The China Mail - EU-Staaten wollen US-Subventionen kontern - Mittel umstritten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte eine entschiedene Antwort auf das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA. Die EU müsse "sehr viel schneller und stärker" auf die US-Subventionen reagieren. Dafür seien neue europäische Gemeinschaftsmittel nötig, die in Form von Garantien, Krediten oder Subventionen bereitgestellt werden könnten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs angekündigt, bis zum Sommer einen Plan für einen neuen "Souveränitätsfonds" vorzulegen. Macron sagte, dies gehe in die richtige Richtung, sei aber nicht schnell genug. Bis Januar soll von der Leyens Behörde nun zudem prüfen, wie Investitionsbedingungen verbessert werden und "nationale und europäische Instrumente" mobilisiert werden können.

Die Bundesregierung lehnt neue schuldenfinanzierte Gemeinschaftshilfen strikt ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch nach dem EU-Asean-Gipfel in Brüssel betont, es gebe noch "ziemlich viele nicht ausgeschüttete Mittel", welche Europa nutzen könne. Er verwies unter anderem auf die 750 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Berlin will nach früheren Angaben einen "Subventionswettlauf" mit den USA verhindern.

Keine Einigung gab es auf dem Gipfel auch im monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die Energieminister, bei ihrem nächsten Treffen am Montag in Brüssel eine Lösung zu finden. Scholz forderte auf dem Gipfel, dies müsse im Konsens geschehen.

Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsengpässe, sollten die Europäer eine solche Preisobergrenze für den Großhandelspreis von Gas einführen. Theoretisch könnte Deutschland überstimmt werden, da in der Frage nach den EU-Regeln keine Einstimmigkeit nötig ist.

Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj berieten die Staats- und Regierungschefs über zusätzliche Hilfen für sein Land. "Der Kampf für Frieden in der Ukraine und in ganz Europa sollte nicht von Missverständnissen und Kontroversen zwischen einigen EU-Mitgliedstaaten abhängen", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft an den Gipfel.

Bei dem Gipfel wollten die EU-Staaten weitere Ukraine-Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro freigeben. Zwischenzeitlich blockierte Polen die eigentlich als Formalie geltende Bestätigung. Laut Diplomatenangaben machte Warschau dann aber den Weg frei.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte in Brüssel anfänglich von "Erpressung" gesprochen, weil die 18 Milliarden Euro für Kiew mit anderen Themen wie der Mindeststeuer für internationale Konzerne verknüpft wurden.

Tschechien, das noch bis Jahresende den Ratsvorsitz der Mitgliedstaaten innehat, hatte die Ukraine-Hilfen, die Mindeststeuer und die Mittel für Ungarn zu einem Paket geschnürt, um einen Durchbruch bei den Streitthemen zu erreichen. Diplomaten zufolge war Warschau deshalb verärgert über Tschechien und blockierte den Beschluss. Eigentlich versteht sich Polen als größter Unterstützer der Ukraine in der EU.

Zum Auftakt des Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über die Affäre wegen mutmaßlicher Bestechung von Abgeordneten durch Katar beraten. Metsola kündigte danach "weitreichende" Reformen im Parlament an.

L.Kwan--ThChM