es dem Gericht, sich in Venezuelas innere Angelegenheiten einzumischen oder vorzugeben, einen souveränen Akt zu verbieten oder abzuändern", erklärte Venezuelas Vize-Präsidentin Delcy Rodriguez am Freitag (Ortszeit) in Caracas. Die Vorbereitungen für die Volksabstimmung würden wie geplant fortgesetzt.
Wegen des unmittelbar drohenden Einsturzes einer Salzmine im Nordosten Brasiliens befürchten die Behörden eine "Tragödie" für Anwohner und Umwelt. Es bestehe "akute" Gefahr, dass die Salzmine in Maceió einstürze, sagte der Bürgermeister der Hauptstadt des Bundesstaates Alagoas, João Henrique Caldas, am Freitag dem US-Nachrichtensender CNN. Dies würde nach seiner Einschätzung "die größte gegenwärtige urbane Tragödie der Welt" auslösen.
Das US-Repräsentantenhaus hat den skandalumwitterten und wegen Betrugs angeklagten Abgeordneten George Santos rausgeworfen. Die Kongresskammer stimmte am Freitag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss des 35-jährigen Republikaners, der zunächst mit einer Reihe von Lügen zu seinem Lebenslauf für Schlagzeilen gesorgt hatte. Santos ist erst der sechste Abgeordnete der US-Geschichte, der aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wird.
Die Feuerwehr in Nürnberg hat im Zuge einer ungewöhnlichen Amtshilfe bei der Rettung deutscher Wanderer vom Vulkanberg Teide auf Teneriffa geholfen. Bei der Nürnberger Leitstelle meldete sich am Mittwoch eine Anruferin, die per Messengerdienst von Freunden vom Teide aus alarmiert worden war, die dort im Gipfelbereich des 3715 Meter hohen Bergs festsaßen, berichtete die Feuerwehr am Freitag. Aus unbekannten Gründen sei es der Gruppe nicht gelungen, auf Teneriffa einen Notruf abzusetzen.
Ein Smiley in einer Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl ist einem Urteil zufolge ungültig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln nach eigenen Angaben vom Freitag. Ein Smiley dürfe in einem sogenannten Listenkennwort einer Vorschlagsliste unter anderem dann nicht benutzt werden, wenn das Bildzeichen keine Wortersatzfunktion einnehme, sondern lediglich einen Gefühlszustand ausdrücke, begründete das Gericht seine Entscheidung. (Az. 9 TaBV 3/23)
Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat einen Mann wegen fahrlässiger Tötung durch einen Raserunfall mit etwa Tempo 250 auf einer Autobahn zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wie ein Sprecher des Gerichts am Freitag sagte. Im Prozess konnte demnach rekonstruiert werden, dass der Mann im März vergangenen Jahre mit 253 Kilometern pro Stunde über die Autobahn 7 in Hamburg gerast war.
Im Kampf gegen Kindesmissbrauchs-Bilder im Internet haben die EU-Länder und das Europaparlament gesetzliche Eingriffe in verschlüsselte Privat-Chats verhindert. Nun will die EU-Kommission die umstrittene Chatkontrolle vorerst auf freiwilliger Basis weiter ermöglichen, wie sie am Freitag in Brüssel bekanntgab. Von Datenschützern kommt scharfe Kritik.
In Dortmund sind zwei Obdachlose an öffentlichen Orten jeweils von einem Unbekannten attackiert und schwer verletzt worden. Aufgrund der räumlichen und zeitlichen Nähe beider Taten sei ein Zusammenhang möglich, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Eines der Opfer schwebe in Lebensgefahr. Den Angaben nach handelte es sich vermutlich um Messerangriffe. Ermittlungen wegen versuchter Tötungsdelikte liefen.
Ein Elektronikunternehmen aus München durfte ohne vorheriges Vergabeverfahren mit der Lieferung digitaler Funkgeräte an die Bundeswehr beauftragt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf nach eigenen Angaben vom Freitag. Es wies die Beschwerde eines Rüstungskonzerns unter Verweis auf ein Fristversäumnis als unzulässig ab. Dessen Beschwerde hätte demnach aber auch bei Zulässigkeit keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Grund seien Sicherheitsinteressen Deutschlands wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, erklärte das Gericht.
Ein Tourist hat eine Polizeiwache auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte mit Hakenkreuzen beschmiert. Ein Sicherheitsmitarbeiter eines Weihnachtsmarktes bemerkte am Donnerstag einen Mann, der zwei Hakenkreuze auf die Außenwände der Wache sprühte, wie die Berliner Polizei am Freitag mitteilte. Gemeinsam mit Kollegen hielt er den 25-Jährigen fest.
Fast neun Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen Mann in einer Tiefgarage ist am Freitag ein 27-jähriger Beschuldigter vom Landgericht Bochum zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten nach Angaben einer Gerichtssprecherin wegen Mordes schuldig. Das 58-jährige Opfer war Anfang März durch mehrere Schüsse in seinem Auto getötet worden.
Bei einem Schlag gegen den Kokainhandel in Berlin hat die Polizei neun Verdächtige festgenommen. Die Beamten fanden bei acht Durchsuchungen in den Stadtteilen Kreuzberg, Schöneberg und Tempelhof mutmaßliches Kokain sowie Marihuana, Amphetamin und Ecstasy, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Freitag mitteilten. Der Drogenhandel soll über einen Lieferdienst organisiert gewesen sein.
Neben einem Gymnasium im rheinland-pfälzischen Betzdorf ist am Freitag ein Toter gefunden worden. Die Ermittler wurden nach Schulbeginn gegen 9:15 Uhr über den Fund auf einem angrenzenden Grundstück der Schule informiert, wie die Polizei Neuwied mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen heimtückischen Mordes gegen einen Mann erhoben, der eine 85-jährige Bekannte seiner Lebensgefährtin erdrosselt haben soll. Der 62-Jährige soll Mitte August zunächst im Streit seine Freundin gewürgt und später die Bekannte getötet haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der Streit entzündete sich demnach offenbar an kompromittierenden Nachrichten auf einem Handy.
Über ein Kreuzzeichen des früheren Papstsekretärs Georg Gänswein auf der Stirn von Michael Schumacher darf berichtet werden. Das Interesse des mehrfachen Formel-1-Weltmeisters am Schutz seines Persönlichkeitsrechts wiege hier nicht schwerer als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil. Das Kreuzzeichen sei eine übliche und erwartbare Geste eines Geistlichen.
Bei einem Beziehungsstreit in Mannheim ist ein Sachschaden von knapp 10.000 Euro entstanden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, geriet ein Paar am Donnerstagnachmittag in einem Imbiss in Streit. Der Mann habe dabei die Eingangstür des Schnellrestaurants aus der Verankerung gebrochen.