The China Mail - Erstes Mordurteil gegen Stasi-Mitarbeiter: Zehn Jahre Haft für 80-Jährigen in Berlin

USD -
AED 3.6725
AFN 64.999688
ALL 82.324126
AMD 360.954502
ANG 1.790403
AOA 918.000363
ARS 1546.728902
AUD 1.47812
AWG 1.8
AZN 1.699085
BAM 1.774194
BBD 2.019595
BDT 124.714249
BGN 1.77347
BHD 0.378283
BIF 3011.049223
BMD 1
BND 1.291133
BOB 11.706702
BRL 5.665979
BSD 1.002676
BTN 94.445982
BWP 14.014686
BYN 3.004037
BYR 19600
BZD 2.016692
CAD 1.42779
CDF 2314.999474
CHF 0.839365
CLF 0.025355
CLP 997.910471
CNY 6.67175
CNH 6.67174
COP 3319.96
CRC 449.312832
CUC 1
CUP 24.064734
CVE 100.026761
CZK 22.151965
DJF 178.554905
DKK 6.784585
DOP 60.996961
DZD 137.215041
EGP 53.578699
ERN 15
ETB 164.576405
EUR 0.90757
FJD 2.27435
FKP 0.756889
GBP 0.757085
GEL 2.589685
GGP 0.756889
GHS 11.756648
GIP 0.756889
GMD 73.999939
GNF 8883.828946
GTQ 7.665407
GYD 209.778157
HKD 7.84515
HNL 26.963428
HRK 6.831965
HTG 131.493006
HUF 331.072503
IDR 18245
ILS 3.216701
IMP 0.756889
INR 94.21235
IQD 1520.102326
IRR 1913737.498718
ISK 123.979985
JEP 0.756889
JMD 158.434973
JOD 0.709044
JPY 159.693001
KES 129.760267
KGS 87.435502
KHR 4119.418691
KMF 447.000047
KPW 900.00035
KRW 1335.019976
KWD 0.31147
KYD 0.835571
KZT 446.941108
LAK 22570.768945
LBP 89792.715562
LKR 333.502667
LRD 170.460782
LSL 16.951345
LTL 2.95274
LVL 0.60489
LYD 6.463464
MAD 9.936772
MDL 18.213733
MGA 4555.721867
MKD 55.830219
MMK 2100.274506
MNT 3605.662913
MOP 8.103614
MRU 40.552456
MUR 47.620264
MVR 15.396392
MWK 1738.739965
MXN 18.558465
MYR 4.090599
MZN 63.895694
NAD 16.951268
NGN 1343.720245
NIO 36.903315
NOK 9.581275
NPR 151.114437
NZD 1.81148
OMR 0.385095
PAB 1.002667
PEN 3.411771
PGK 4.5757
PHP 63.842499
PKR 277.274459
PLN 3.998602
PYG 6223.068898
QAR 3.655265
RON 4.853801
RSD 106.693821
RUB 82.580048
RWF 1483.473867
SAR 3.763142
SBD 8.097697
SCR 13.875029
SDG 601.50174
SEK 10.078875
SGD 1.288205
SHP 0.752984
SLE 23.050364
SLL 20969.503664
SOS 573.051087
SRD 37.489816
STD 20697.981008
STN 22.225347
SVC 8.773903
SYP 13002.000337
SZL 16.945524
THB 33.841996
TJS 9.24984
TMT 3.5
TND 3.022529
TOP 2.40776
TRY 50.388901
TTD 6.806306
TWD 32.959096
TZS 2652.559005
UAH 45.588969
UGX 4141.134208
UYU 40.639897
UZS 12057.766973
VES 912.87925
VND 25723.5
VUV 120.320092
WST 2.810586
XAF 595.326965
XAG 0.021074
XAU 0.000258369893
XCD 2.70255
XCG 1.807123
XDR 0.707052
XOF 595.326965
XPF 108.186074
YER 236.550142
ZAR 16.956696
ZMK 9001.204398
ZMW 20.500748
ZWL 321.999592
SSP 5945.381189
MXV 2.084139
  • DAX

    -34.1800

    25374.42

    -0.13%

  • SDAX

    124.0200

    18248.52

    +0.68%

  • Euro STOXX 50

    -1.5400

    6301.28

    -0.02%

  • TecDAX

    -6.3300

    3969.15

    -0.16%

  • Goldpreis

    3.7000

    4172.1

    +0.09%

  • MDAX

    -135.7100

    30895.59

    -0.44%

  • EUR/USD

    -0.0007

    1.1366

    -0.06%

Erstes Mordurteil gegen Stasi-Mitarbeiter: Zehn Jahre Haft für 80-Jährigen in Berlin
Erstes Mordurteil gegen Stasi-Mitarbeiter: Zehn Jahre Haft für 80-Jährigen in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Erstes Mordurteil gegen Stasi-Mitarbeiter: Zehn Jahre Haft für 80-Jährigen in Berlin

Zum ersten Mal überhaupt ist ein ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) wegen Mordes verurteilt worden. Der heute 80-Jährige wurde am Montag vom Landgericht Berlin wegen der Tötung eines polnischen Staatsbürgers vor rund 50 Jahren zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den Mann 1974 im Transitbereich des Bahnhofs Berlin-Friedrichstraße von hinten erschossen hatte, um ihn an der Ausreise zu hindern.

