The China Mail - Boulevard

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Nach Entlassung durch Trump: Gericht prüft Klage von US-Notenbank-Gouverneurin Cook

Ein Gericht in Washington hat sich am Freitag mit der Klage der US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook gegen ihre von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung befasst. In der ersten Anhörung in dem Fall prüfte Richterin Jia Cobb Cooks Antrag auf eine einstweilige Verfügung, mit der sie erreichen will, dass Trumps Anordnung für rechtswidrig erklärt wird. Dies würde es ihr ermöglichen, ihren Posten als Gouverneurin der US-Notenbank Fed weiter auszuüben, während sie juristisch gegen ihre Entlassung vorgeht.

Block-Prozess: Geständiger Angeklagter berichtet von minutiös geplanter Aktion

Im Prozess um die mutmaßliche gewaltsame Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block hat sich der geständige israelische Mitangeklagte am Freitag erneut zu seiner Rolle und den Tatabläufen geäußert. Demnach war es eine minutiös geplante Aktion. Er habe nicht darüber nachgedacht, ob er sich strafbar machen könnte, sagte der 36-Jährige Tal S..

Letzte Nachrichten

Mann gefesselt und zu Tode geknebelt: Gericht verhängt mehrjährige Haftstrafe

Im Fall eines durch Fesselungen und Knebelungen zu Tode gekommenen 62-Jährigen hat das Landgericht Münster einen Angeklagten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilte. Das Gericht verhängte gegen den 45-Jährigen am Donnerstag wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung mit Todesfolge sieben Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Urteil: Gerichtlich eingezogene Schmiergelder mindern die Umsatzsteuer

Schmiergelder unterliegen zwar der Umsatzsteuer, die Steuer verringert sich aber wieder, wenn der Staat im Zuge eines Strafverfahrens die Bestechungsgelder einzieht. Andernfalls käme es zu einer unzulässigen Doppelbelastung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az.: XI R 6/23)

Unter Halle in Rheinland-Pfalz: Cannabiszucht mit mehr als 1500 Pflanzen entdeckt

Eine illegale Cannabiszucht mit mehr als 1500 Pflanzen haben Ermittler im Keller unter einer Halle im Landkreis Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz entdeckt. Für den Betrieb der Plantage sei unter anderem eigens neue Elektrik in dem Gebäude verlegt worden, teilte die Polizei in Kaiserslautern am Donnerstag mit.

Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär

Ein Funktionär der radikalislamischen Hisbollah, der auch in Deutschland für die Miliz arbeitete, ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe rechtskräftig zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Der BGH bestätigte nach Angaben vom Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Dieses hatte den damals 50 Jahre alten Angeklagten im Juni der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 505/24)

Getöteter Wachmann in Potsdamer Flüchtlingsheim: Zunächst keine Aussage in Prozess

Rund neun Monate nach einem tödlichen Angriff auf einen Wachmann in einer Potsdamer Flüchtlingsunterkunft hat vor dem Landgericht der brandenburgischen Landeshauptstadt ein Totschlagsprozess begonnen. Der angeklagte 38-jährige Mensch schwieg zum Prozessauftakt am Donnerstag, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidigung erklärte allerdings, er bestreite die Vorwürfe.

Toter auf Güterzug in Rostock gefunden: Ermittler klären Identität

Ein vor rund zwei Wochen tot auf einem Güterwaggon in Rostock entdeckter Mann ist identifiziert worden. Es handle sich um einen 24-Jährigen aus der Stadt, teilte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mit. Hinweise auf ein Verbrechen gebe es bislang nicht, die weiteren Ermittlungen dauerten an.

Mit Böllern hantiert: Zwei Kinder in Nürnberg mit Brandverletzungen

Beim Hantieren mit Böllern haben sich zwei Kinder in Nürnberg schwere und womöglich dauerhafte Brandverletzungen zugezogen. Die zwölf und 14 Jahre alten Jungen knieten bei dem Unglück vor einem Haufen von Pulver aus einem auseinandergebrochenen Böller, wie die bayerische Polizei am Donnerstag mitteilte. Das Pulver habe ein weiterer 14-Jähriger dann angezündet.

