The China Mail - Krisendiplomatie und Energiepolitik: Baerbock reist auf Arabische Halbinsel

Auch Menschenrechtsfragen sollen bei der dreitägigen Reise zur Sprache kommen. Baerbock wolle bei ihrem Besuch auch Themen ansprechen, "wo wir Differenzen haben", sagte ein Außenamtssprecher in Berlin. "Insofern gehören dazu sicher auch Menschenrechtsfragen." Die Ministerin thematisiere diese Fragen "auf all ihren Reisen".

Der Sprecher stellte zudem klar, dass sich Baerbock in den beiden konservativ-islamischen Monarchien nicht den rigiden Kleidungsvorschriften für Frauen fügen werde. "Sie wird weder ein Kopftuch noch eine Abaja tragen", sagte er. Eine Abaja ist ein langes, weites Gewand, das den Körper bedeckt. Auf der Arabischen Halbinsel ist es das gängige Kleidungsstück für Frauen in der Öffentlichkeit.

Menschenrechtsgruppierungen wie Amnesty International werfen Saudi-Arabien willkürliche Verhaftungen, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Hinrichtungen vor. In Katar beklagen sie anhaltende Ausbeutung von Arbeitsmigranten und Verstöße gegen die Meinungsfreiheit.

Zur Begründung der Reise wies das Auswärtige Amt auf die wichtige diplomatische Rolle Saudi-Arabiens und Katars hin. Im Jemen-Konflikt spiele insbesondere Saudi-Arabien "in den letzten Monaten eine durchaus konstruktiv zu bewertende Rolle", sagte er. Deutschland habe ein "großes Interesse" daran, dass sich "die Lage der Menschen im Jemen verbessert". Am Dienstag will Baerbock in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah auch mit dem jemenitischen Außenminister zusammenkommen.

Saudi-Arabien hatte im Jahr 2015 begonnen, an der Spitze eines internationalen Bündnisses militärisch im Jemen einzugreifen. Menschenrechtler werfen dem Königreich schwere Vergehen vor: Tausende jemenitische Zivilisten sollen bei saudiarabischen Luftangriffen ums Leben gekommen sein.

In Dschiddah will Baerbock nach Angaben ihres Sprechers auch Gespräche zum Konflikt im Sudan führen. In der Stadt halten sich Unterhändler der sudanesischen Konfliktparteien zu direkten Gesprächen unter saudiarabischer Vermittlung auf.

Zum Auftakt ihres Besuch am Montagmittag will Baerbock in Dschiddah den saudiarabischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan treffen. Eine gemeinsame Pressekonferenz, wie sie bei solchen Reisen eigentlich üblich ist, soll es nicht geben. Zur Begründung verwies das Auswärtige Amt darauf, dass das Programm derartiger Reisen immer "in Absprache mit den Gastländern" organisiert werde.

Am Dienstagmittag will Baerbock dann von Dschiddah aus in die katarische Hauptstadt Doha weiterreisen, wo sie vom Außenminister und vom Ministerpräsidenten empfangen wird. Katar sei mittlerweile ein "nicht unwesentlicher Energiepartner Deutschlands", sagte der Außenamtssprecher. In Doha solle es auch eine Pressekonferenz geben.

In dem Emirat ist den Angaben zufolge zudem ein Treffen mit Vertretern der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geplant. In dem Land leben mehrere hunderttausend Arbeitsmigranten, deren Behandlung immer wieder Anlass für internationale Kritik gab. Besondere Aufmerksamkeit für dieses Thema gab es vor der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr.

F.Jackson--ThChM