The China Mail - Bundestag beschließt Nachrichtendienstreform: Ärzte fordern Schutz vor Überwachung

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 13. November 2026, die lang diskutierte Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Mit dem neuen Gesetz erhalten die Dienste im Inland erweiterte Befugnisse, um auf besondere Bedrohungen zu reagieren. Dazu gehört unter anderem das Recht, bei konkreten Gefahren Wohnungen oder Geschäftsräume zu betreten, um dort Spähsoftware zu installieren. Besonders bedeutsam ist die Änderung für den Bundesnachrichtendienst (BND): Bisher war die Überwachung von Personen innerhalb Deutschlands für ihn weitgehend tabu. Künftig soll er in definierten Fällen auch im Inland operativ tätig werden können.

Ein zentrales Ergebnis der parlamentarischen Debatte ist der verbesserte Schutz bestimmter Berufsgruppen vor diesen neuen Eingriffen. Anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen, sind Ärzte, Psychotherapeutinnen und Apotheker nun explizit von der Überwachung durch den BND ausgenommen. Sie genießen denselben Vertrauensschutz wie Geistliche, Anwälte, Journalistinnen und Mitglieder des Bundestages. Dies wurde durch eine Anpassung des Paragraphen zum Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen erreicht.

Trotz dieses Gewinns übt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) scharfe Kritik an der Gesamtreform. Die KBV begrüßt zwar, dass der BND nun nicht mehr auf ärztliche Patientenakten oder Gespräche zugreifen darf, sieht jedoch eine gravierende Ungleichbehandlung beim Verfassungsschutz. Für diesen sind die ursprünglichen Regeln unverändert geblieben: Der Verfassungsschutz darf weiterhin private Gespräche von Ärzten und Psychotherapeuten abhören, aufzeichnen und deren Geschäftsräume betreten. Ausnahmen für Seelsorger oder Rechtsanwälte gelten hier nicht.

Die KBV hält diese Diskrepanz für nicht gerechtfertigt. Sie verweist darauf, dass die Schweigepflicht aller drei Berufsgruppen auf demselben Schutz der Intimsphäre beruhe. Daher fordert die Vereinigung konsequent, dass das Patientengeheimnis gegenüber allen Nachrichtendiensten uneingeschränkt gelten muss und keine Ausnahmen für den Verfassungsschutz bestehen dürfen.

Neben den Überwachungsbefugnissen regelt das Gesetz auch die Rolle der Dienste im Kampf gegen schwere Kriminalität. Der Verfassungsschutz darf künftig unter bestimmten Bedingungen nicht nur Informationen sammeln, sondern auch heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben jedoch weiterhin ausschließlich der Polizei vorbehalten. Parallel dazu erhält der für die Auslandsaufklärung zuständige BND operative Eingriffsbefugnisse im Ausland, etwa um Server staatlicher Hackergruppen lahmzulegen.

Um die Rechtmäßigkeit dieser tief in Grundrechte eingreifenden Maßnahmen zu gewährleisten, wird ein mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetztes Gremium bestimmte Maßnahmen vorab prüfen. Die Reform löst neben den fachlichen Debatten auch politische Forderungen aus: Ärztevertreter nutzen die aktuelle Debatte zudem, um mehr Abgaben auf Tabak und Alkohol einzufordern, während parallel Vereinfachungen bei der Anerkennung ausländischer Mediziner diskutiert werden.

O.Yip--ThChM