Textgröße:

Das 38 Jahre alte Opfer war am Tag der Tat vor rund 50 Jahren mit einer Bombenattrappe in die polnische Botschaft in Ost-Berlin eingedrungen, um seine Ausreise in den Westen zu erzwingen. Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MFS) entschieden daraufhin, den Mann zum Schein ausreisen zu lassen. Sie sorgten dafür, dass ihm Ausreisedokumente ausgestellt und er mit einem Auto zum Bahnhof Friedrichstraße gebracht wurde.

Dort sollte er die Passkontrollen zunächst passieren dürfen und dann kurz vor dem Grenzübertritt "unschädlich" gemacht werden. In einem Gang zwischen der Abfertigungshalle, dem sogenannten Tränenpalast, und dem eigentlichen Bahnhof wurde er dann aus kurzer Distanz von hinten erschossen. Der Pole wurde schwer verletzt in das Stasi-Untersuchungsgefängnis in Hohenschönhausen gebracht, wo er auf dem Operationstisch starb.

Der damals 31-jährige Angeklagte, der zu einer sogenannten Operativgruppe der Stasi gehörte, sei der Tat eindeutig überführt, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Miczajka in der Urteilsbegründung. Er habe die Tat zwar nicht aus persönlichen Motiven begangen, sie sei von der Stasi geplant gewesen. Er habe die Tötung aber "gnadenlos ausgeführt".

Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft für den Angeklagten gefordert, der sich während des gesamten Prozesses nicht zu den Vorwürfen geäußert hatte. Seine Verteidigerin Andrea Liebscher bestritt hingegen, dass ihr Mandant der Schütze war. Auch ob es sich um Heimtücke handelte, zog sie in Zweifel - und damit ein zentrales Argument der Anklage für den Vorwurf des Mordes. Sie glaube nicht, dass das Opfer arg- und wehrlos gewesen sei und sich zum Zeitpunkt des Schusses in Sicherheit gewähnt habe, sagte Liebscher in ihrem Plädoyer. Tatsächlich habe er mit weiteren Kontrollen oder ähnlichem rechnen müssen.

Das sah das Gericht anders. Der Getötete habe, nachdem er alle Kontrollen erfolgreich passiert habe, keinen Angriff mehr erwartet, so Richter Miczajka. Er sei arglos gewesen und habe sich daher nicht wehren können. "Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass er von einer Eskalation ausging", sagte Miczajka. Auch die Zeuginnen, drei Schülerinnen aus West-Deutschland, die ebenfalls an der Passkontrolle warteten und die Tat beobachteten, hätten vor Gericht ausgesagt, dass der Geschädigte keine Anzeichen von Nervosität oder Argwohn gezeigt habe.

Der Angeklagte habe den Auftrag gehabt, die Ausreise des Manns zu verhindern, dabei aber durchaus Handlungsspielraum gehabt, sagte Miczaja. Er hätte den Polen zum Beispiel nur verletzen und so fluchtunfähig machen können. Stattdessen habe er ihm in den unteren Brustkorb geschossen. Es sei für den Angeklagten erkennbar gewesen, dass dies erhebliche Organverletzungen nach sich ziehen würde. Dass der Fliehende die angebliche Bombe zünden könnte, sei zum Zeitpunkt der Tat nicht mehr zu befürchten gewesen.

Neben den Aussagen der Zeuginnen geht die Täterschaft aus Sicht des Gerichts unter anderem aus einem Vorschlag für eine Auszeichnung des Angeklagten hervor, die er für die Tat im gleichen Jahr erhielt. In der Begründung, warum dem damaligen Oberleutnant für seinen Einsatz der Kampforden in Bronze "Für Verdienste um Volk und Vaterland" verliehen werden sollte, wurde die Tötung beschrieben. Dass es sich um Notwehr gehandelt habe und der Pole bewaffnet gewesen sei, sei lediglich eine "Legende" der Stasi gewesen, um den "Anschein der Rechtsstaatlichkeit der DDR nicht zu beschädigen", sagte Miczajka.

Das Strafmaß von zehn Jahren sei nach DDR-Recht bemessen worden, weil es das mildere sei, erläuterte der Richter. Nach bundesdeutschem Recht wäre für Mord lebenslange Haft vorgesehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Angeklagte kann binnen einer Woche Revision einlegen.

Nach Angaben des mittlerweile für die Stasi-Unterlagen zuständigen Bundesarchivs ist dies die erste Verurteilung eines Stasi-Angehörigen wegen Mordes. Bei den sogenannten Mauerschützenprozessen, die hauptsächlich in den 90er Jahren stattfanden, gab es zwar Schuldsprüche wegen Mordes. Bei den Angeklagten handelte es sich aber um Angehörige der Grenztruppen der DDR, nicht der Staatssicherheit.

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßte das Urteil. Es sei aber empörend, dass die Staatsanwaltschaft erst auf Drängen polnischer Behörden tätig geworden sei, erklärte der UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski. Tatsächlich war die Anklageerhebung der Berliner Behörden in dem Fall durch ein Auslieferungsantrag Polens ins Rollen gekommen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt die Ermittlungen eingestellt, weil sie von Totschlag ausging. Dieser verjährt nach 20 Jahren, Mord hingegen nicht.

C.Smith--ThChM