Großrazzia gegen mutmaßliche Menschenhändler in sechs Bundesländern

Bei einer Razzia wegen mutmaßlichen Menschenhandels und Zwangsprostitution haben Polizisten am Donnerstag fast 30 Objekte in sechs Bundesländern durchsucht. Dabei wurden vier Verdächtige auf Grundlage vorab beantragter Haftbefehle festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld mitteilten. Nordrhein-Westfalen war demnach ein Schwerpunkt. Weitere Durchsuchungen und Zugriffe gab es zudem in Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern.

Mann soll in Wiesbaden neuen Partner von Exfreundin erschossen haben - Festnahme

Ein 50-Jähriger soll in einer Wohnung in Wiesbaden den 42-jährigen neuen Partner seiner Exfreundin erschossen haben. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der hessischen Landeshauptstadt mitteilten. Demnach ereignete sich die Tat am Mittwochabend im Stadtteil Schierstein. Gegen 20.25 Uhr wurde die Polizei über Schüsse in einer Wohnung und einen Verletzten informiert.

Zivilhubschrauber des Bundes starteten 2024 zu knapp 13.800 Einsätzen

Die orangenen Zivilschutzhubschrauber des Bundes sind im vergangenen Jahr zu knapp 13.800 Einsätzen gestartet. Das war ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr mit rund 14.400 Starts, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Donnerstag in Bonn mitteilte. Dabei wurden 2024 rund 3800 Patientinnen und Patienten transportiert, dazu kamen unter anderem Sucheinsätze.

Über sechs Jahre Jugendhaft wegen Mordes an Vater für Jugendlichen in Mainz

Das Landgericht Mainz hat einen Jugendlichen wegen Mordes an seinem Vater zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Der zum Tatzeitpunkt 17-Jährige stach nach Überzeugung des Gerichts mit einem Küchenmesser auf den Mann ein, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Jugendliche seinen Vater nach einer Demütigung getötet hatte.

Fünfeinhalb Jahre Haft wegen Missbrauchs für früheren Schulbusfahrer in Hessen

Das Landgericht im hessischen Fulda hat am Donnerstag einen ehemaligen Schulbusfahrer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in 33 Fällen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Opfer war ein zum Tatzeitpunkt neun beziehungsweise zehn Jahre altes Mädchen.

Rechtsstreit zwischen Schwestern: Testament muss handschriftlich verfasst sein

Ein privates Testament muss nach geltender Rechtslage komplett handschriftlich verfasst sein. Eine eigenhändige Unterschrift unter ein anderweitig erstelltes Dokument reicht nicht aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit um ein Erbscheinverfahren zwischen Schwestern klarstellte. (Az. 6 W 156/24)

Sechs tote Elefanten bei Zugunglück in Sri Lanka - keine Menschen verletzt

Bei einem Zugunglück in Sri Lanka sind sechs Elefanten getötet worden. Ein Personenzug sei am frühen Donnerstagmorgen in der Nähe des Naturschutzreservats Habarana in eine Elefantenfamilie gefahren, teilte die Polizei mit. Der Zug sei entgleist, Menschen seien aber nicht zu Schaden gekommen, hieß es weiter.

Wegen Kriegsrecht-Ausrufung: Strafprozess gegen Yoon in Südkorea begonnen

In Südkorea hat am Donnerstag der Strafprozess gegen den entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts begonnen. Die Anhörungen begannen um 10.00 Uhr (Ortszeit 02.00 MEZ) im zentralen Bezirksgericht von Seoul, wie ein im Saal anwesender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der bei Prozessbeginn anwesende Yoon ist wegen "Aufruhrs" angeklagt, die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, deren "Anführer" zu sein. Im Falle einer Verurteilung droht dem 64-Jährigen lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Vatikan: Gesundheitszustand von Papst Franziskus "leicht verbessert"

Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus hat sich nach Vatikan-Angaben etwas gebessert. Bluttests hätten eine "leichte Verbesserung, insbesondere bei den Entzündungswerten" gezeigt, teilte der Vatikan am Mittwochabend mit. Das 88-jährige Oberhaupt der Katholiken ist an einer Lungenentzündung erkrankt.

