The China Mail - Norwegens Støre warnt vor Trumps Friedensplan und ruft Putin an

Jonas Gahr Støre, der Ministerpräsident von Norwegen, hat nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Vorfeld der geplanten Friedensgespräche zur Vorsicht gemahnt. In einer nüchternen Einschätzung der aktuellen diplomatischen Lage widerspricht er den optimistischen Prognosen von US-Präsident Donald Trump, wonach ein großes Friedensabkommen kurz vor der Unterzeichnung stehe. Støre warnte unmissverständlich davor, die bestehende Sicherheitsordnung in Europa als Teil von Verhandlungen über das Ende des Ukrainekriegs zu opfern.

Die Gespräche zwischen den Verhandlungsteams aus Moskau und Kiew sowie den Vereinigten Staaten sind für den 10. und 11. November in Abu Dhabi angesetzt. Es handelt sich um das erste Dreiertreffen der Parteien seit Februar, dem ein Monat intensiver werdender diplomatischer Bemühungen und zunehmend ungeduldiger Forderungen Trumps nach einem Abkommen vorausging. Norwegens Regierungschef stand in dieser Zeit wiederholt im Zentrum des Geschehens. Gemeinsam mit seinem engen Verbündeten Alexander Stubb, dem finnischen Präsidenten, versuchte Støre im vergangenen Monat, den ins Stocken geratenen Friedensprozess zu retten.

Dazu empfing er Trumps Sondergesandten Steve Witkoff und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen in Oslo. Dadurch fanden die Ukraine und die USA wieder zu einer gemeinsamen Linie, und der Boden für die Gespräche in Abu Dhabi wurde bereitet. Doch einen Tag nach dem Treffen in Oslo pries Witkoff Putin in St. Petersburg als „Menschenfreund“ – eine Äußerung, die viele europäische Verbündete der Ukraine entsetzte.

Støre sagte, er sei zu diplomatisch, um offenzulegen, was die Bemerkung bei ihm ausgelöst habe. Er fügte jedoch hinzu: „Das hätte nicht zu meinem Wortschatz gehört.“ Angesichts von Witkoffs Schlüsselrolle bei den Verhandlungen sowie Trumps jüngster Erklärung, Russland habe sich in der Ukraine „in Ordnung“ verhalten, stellt sich die Frage, ob Støre diesen Personen als Garanten eines fairen Friedensprozesses für die Ukraine vertrauen kann und ob Europa ihnen vertrauen sollte.

Bei aller diplomatischen Gewandtheit und Erfahrung als Außenminister fällt die Antwort des 66-jährigen Norwegers nicht eindeutig mit Ja aus. „Ich vertraue darauf, dass die USA nach einem Weg suchen, diesen Krieg zu beenden“, sagte er. Am 27. Oktober nahmen Støre und Stubb die Sache selbst in die Hand: Statt darauf zu warten, dass die USA mit Putin ein Abkommen aushandeln, das weitreichende Folgen für Europa hätte, griffen sie zum Telefon und riefen direkt im Kreml an.

Es war eine seltene Kontaktaufnahme pro-ukrainischer Staats- und Regierungschefs mit Putin, den Europa seit dem russischen Einmarsch 2022 ausgrenzt. Ihr 90-minütiges Telefonat löste bei einigen Nachbarn der nordischen Länder, etwa in Dänemark und Lettland, Bestürzung und Unmut aus. Dort war man der Ansicht, Europa müsse den russischen Aggressor weiter isolieren. Støre widersprach dieser Auffassung und verteidigte die Entscheidung, einen direkten Kommunikationskanal zum Kreml zu öffnen.

„Machen wir uns nichts vor. Er ist nicht isoliert“, sagte er. „Die einzige Stimme, die Moskau erreicht, kommt aus Washington.“ Norwegen und Finnland hätten zwar gute Beziehungen zu den amerikanischen Unterhändlern, doch der Krieg finde in Europa statt, sagte er. „Monat für Monat in der Vorstellung zu leben, dieser Krieg werde enden, indem Europa nicht mit Moskau spricht, ist meines Erachtens eine Illusion“, fügte er hinzu. „Wir glauben, dass europäische Stimmen Putin erreichen sollten, mit der Botschaft, warum und wie wir die Ukraine unterstützen.“

Wie würde Støre nach seinem Gespräch mit Putin dessen Geistesverfassung beschreiben? „Ich würde sie als professionell beschreiben. Ich würde sie als rational beschreiben“, sagte er. „Es war ein Gespräch, für das wir uns auf Grundsätze geeinigt hatten: Wir würden einander nicht unterbrechen und uns an unsere Stellungnahmen halten. Seine Argumente wurden vollkommen klar vermittelt.“ Einige Berichte legten nahe, Putin habe das Telefonat genutzt, um den beiden nordischen Politikern einen Vortrag über slawische Geschichte als Rechtfertigung für den Krieg zu halten.

