The China Mail - Proteste gegen Justizreform in Israel nehmen nach Knesset-Abstimmung an Fahrt auf

"Ich bin hierher gekommen, weil diese Regierung die Demokratie in Israel völlig zerstört", sagte der Arzt Eitan Galon, der auf einer Straße außerhalb Jerusalems protestierte. "Wir werden bis zum Ende kämpfen", fuhr er fort, während die Polizei in der Nähe Wasserwerfer einsetzte, um Teilnehmer der Proteste auseinanderzutreiben.

Am Nachmittag drangen zahlreiche Demonstranten auf das Gelände des Flughafens Ben Gurion bei Tel Aviv vor, wo sie Fahnen schwenkten und Slogans gegen die Reform riefen. In der Nähe des israelischen Parlaments, der Knesset in Jerusalem, schwenkten Demonstranten die israelische Fahne und schlugen auf Trommeln. Die Polizei setzte berittene Beamte ein.

Während Protestteilnehmer den Verkehr nahe der Stadt Modiin an der Schnellstraße zwischen Jerusalem und Tel Aviv zum Erliegen brachten, kündigten die Organisatoren der Protestbewegung weitere Blockaden strategisch wichtiger Orte im ganzen Land an.

Dem in der Nacht von der Knesset gebilligten Gesetzentwurf zufolge soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten oder auch eine Begünstigung von Korruption, was bisher von der israelischen Justiz gestoppt worden wäre.

Die ultrarechte Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt zur Begründung zu ihren Plänen, derzeit gebe es in Israel eine unverhältnismäßige Einmischung der Justiz in politische Entscheidungen. Um das Gesetz zu verabschieden, ist noch eine zweite und eine dritte Lesung im Parlament erforderlich.

Unter Verweis auf die "Angemessenheitsklausel" hatte sich das Oberste Gericht kürzlich gegen die Ernennung von Netanjahus Wunschminister Arie Deri gestellt. Die Richter hatten argumentiert, die Ernennung zum Innen- und Gesundheitsminister sei wegen Deris mehrfacher Verurteilungen unter anderem wegen Korruption "unangemessen" und daher ungültig.

Die Justizreform der rechts-religiösen Regierungskoalition wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt, darunter auch Mitglieder von Netanjahus rechtsnationaler Likud-Partei. Die Gegner sehen darin eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Israel. Seit Jahresbeginn demonstrieren landesweit immer wieder zehntausende Menschen gegen das Vorhaben.

Netanjahu hatte die Pläne Ende März nach einem Generalstreik auf Eis gelegt. Ein Kompromiss mit der Opposition unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog kam nicht zustande.

Der Chef des Gewerkschaftsverbandes Histadrut, Arnon Bar-David, forderte Netanjahu auf, "das Chaos zu stoppen". Er deutete an, dass die mächtige Gewerkschaft Druck auf die Regierung ausüben könnte, sollte sie ihre Pläne zum Umbau der Justiz weiter vorantreiben. Einen Generalstreik zu erklären, sei kein "Kinderspiel", sagte Bar-David. "Aber wenn ich das Gefühl habe, dass alle Optionen ausgeschöpft und wir in einer extremen Situation sind, werden wir handeln."

P.Deng--ThChM