The China Mail - Rechnungshof-Kritik an Wiener Zeitung: Exzessive Gehälter und Interessenkonflikte unter Kurz

Ein aktueller Bericht des Rechnungshofs hat die finanzielle und organisatorische Gebarung der Wiener Zeitung in den Jahren 2020 bis 2024 massiv kritisiert. Die Analyse deckt ein System auf, das durch überhöhte Gehälter für die Führungsebene, ungerechtfertigte Prämien und hohe Kosten für externe Dienstleister geprägt war. Der Bericht wirft ein kritisches Licht auf die digitale Transformation des staatlich finanzierten Mediums in der Ära von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Die Ausgangslage bildete die Entscheidung der Koalition unter Führung der ÖVP und der Grünen im Jahr 2019, den Druckbetrieb der Wiener Zeitung einzustellen und das Medium vollständig zu digitalisieren. Der Rechnungshof stellt fest, dass die damalige Führungsriege über keinen klaren Plan für den digitalen Journalismus verfügte, diesen Weg jedoch mit erheblichen finanziellen Mitteln beschritt. Das Ergebnis sei eine starke Abhängigkeit von externen Anbietern und eine Ineffizienz, die das Vertrauen in die Verwendung öffentlicher Gelder erschüttere.

Ein zentraler Kritikpunkt des Berichts betrifft die Vergütung der Führungsebene. Ex-Geschäftsführer Martin Fleischhacker sowie die Prokuristen Martin Mair und Markus Graf wurden laut Rechnungshof wie Sektionschefs bezahlt, was einem Bruttogehalt von rund 14.600 Euro pro Monat entspricht. Fleischhacker erhielt Prämien für Ziele, die ohnehin Teil seiner vertraglichen Pflichten waren, darunter die Einhaltung des Budgets. Auch Mair und Graf erhielten Prämien, die der Rechnungshof als ungerechtfertigt einstuft.

Besonders problematisch bewertet das Kontrollorgan die Tätigkeit von Prokurist Martin Mair. Dieser war nicht nur Geschäftsführer der Wiener Zeitung, sondern auch Gesellschafter und Geschäftsführer eines IT-Unternehmens, das Geschäfte mit der Wiener Zeitung abwickelte. Zudem meldete er eine weitere Nebenbeschäftigung als Unternehmensberater nicht. Diese Konstruktion führte zu Interessenkonflikten und einer Intransparenz, die der Rechnungshof scharf verurteilt.

Die mangelnde interne Kompetenz führte dazu, dass kritische Systeme nicht eigenständig gewartet werden konnten. Die Personalverrechnung funktionierte über Jahre hinweg nicht korrekt. Um das System zu reparieren, wurden 280.000 Euro an eine externe Firma gezahlt. Darüber hinaus mussten 1,1 Millionen Euro an Gehältern nachgezahlt werden, da die Fehler in der Abrechnung erst spät korrigiert wurden. Aufgrund fehlenden Know-hows im Unternehmen wurden zusätzlich 3,65 Millionen Euro für externe juristische Beratung ausgegeben.

Auch die Umsetzung der digitalen Strategie wird kritisiert. Um digitale Inhalte zu produzieren, gab die Wiener Zeitung in den Jahren 2023 und 2024 exakt 2,24 Millionen Euro für Videoproduktionen aus. Ein Großteil dieser Mittel floss an die Digitalagentur Hashtag Media, die bis 2025 Videoformate für das Blatt produzierte. Der Rechnungshof stellt fest, dass die fortdauernde Beauftragung dieses externen Dienstleisters zu einer starken Abhängigkeit führte. Von März bis Juni 2024 hielt sich die Wiener Zeitung GmbH zudem nicht an vergaberechtliche Bestimmungen.

Zur Bewerbung der digitalen Inhalte wurden von Mitte 2023 bis Mitte 2025 insgesamt 820.000 Euro für Werbung in sozialen Medien ausgegeben. Davon gingen rund 720.000 Euro, also 87 Prozent, an Tech-Plattformen wie Meta und Google. Der Bericht charakterisiert die gesamte Entwicklung als ein „potemkinsches Medien-Dorf“, das von einem ÖVP-nahen Geschäftsführer und seiner Clique mit Duldung der Grünen aufgebaut wurde.

Die in der Kritik stehenden Personen haben ihre Ämter bereits verlassen. Martin Fleischhacker plant gemeinsam mit Alexander Schütz, dem Gesellschafter von Exxpress, einen neuen Wirtschaftsnachrichtendienst aufzubauen. Die unter Fleischhacker bestellte Chefredakteurin Katharina Schmidt hat das Blatt ebenfalls verlassen. Martin Mair ist seit Oktober 2026 Bereichsleiter für IT und Digitalisierung im Umweltbundesamt. Die C-Level-Jobs wurden gestrichen.

Der neue Geschäftsführer Simon Kravagna steht nun vor der Aufgabe, die Strukturen aufzuräumen und eine neue Vision für WZ.at zu entwickeln. Der Rechnungshof empfiehlt der Regierung jedoch implizit, das journalistische Unternehmen WZ.at einschließlich der dortigen Start-up- und Journalistenausbildungsprogramme einzustellen. Sollte Medienminister Andreas Babler (SPÖ) die geplante Reform der Medienförderung umsetzen, wie er es angekündigt hat, bestehe für das „potemkinsche Medien-Dorf“ am Ende kein Bedarf mehr.

Die Kritik am Bericht des Rechnungshofs wird durch positive Beispiele der aktuellen digitalen Arbeit relativiert. Das junge Team von WZ.at produziert Inhalte, die als lesenswert und sehenswert gelten. Dazu gehören zweisprachige Dokumentationen von Sandra Vučić aus Serbien sowie Reportagen aus dem Nahen Osten von Aleksandra Tulej. Die Berichterstattung über Machtmissbrauch von Eva Sager wurde mit der silbernen Medienlöwin ausgezeichnet.

Dennoch bleibt die Frage nach der Rechtfertigung staatlich finanzierter Medienarbeit bestehen. Wer Journalismus, der direkt vom Bundeskanzleramt finanziert wird, für zeitgemäß hält, findet im Rechnungshofbericht viel Stoff zur Reflexion. Die Differenz zwischen dem Anspruch eines innovativen digitalen Medienkonzerns und der Realität einer aufgeblähten Führungsebene mit hohen Steuerverlusten ist im Bericht deutlich dokumentiert.

A.Kwok--ThChM