Erstmals seit Jahrzehnten beten Juden wieder gemeinsam in Synagoge in Damaskus

Erstmals seit Jahrzehnten haben Juden gemeinsam in einer Synagoge in Damaskus gebetet. Sie fanden sich am Mittwoch in der Farandschi-Synagoge in der Altstadt von Damaskus unter Leitung von Rabbi Jusuf Hamra zusammen. "Das letzte Mal, dass ich diese Synagoge besucht und hier gebetet habe, war noch bevor ich nach Amerika reiste", sagte der 77-Jährige, der seit den 90er-Jahren in den USA lebt und vor wenigen Tagen nach Syrien zurückkam.

Vatikan: An Lungenentzündung erkrankter Papst atmet selbstständig

Der an einer Lungenentzündung erkrankte Papst Franziskus ist dem Vatikan zufolge nach einer "ruhigen Nacht" in der Lage, selbstständig zu atmen und laut Italiens Regierungschefin Giorgia guter Dinge. Der 88-jährige Pontifex sei "wach und ansprechbar", sie habe mit ihm "gescherzt", sagte Meloni am Mittwoch nach einem Besuch im Gemelli-Krankenhaus in Rom. Einem dem Papst nahestehenden Theologen zufolge ist mit einem Krankenhausaufenthalt von mindestens zwei Wochen zu rechnen.

Tötung von beliebtem Obdachlosen: Jugendlicher in Bayern verurteilt

Im Prozess um die Tötung eines seit einer Fernsehdokumentation als Deutschlands beliebtester Obdachloser geltenden Wohnsitzlosen hat das Landgericht im bayerischen Kempten einen Jugendlichen wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Der zur Tatzeit im Mai vergangenen Jahres 17 Jahre alte Angeklagte sei deshalb zu sechs Jahren und zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt worden, teilte das Gericht am Mittwoch zu dem nicht öffentlich geführten Verfahren mit. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Prozess um mutmaßlichen Giftmord an Ehemann in Hessen begonnen

Vor dem Landgericht im hessischen Darmstadt hat am Mittwoch ein Prozess um einen mutmaßlichen Giftmord an einem Ehemann begonnen. Angeklagt ist eine 59-jährige Frau wegen Mordes. Sie soll im Mai ein Lebensmittel mit diversen Stoffen versetzt haben, um ihren Ehemann zu töten. Anschließend soll sie den Mann, der das Lebensmittel zu sich genommen hatte, gewürgt haben. Der Mann starb.

Schockanrufer erbeuten mehr als 200.000 Euro von Frau in Nordrhein-Westfalen

Um mehr als 200.000 Euro haben Telefonbetrüger eine 55-jährige Frau in Nordrhein-Westfalen geschädigt. Eine Anruferin gab sich der Frau gegenüber in einem Schockanruf als Polizistin aus und setzte diese massiv unter Druck, wie Polizeibehörden in Aachen und Heinsberg am Mittwoch mitteilten.

Nach Stichwaffen-Angriffen: London verschärft Regeln für Messerkauf im Internet

Nach mehreren tödlichen Angriffen mit Stichwaffen sollen in Großbritannien die Vorschriften für den Messerkauf verschärft werden. Es solle vor allem für Jugendliche schwerer werden, im Internet potenzielle Stichwaffen zu erwerben, teilte die Regierung am Mittwoch in London mit. Sie reagiert damit auf mehrere schwerere Angriffe durch Jugendliche - unter anderem erstach im vergangenen Jahr ein 17-Jähriger drei Mädchen im Alter zwischen sechs und neun Jahren bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs.

Gericht bestätigt Verlust von Fraktionsstatus für AfD in Nürnberger Stadtrat

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Verlust des Fraktionsstatus der AfD im Nürnberger Stadtrat bestätigt. Die vom Rat festgelegte Mindestfraktionsstärke von vier Mitgliedern sei rechtlich nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Die derzeit nur noch aus drei Ratsmitgliedern bestehende Gruppe der AfD verfüge damit über keinen Fraktionsstatus mehr.

