The China Mail - "Handelsblatt": Auch im Bundeshaushalt 2025 droht zweistellige Milliardenlücke

Die Bundesregierung werde daher wie schon im Vorjahr auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten, sagten demnach mehrere Regierungsvertreter der Zeitung. Die Eckwerte sind normalerweise der Entwurf über den Haushalt des folgenden Jahres und der Finanzplan der darauffolgenden drei Jahre.

Ein solches Verfahren sei angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht sinnvoll, schließlich sei der Etat 2024 noch nicht verabschiedet, hieß es. Zudem brauche es keine Verhandlungen über neue Eckwerte, weil es nichts zu verteilen gebe, sagten Regierungsvertreter demnach weiter.

Stattdessen will das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) laut Bericht die Ausgabenobergrenzen aus der bestehenden Finanzplanung aus dem Vorjahr nutzen und diese quasi als Eckwerte den anderen Ressorts vorgeben. Die genaue Höhe des Haushaltslochs hängt den Angaben zufolge noch von weiteren Entwicklungen ab, etwa der Frage, ob und wie viel Geld aus dem Etat 2025 an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen muss.

Andere Finanzierungslücken lassen sich laut "Handelsblatt" bereits beziffern. So hatte die Ampel von vornherein im Finanzplan für 2025 ein noch zu schließendes Haushaltsloch von fünf Milliarden Euro vorgesehen. Eine weitere Lücke von rund sechs Milliarden Euro ist entstanden, weil die Ampel eine für 2025 eingeplante Rücklage bereits für den Etat 2024 genutzt hat. Zudem muss die Bundesregierung nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Zinsausgaben für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie Fluthilfen für das Ahrtal nun aus dem regulären Bundesetat finanzieren, das macht weitere fünf Milliarden Euro Extra-Ausgaben.

Den Belastungen stünden nach Angaben aus Regierungskreisen Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro gegenüber, die Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner bereits in ihren Beratungen im Dezember beschlossen hätten.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November für ein zweistelliges Milliardenloch im Etat für 2024 gesorgt. Anschließend einigten sich Scholz, Habeck und Lindner nach intensiven Beratungen auf strenge Sparmaßnahmen für den Haushalt. Dieser hätte eigentlich schon Ende November verabschiedet werden sollen, nun wird es wahrscheinlich Anfang Februar.

V.Fan--ThChM