The China Mail - Boulevard

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Weinstein-Prozess: Klägerin Haley erneuert Vorwurf der Vergewaltigung

Im neu aufgelegten Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat eine der Klägerinnen ihren Vergewaltigungsvorwurf bekräftigt. Die ehemalige Produktionsassistentin Miriam "Mimi" Haley berichtete am Mittwoch vor den Geschworenen in New York, wie Weinstein sie im Jahr 2006 zum Oralsex gezwungen habe. "Ich konnte ihm nicht entkommen", sagte die heute 48-Jährige.

Amnesty: Iran unterdrückt Berichterstattung über Explosion in Hafen

Nach der verheerenden Explosion in einem Hafen im Iran hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Führung in Teheran vorgeworfen, die Berichterstattung über die Geschehnisse unterdrücken zu wollen. Mithilfe von Strafverfahren gegen Medienschaffende würden die iranischen Behörden gezielt Hintergründe der Explosion vertuschen wollen, kritisierte Amnesty am Mittwoch. Teheran hatte zuvor "Fahrlässigkeit" für das Unglück verantwortlich gemacht, bei dem mindestens 70 Menschen getötet und über 1000 verletzt worden waren.

Letzte Nachrichten

Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Sicherheitsbehörden für einen "harten Schlag gegen die rechtsextremistische und rechtsterroristische Szene" gedankt. Die Ermittlungen seien ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Bei einer Großrazzia in elf Bundesländern waren zuvor 61 Wohnungen und andere Räumlichkeiten von 50 mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht und vier Männer festgenommen worden.

Freispruch in Prozess um Totschlag mit Samuraischwert in Mönchengladbach

Im Fall eines tödlichen Angriffs mit einem Samuraischwert ist ein 48-Jähriger vor dem Landgericht Mönchengladbach freigesprochen worden. Nach Auffassung der Kammer ist der Angeklagte schuldunfähig, weil er an einer schweren psychischen Störung leidet, wie ein Gerichtssprecher sagte. Da er dennoch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle, werde der Mann in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.

Bremer Oberlandesgericht lehnt Anträge in Prozess um "Gorch Fock"-Sanierung ab

In einem Rechtsstreit zwischen einer Werft und der Bundesregierung um finanzielle Forderungen wegen der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" hat das Bremer Oberlandesgericht (OLG) alle Anträge abgewiesen. Dies galt sowohl für die von dem Bremerhavener Unternehmen eingereichte Klage als auch für eine von der Regierung angestrengte sogenannte Widerklage, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Werft war seinerzeit als Subunternehmer für die mit der Sanierung betraute Werft tätig. Diese ging insolvent.

Polizei schießt auf 22-jährigen Messerangreifer in Augsburger Asylunterkunft

In einer Asylunterkunft in Augsburg hat die Polizei auf einen 22-jährigen Messerangreifer geschossen. Wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord am Mittwoch mitteilte, alarmierte ein Mitarbeiter der Unterkunft am Vortag die Polizei. Er gab an, von einem Mann mit einem Messer bedroht worden zu sein. Als die Beamten eintrafen, befand sich der Angreifer offensichtlich in einem psychischen Ausnahmezustand.

Hochzeitskorso auf Autobahn 2 bremst Polizei aus

Ein Hochzeitskorso auf der Autobahn 2 hat andere Verkehrsteilnehmer und sogar die Polizei teilweise bis zum Stillstand ausgebremst. Am Samstagnachmittag zwangen zunächst mehrere hochmotorisierte Luxusautos auf allen drei Spuren der A2 in Fahrtrichtung Oberhausen andere Teilnehmer mit eingeschaltetem Warnblinklicht zum Bremsen, wie die Polizei in Münster am Mittwoch erklärte. Auch in Fahrtrichtung Hannover hätten Anrufer kurze Zeit später einen Hochzeitskorso gemeldet.

