The China Mail - Wissler: Wagenknecht trägt "alleine die Verantwortung" für Parteispaltung

Wagenknecht stellt am Montagvormittag in Berlin bei einer Pressekonferenz den jüngst gegründeten Verein BSW vor, der als Vorstufe zur Parteigründung gilt. Die Linkspartei im Bundestag würde bei einer Spaltung ihren Fraktionsstatus im Bundestag und damit erhebliche finanzielle Zuwendungen aus dem Bundestagshaushalt verlieren.

Der geschäftsführende Parteivorstand will als Reaktion auf Wagenknechts Pläne am Montag einen Fünf-Punkte-Plan verabschieden. "Die Mitgliedschaft in der Partei Die Linke und die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Verein, der dem Aufbau eines anderen Parteienprojekts dient, schließen sich aus", heißt es in dem Beschlussentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. "Gegen die Beteiligten des Vereins 'BSW' werden wir Parteiausschlussverfahren einleiten."

Abgeordnete, die sich an BSW beteiligen, fordert die Linken-Führung zudem auf, "ihre durch Die Linke errungenen Mandate niederzulegen". Dies sei "ein Gebot des Anstandes".

Wissler sagte im rbb24 Inforadio, es sei "eine Selbstverständlichkeit", dass Beteiligte am Aufbau einer neuen Partei "nicht gleichzeitig Mitglied der Linken" sein könnten. "Das verbietet unsere Satzung. Das ist auch politisch einfach unvereinbar." Zwar könne es durch die Parteigründung sein, dass die Linke ihren Fraktionsstatus verliere, sagte Wissler. Sie wisse aber, "dass wir nicht die Auflösung unserer Partei erleben".

Gleichzeitig will die Linkspartei wieder in die Offensive. Für den Herbst wird zu "Protesten gegen die rechte Symbolpolitik und den Kürzungs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung" aufgerufen. Zudem will die Partei eine "Mitgliederoffensive" starten, um sich zu erneuern.

"Unser Comeback beginnt heute", heißt es in dem Fünf-Punkte-Papier schließlich. Die Partei entwickele sich mit dem Plan "und unserer programmatischen Aufstellung für die Europa- und Landtagswahlen" weiter und lege "den Grundstein für einen erfolgreichen Antritt der Linken bei der Bundestagswahl 2025.

A.Zhang--ThChM