The China Mail - Hubertus Heil kandidiert für SPD-Vorsitz – Klingbeil unter Druck

Der frühere Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat seine Kandidatur für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) angekündigt. Wie aus einem Brief hervorgeht, den Heil an die Landesverbände und den Parteivorstand sowie an die ARD gesandt hat, will er sich mit ganzer Kraft dem Parteivorsitz widmen. In seinem Schreiben argumentiert Heil, dass eine Volkspartei nur dann das Land prägen könne, wenn sie sichtbar sei und klare Konzepte biete.

Die Ankündigung wird in der politischen Szene als direkte Kampfansage an den aktuellen Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil gewertet. Heil kritisiert in seinem Brief implizit die Doppelfunktion von Amt und Partei. Er schreibt, dass es an der Spitze einer Volkspartei hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit verlange. Dies scheint eine Kritik an der aktuellen Situation zu sein, in der Klingbeil sowohl als Finanzminister als auch als Vizekanzler im Kaderamt tätig ist.

Heil tritt nach Berichten der Bild-Zeitung ohne eine weibliche Co-Vorsitzende an. Üblicherweise führt die SPD ihre Geschäfte über eine Doppelspitze aus männlichen und weiblichen Politikern. Wer aus dem Kreis der führenden Frauen der Partei mit ihm kandidieren soll, lässt Heil offen. Dennoch ist seine Kandidatur ein klarer Schritt in Richtung einer neuen Führungsspitze.

Mit seinem Vorstoß stellt sich Heil hinter jene Gruppen innerhalb der SPD, die per Antrag auf dem kommenden Parteitag im Januar erreichen wollen, dass Lars Klingbeil nicht mehr als Parteivorsitzender zur Verfügung steht. Mehrere Arbeitsgemeinschaften der Partei sowie die Jungsozialisten (Jusos) fordern eine strikte Trennung von Ministeramt und Parteiamt. Sollten diese Anträge erfolgreich sein, wäre Klingbeil der Weg zurück an die Parteispitze verwehrt.

Obwohl sich der Vorstoß primär gegen die Ämterhäufung auf Bundesebene richtet, könnte die Debatte um volle Aufmerksamkeit für die Parteiarbeit auch andere potenzielle Kandidaten betreffen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wird als eine der aussichtsreichsten Bewerberinnen gehandelt. Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen stellt sie sich zur Wiederwahl und genießt in der SPD großen Rückhalt. Einige Beobachter trauen ihr sogar zu, die Partei als Einzelspitze zu führen.

Heil beklagt in seinem Schreiben die Profillosigkeit der SPD. Er sieht die Partei als eine der Zuversicht an. Diese wachse, wenn Menschen sich wieder auf morgen freuen könnten. Dafür sei es nötig, dass Familien sich auf ihr Einkommen verlassen könnten und das Leben bezahlbar bleibe. Zuversicht entstehe dort, wo Menschen Gemeinschaft erlebten, gleiche Chancen hätten und nicht in Angst vor sozialer Not oder Gewalt lebten.

Trotz der scharfen Worte gilt Lars Klingbeil nicht als geschlagen. Der Finanzminister genießt nach wie vor beträchtlichen Rückhalt innerhalb der Partei. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich öffentlich für einen Verbleib von Klingbeil an der Spitze ausgesprochen. Er lobte die Arbeit des Finanzministers und erklärte sein Vertrauen in ihn. Gleichzeitig betonte er, dass dies eine Entscheidung der gesamten Partei sei.

Auch Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD im Bundestag, hat sich für Klingbeil als Parteichef ausgesprochen. Er warnte seine Partei vor einer Sehnsucht nach einer Person, die an die Spitze kommt und dann alles anders macht. Miersch hält Klingbeil weiterhin für einen guten Parteivorsitzenden.

Die SPD wählt im Januar eine neue Parteispitze, nachdem die Ko-Vorsitzende Bärbel Bas zurückgetreten ist. Lars Klingbeil hat sich bis dato noch nicht dazu geäußert, ob er erneut für den Vorsitz kandidieren wird. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie stark die Unterstützung für Heils Vorstoß und die Forderung nach einer Trennung von Amt und Partei in der Basis tatsächlich ist.

O.Tse--ThChM