Früherer Hamburger Kiez-Pate bei Einreise am Frankfurter Flughafen festgenommen

Ein wegen Auftragsmorden verurteilter ehemaliger Hamburger Rotlicht-Pate ist bei seiner Einreise nach Deutschland am Flughafen von Frankfurt am Main festgenommen worden. Wie die dortige Bundespolizei am Mittwoch mitteilte, muss der 71-jährige Österreicher nun seine restliche Haftstrafe absitzen. Der Mann, bei dem es sich um die frühere Hamburger Kiezgröße Peter N. handelt, war 2000 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und abgeschoben worden.

Ermittlungen um von Polizei erschossenen Asylbewerber in Niedersachsen eingestellt

Rund sieben Monaten nach tödlichen Schüssen auf einen Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Harsefeld sind die Ermittlungen gegen drei Polizisten eingestellt worden. Rechtlich waren alle auf den mit einem Messer bewaffneten 20-Jährigen abgegebenen Schüsse als Notwehr beziehungsweise als Nothilfe gerechtfertigt, wie die Staatsanwaltschaft Stade am Mittwoch mitteilte. Angesichts der "Gefährlichkeit der Lage" und der räumlichen Enge hätten die Polizisten keine andere Wahl gehabt, um den Angriff abzuwehren.

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

Peruanische Regierung hebt Ausgangssperre vorzeitig auf

Die peruanische Regierung hat die Ausgangssperre in der Hauptstadt Lima vorzeitig aufgehoben. "Von nun an werden wir diese Ausgangssperre aufheben", sagte Präsident Pedro Castillo am frühen Abend (Ortszeit). Es sei dennoch "angebracht, das peruanische Volk zur Ruhe aufzurufen". Seine Ankündigung wurde von den Hunderten von Demonstranten, die sich unweit des Parlaments und in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt versammelt hatten, mit Jubelrufen begrüßt, wie AFP-Journalisten berichteten.

EU-Kommission geht gegen Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn vor

Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus wendet die EU diesen nun erstmals an. Zwei Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg an, wegen Rechtsstaats-Verstößen gegen Budapest vorzugehen. Der Mechanismus erlaubt nach einem mehrschrittigen Verfahren die Kürzung von EU-Geldern. Budapest sprach von "einem Fehler".

Blinken wirft Russland gezielte Tötungen, Folter und Vergewaltigungen in Butscha vor

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland gezielte Tötungen, Folterungen und Vergewaltigungen in Kiews Vorort Butscha zur Last gelegt. "Was wir in Butscha gesehen haben, ist nicht die wahllose Tat einer einzelnen Schurken-Einheit", sagte Blinken am Dienstag vor seinem Flug zu einem Nato-Treffen in Brüssel. "Es ist eine bewusste Kampagne zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu verüben."

Durchsuchungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona- und Fluthilfen in NRW

Wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona- und Fluthilfen ist die Polizei in Köln am Dienstag zu einer Razzia ausgerückt. Am Vormittag wurden zehn Wohn- und Geschäftsräume in Köln, Bergisch Gladbach und Bonn durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag bekanntgaben. Zeitgleich seien vier Kanzleien von Steuerberatern in Köln und Bergisch Gladbach durchsucht worden. Wegen ihrer Mitwirkung an der Antragsstellung werden drei von ihnen als Zeugen und einer als Gehilfe geführt.

Prozess um Mord im Straßenverkehr in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag der Prozess gegen einen Autofahrer begonnen, dem Mord im Straßenverkehr vorgeworfen wird. Der 39-Jährige soll im November 2020 in Frankfurt extra schnell und riskant gefahren sein. Dabei soll er die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren haben, das mit mehr als 80 Stundenkilometern über die Fahrbahn schleuderte und drei Menschen erfasste, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs waren.

Rotes Kreuz warnt vor dramatischer Hungerkrise in Afrika

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt vor einer dramatischen Hungerkrise in Afrika. Mehr als jeder vierte Mensch in Afrika - insgesamt rund 346 Millionen Menschen - leiden bereits unter "alarmierendem" Hunger, wie das IKRK am Dienstag mitteilte. In den kommenden Monaten werde die Zahl der Hungernden noch weiter zunehmen. Diese dramatische Entwicklung bleibe angesichts des Ukraine-Kriegs und anderer Krisen aber "weitgehend unbemerkt".