Mordversuch per Kopfschuss in Niedersachsen: Urteile gegen zwei Männer rechtskräftig

Zwei in einem Prozess um einen Mordversuch an einer Frau im niedersächsischen Delmenhorst verhängte langjährige Haftstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die von den Angeklagten eingelegten Revisionen als unbegründet, wie das Landgericht Oldenburg am Mittwoch mitteilte. In dem Verfahren ging es um einen Mordversuch per Kopfschuss an einer 35-Jährigen. Verurteilt wurden deren früherer Ehemann und ein Freund.

Streit über bestimmte Inkassogebühren: Verbraucherschützer erleiden Niederlage vor BGH

Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklärte es am Mittwoch für zulässig, dass eine Firma ein Schwesterunternehmen für das Eintreiben offener Rechnungen beauftragt und die Kosten dafür dem säumigen Schuldner auferlegt. In solchen Fällen wird von Konzerninkasso gesprochen. (Az. VIII ZR 138/23)

85-jähriger Autofahrer stirbt nach Kollision mit Zug in Nordrhein-Westfalen

Ein 85-jähriger Autofahrer ist zwei Tage nach einer Kollision mit einem Zug in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen. Der Mann erlag am Dienstag seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Wesel und die Staatsanwaltschaft Kleve am Mittwoch mitteilten. Die Ermittlungen zu einem möglichen Verschulden Dritter dauerten an.

Fast eine Million Steuerschaden durch E-Zigaretten: Haftstrafe für Mann in Köln

In einem Prozess um einen Steuerschaden von fast einer Million Euro durch den Handel mit illegalen E-Zigaretten ist ein Mann vom Landgericht Köln zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten der Steuerhinterziehung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte.

Hanau-Attentat: Steinmeier ruft zu Engagement gegen Menschenfeindlichkeit auf

Bei einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Attentats von Hanau mit neun Toten vor fünf Jahren hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Engagement gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. "Es ist an uns, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entschlossen entgegenzutreten", sagte Steinmeier am Mittwoch laut Redetext in der hessischen Stadt. Die Morde seien nicht aus dem Nichts geschehen.

Schockanrufer erbeuten über hunderttausend Euro von Frau in Nordrhein-Westfalen

Um mehr als hunderttausend Euro haben Telefonbetrüger eine 55-jährige Frau in Nordrhein-Westfalen geschädigt. Eine Anruferin gab sich als Polizistin aus und setzte die Frau durch den Schockanruf massiv unter Druck, wie die Polizei in Aachen am Mittwoch mitteilte. Die Betrügerin gab demnach vor, dass die Tochter der 55-Jährigen einen tödlichen Unfall verursacht habe und nur durch eine hohe Geldzahlung einer Haftstrafe entgehen könne.

Staatsanwaltschaft in Brasilien erhebt Anklage gegen Bolsonaro wegen Vorwurf des Putschversuchs

In Brasilien hat die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs erhoben. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet Branco habe am Dienstag Anklage gegen Bolsonaro und 33 weitere Personen beim Obersten Gerichtshof eingereicht, erklärte sein Büro. Bolsonaros Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen den 69-Jährigen zurück.

Jahrestag von Anschlag in Hanau: Paus mahnt Einstehen für Demokratie an

Anlässlich des fünften Jahrestags des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein weiteres Einstehen der Gesellschaft für rechtsstaatliche Werte eingefordert. Der 19. Februar sei eine Mahnung dafür, "nicht nachzulassen in unserem gemeinsamen Einsatz für Toleranz und Demokratie, gegen Rassismus und Rechtsextremismus", sagte Paus am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Brasilien: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs

In Brasilien hat die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet Branco habe am Dienstag Anklage gegen Bolsonaro und 33 weitere Personen beim Obersten Gerichtshof eingereicht, erklärte sein Büro. Die Vorwürfe gegen sie basierten "auf Manuskripten, digitalen Dateien, Kalkulationen und ausgetauschten Nachrichten, die den Plan offenlegen, die demokratische Ordnung zu stören".

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