The China Mail - Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt - Steinmeier billigt Zeitplan

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigte den Zeitplan am Abend nach einem gemeinsamen Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Rolf Mützenich (SPD) sowie Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne). Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Vor der Auflösung des Bundestags nach Scholz' Vertrauensfrage werde Steinmeier Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen, kündigte seine Sprecherin Cerstin Gammelin an. "Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie", erklärte sie.

Der Wahltermin am 23. Februar ist ein Kompromiss: Der Kanzler hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition in der vergangenen Woche zunächst einen Wahltermin Mitte März anvisiert, während der in Umfragen führende CDU-Chef Merz zur Eile drängte und bereits im Januar wählen lassen wollte. Angesichts des Terminstreits hatte Scholz Mützenich und Merz gebeten, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen.

Die Gespräche mit Merz seien "sehr vertrauensvoll" gewesen, sagte Mützenich am Nachmittag vor einer Fraktionssitzung - und gab einen Ausblick auf den anstehenden Wahlkampf. Nach der Klärung des Wahltermins gehe es nun um die Frage: "Wer ist der bessere Kanzler für Deutschland?", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Jetzt geht es um Erfahrung, um Kompetenz - und da ist Olaf Scholz der Richtige."

Merz räumte ein, dass ihm ein früherer Wahltermin lieber gewesen wäre. Den 23. Februar halte er aber für "vertretbar" und eine "gute Lösung". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, das Land sei nun "auf einem guten Weg zu geordneten neuen Wahlen". Dass der Wahlkampf in die Weihnachtszeit falle, sehe er nicht als Problem: "Demokratische Wahlen sind nichts Unchristliches."

Fraktionschefin Haßelmann von den Grünen, die mit der SPD derzeit eine Minderheitsregierung bilden, begrüßte die Termineinigung: "Jetzt herrscht endlich Klarheit." Sie kündigte an, dass ihre Fraktion bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage am 16. Dezember für den Kanzler stimmen wolle.

Auch der Vorsitzende der in die Opposition gewechselten FDP, Christian Lindner, begrüßte die Einigung - und erklärte das Interesse seiner Partei an der Beteiligung an einer unionsgeführten Bundesregierung. "Friedrich Merz ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler", sagte Lindner.

AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte den Prozess der Terminfindung als "unwürdig". Ihre Fraktion hätte die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers lieber bereits an diesem Mittwoch gesehen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht begrüßte die Klärung des Wahltermins und forderte nun eine Debatte "über das, was wirklich wichtig ist".

Der vereinbarte Zeitplan für den Weg zu Neuwahlen sieht laut Mützenich vor, dass Kanzler Scholz am 11. Dezember beim Bundestag schriftlich die Vertrauensfrage einreicht. Die Abgeordneten sollen darüber dann am 16. Dezember abstimmen.

Sollte der Kanzler wie erwartet keine Mehrheit finden, greifen die im Grundgesetz festgelegten Fristen: Der Bundespräsident hat 21 Tage Zeit, um eine Auflösung des Bundestags zu prüfen. Sollte er das Parlament auflösen, muss spätestens nach 60 Tagen ein neues gewählt werden. Mit der Billigung des Zeitplans der Fraktionen verzichtet Steinmeier allerdings darauf, diese Fristen für das Neuwahl-Procedere maximal auszuschöpfen.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar für die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine Einwände. Einen solchen Termin "halte ich für rechtssicher durchführbar", sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht "beherrschbar".

Gegen den von der Union zunächst geforderten Januar-Termin hatte Brand hingegen Bedenken geäußert. In der Ausschusssitzung bekräftigte sie, dass der von Merz dafür zunächst gewünschte Wahltermin am 19. Januar nach ihrer Einschätzung "schwierig" gewesen wäre. Von der Union kassierte die Behördenchefin dafür scharfe Kritik.

R.Lin--ThChM