Neuwagenmarkt bricht im März um mehr als 17 Prozent ein

Die Zahl der Neuzulassungen in Deutschland ist nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) im März deutlich zurückgegangen. Rund 240.000 Neuwagen wurden im März zugelassen, ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 17,5 Prozent, wie die Behörde am Dienstag erklärte. Auch die Autoproduktion ging laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) im März deutlich zurück, der Verband korrigierte seine Produktionsprognose für 2022 von plus 13 auf sieben Prozent nach unten.

Drei Festnahmen bei Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler im Rheinland

Bei einer großen Razzia gegen mutmaßliche Drogenkriminelle im Rheinland hat die Polizei am Dienstag drei Tatverdächtige festgenommen. Die Bande soll "tonnenweise" Drogen aus dem Ausland gekauft und in Deutschland weiterverkauft haben, wie die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und die Polizei gemeinsam mitteilten. Zwischen März 2020 und Juni 2020 sollen sie damit Millionenbeträge erlangt haben.

Sieben Festnahmen bei Großrazzia gegen Drogen- und Waffenhändler in Hessen

Bei einer Großrazzia gegen mutmaßliche Drogen- und Waffenhändler haben Ermittler in Hessen kiloweise Sprengstoff und Rauschgift beschlagnahmt. Zugleich seien sieben Verdächtige im Alter von 30 bis 65 Jahren festgenommen worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Kassel. Die Beamten pfändeten außerdem Vermögenswerte in Millionenhöhe, darunter auch Immobilien und Bitcoins.

52-Jährige stiehlt in Geschäft in Kaiserslautern einzelne Seiten aus Zeitschrift

Auf einzelne Seiten einer Zeitschrift hat es eine 52-jährige Diebin in Kaiserslautern abgesehen gehabt. Wie das Polizeipräsidium Westpfalz am Dienstag mitteilte, wurde die Frau in einem Einkaufsmarkt beim Herausreißen einzelner Seiten eines Magazins beobachtet. Die Blätter versteckte sie demnach zwischen den Seiten eines anderen Hefts, welches sie an der Kasse bezahlte.

Vermeintlicher Einbrecher in Hessen entpuppt sich als Fernseher

Ein vermeintlicher Einbrecher im hessischen Maintal hat sich als automatisch eingeschalteter Fernseher entpuppt. Am Montagabend rief ein Mann die Polizei, weil er in seinem Haus Geräusche hörte und glaubte, dass jemand bei ihm einbricht. Wie die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilte, eilten daraufhin mehrere Streifenwagen zu der Adresse.

Zahl der Straftaten erreicht im vergangenen Jahr neuen Tiefstand

Die Zahl der Straftaten hat im vergangenen Jahr mit knapp über fünf Millionen Delikten einen neuen Tiefstand erreicht. Das entspreche einem Rückgang um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2021 am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig habe es mit einer Aufklärungsquote von 58,7 Prozent einen neuen Höchstwert gegeben.

Falscher Polizist bestiehlt ukrainische Flüchtlingsfamilie auf Autobahn 2

Auf der Autobahn 2 hat sich ein bislang unbekannter Täter als Polizist ausgegeben und eine ukrainische Familie auf der Flucht bestohlen. Bei einer inszenierten Fahrzeugkontrolle am vergangenen Mittwoch durchsuchte der Mann den Wagen der Familie und stahl Bargeld, wie die Bielefelder Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach befand sich die neunköpfige Familie in einem Transporter und war auf dem Weg aus der Ukraine in den Kreis Gütersloh.

30-jähriger falscher Polizist in München zu langer Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht München I hat ein 30-jähriges Mitglied einer Bande von falschen Polizisten zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Hamit Ö. unter anderem des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in sechs Fällen sowie der Amtsanmaßung schuldig, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Richter ordneten zudem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.

Gerichtsvollzieher leitet mehrmals Zahlungen nicht weiter - Ruhegehalt aberkannt

Einem inzwischen pensionierten Gerichtsvollzieher aus Rheinland-Pfalz, der dutzende Zahlungen von Schuldnern nicht an die Gläubiger weiterleitete, wird das Ruhegehalt aberkannt. Er habe "ein schweres Dienstvergehen begangen, durch das er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe", erklärte das Verwaltungsgericht Trier am Dienstag. Zwischen 2013 und 2017 habe er in 45 Verfahren das Geld nicht weitergeleitet oder bei Überzahlung nicht zurückgegeben.