Diesen Eindruck wollte der Norweger korrigieren: „Ich muss einfach sagen: Wissen Sie, ich war dabei. Das hat er nicht getan.“ Glaubt Støre, dass Putin Frieden will? „Nun, hätte er Frieden gewollt, hätte es von Anfang an keinen Krieg gegeben. Hätte er während dieser fünf Jahre Frieden gewollt, in denen er sieht, dass sich sein Land zurückentwickelt, dass Nachbarländer Nato-Mitglieder werden, dass seine Landsleute getötet werden und all diese schrecklichen Dinge geschehen, dann wäre der Krieg beendet worden. Das ist also die eine Seite.“

Gleichzeitig aber sei da „die Tatsache, dass er zum Hörer greift“, um zu sprechen. „Ich denke, das signalisiert zumindest eine Bereitschaft, sich an einen Tisch zu setzen.“ Und obwohl Støre „bislang“ keine Anzeichen dafür gesehen hat, dass Putin wirklich zu einem Abkommen bereit ist, habe es auch „einen Preis“, ein Team nach Abu Dhabi zu schicken und dann dafür verantwortlich zu sein, „nichts zu liefern“.

Im weiteren Verlauf dieser Woche wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Gipfel in Dublin darüber beraten, wer sie bei den Verhandlungen über die Ukraine vertreten soll. Besonders die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist frustriert darüber, dass die EU keinen Plan dafür entwickelt hat, wie sie sicherstellen kann, dass ihre Stimme bei Entscheidungen in vollem Umfang Gehör findet. Støre sagte, er habe die Debatte darüber verfolgt, ob jemand „im Namen einer größeren Gruppe“ in Europa sprechen solle – „und ich denke, das sollte jemand tun“.

Es könne sich dabei um eine einzelne Person oder eine andere Lösung handeln, sagte er. Entscheidend sei, dass Europa seine zentralen gemeinsamen Botschaften und Ziele festlege und dann eine oder mehrere Personen damit beauftrage, diese Trump und Putin zu übermitteln. Zunehmend setze er für diese Rolle auf die sogenannten E3 – die drei größten Wirtschaftsmächte Europas: Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich.

Wer auch immer letztlich die europäischen Interessen vertritt: Eine dringende Aufgabe für die Region besteht darin, Trump und Putin davon abzuhalten, unter sich eine neue Sicherheitsordnung auszuhandeln. In Europa weckt dies Befürchtungen vor einer Verringerung der US-Truppenpräsenz oder einer Schwächung der Rolle der Nato – einem langjährigen Ziel des russischen Staatschefs. Am Freitag deuteten Trump und sein Team an, dass die USA an einer grundlegenden Neuordnung der europäischen Sicherheit arbeiteten, die nach den Worten des Präsidenten „ganz Europa“ einbeziehen könnte.

Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, sagte, das Ziel sei, „praktische Vereinbarungen zu entwickeln, die den Sicherheitsbedenken aller Seiten Rechnung tragen“. Doch die künftige Rolle der USA für Europas Sicherheit zum Bestandteil von Verhandlungen über ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine zu machen, ist für Norwegen nicht akzeptabel. „Alle Fragen zur europäischen Sicherheitsarchitektur müssen nach dem Ende des Krieges behandelt werden“, sagte Støre.

„Russland bringt immer wieder die Vorstellungen ins Spiel, die es Ende [2021] dazu hatte, wo es die Nato geben dürfe und wo nicht. Das hat Russland nicht zu entscheiden. Das hat mit diesem Punkt der Verhandlungen nichts zu tun.“ Hinter vorgehaltener Hand haben sich einige europäische Regierungsvertreter damit abgefunden, dass Trumps wiederholte Angriffe auf die Nato-Verbündeten die Wirksamkeit des Bündnisses als Abschreckung gegen russische Aggression bereits geschwächt haben.

Dieser Artikel von Tim Ross entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk.

Støre beharrte darauf, dass die Nato weiterhin in guter Verfassung sei. „Wir können darüber diskutieren, ob diese oder jene Äußerung hilfreich ist“, sagte er. „Ich denke, manchmal fällt es schwer zu sagen: Ja, sie sind hilfreich.“

Q.Moore--ThChM