28-Jähriger beschädigt rund 260 Autos in Karlsruher Innenstadt

Ein 28-Jähriger hat in der Karlsruher Innenstadt schätzungsweise rund 260 Autos beschädigt und dadurch einen Schaden von mehr als 500.000 Euro angerichtet. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilten, stellte sich der Verdächtige am Montag selbst und gab die Taten zu.

Deutsche Ermittler schalten weltgrößten Darknet-Marktplatz "Hydra Market" ab

Deutsche Ermittler haben nach eigenen Angaben den umsatzstärksten illegalen Darknet-Marktplatz "Hydra Market" abgeschaltet. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, wurde dessen Serverinfrastruktur nach "aufwändigen Ermittlungen" am Dienstag beschlagnahmt und der Marktplatz "damit geschlossen". "Hydra Market" war demnach eine mindestens seit 2015 erreichbare russischsprachige Plattform mit etwa 17 Millionen Kunden- sowie mehr als 19.000 Verkäuferkonten.

US-Senat dürfte designierte Verfassungsrichterin Ende der Woche bestätigen

Der US-Senat steuert auf eine Bestätigung der designierten Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson zum Ende der Woche zu. Im Justizausschuss der Kongresskammer kam es zwar am Montag zu einer Pattsituation, weil die elf Mitglieder der Demokraten für Jackson stimmten und die elf Mitglieder der oppositionellen Republikaner gegen sie.

Mehr als sechs Jahre Haft für 17-Jährigen wegen tödlichen Messerangriffs in Köln

Wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einen 18-Jährigen ist ein 17-Jähriger am Montag vor dem Landgericht Köln zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Da er die Tat als Jugendlicher beging, fand das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Held des Films "Hotel Ruanda"

Das Oberste Berufungsgericht Ruandas hat die 25-jährige Haftstrafe gegen den Regierungskritiker Paul Rusesabagina bestätigt. Die Strafe entspräche der Schwere seiner Verbrechen und "das Gericht erhält seine Strafe aufrecht", teilte Richter François Regis Rukundakuvuga am Montag mit. Der Held des international beachteten Films "Hotel Ruanda" war vergangenen September wegen "Terrorismus" zu der langjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt und eine Erhöhung der Strafe auf lebenslänglich gefordert.

Lebenslange Haftstrafe in Prozess um Dreifachmord in Schleswig-Holstein verhängt

Wegen eines Dreifachmords hat das Kieler Landgericht am Montag einen 48-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben als erwiesen an, dass der Zahnarzt im Mai vergangenen Jahres seine getrennt von ihm lebende Ehefrau und zwei Männer aus deren Bekanntenkreis erschossen hatte. Sie stellten auch die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten fest, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt.

Mehr als zwei Jahre Haft für Hortung illegaler Waffen in Dortmund

Ein Waffensammler aus Dortmund ist am Montag vor dem Amtsgericht der Stadt zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 69-Jährige verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, wie ein Sprecher sagte. Im Verfahren sei dem Mann jedoch keine Nähe zu extremistischen Vereinigungen oder Waffenhandel nachgewiesen worden.

AfD-Klage wegen Abweisung von Gesetzentwurf zu WDR abgewiesen

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Rechte der AfD-Fraktion nicht verletzt, als er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf unter Verweis auf die parlamentarische Ordnung abwies. Der Verfassungsgerichtshof in Münster lehnte eine Organklage der AfD-Landtagsfraktion am Montag ab. Das Parlament dürfe den Ablauf des Gesetzgebungsprozesses regeln, begründete es seine Entscheidung.

Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

Ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin, der für Russland spioniert haben soll, soll nun nach Großbritannien ausgeliefert werden. Am 22. März habe das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel beschlossen, dass seine Auslieferung zulässig sei, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage. Zur Begründung hieß es, dass der Brite Russland habe nutzen und Großbritannien schaden wollen.

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