The China Mail - "Von links in die Mitte": Lindner sieht Neuwahl als Richtungswahl für Deutschland

Lindner sagte, bei der im Februar anstehenden Neuwahl des Bundestags könnten die Menschen darüber entscheiden, "ob wir das Erwirtschaften wieder wichtiger nehmen als das Verteilen" und "ob wir Klimaschutz nicht besser mit Technologie und realistischen Zielen vorantreiben". Ebenso stünden Richtungsentscheidungen in der Migrations- und in der Finanzpolitik an. "Sie entscheiden jetzt, ob die Schuldenbremse uns im Interesse der nächsten Generation zu Entscheidungen zwingt oder ob das Tor zu uferloser Verschuldung geöffnet wird."

Die Neuwahl als Konsequenz aus dem Ampel-Bruch nannte Lindner einen richtigen Entschluss. "Es ist im Ergebnis richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidungen treffen können, zu der die Regierung Scholz nicht mehr die Kraft hatte", sagte der FDP-Chef mit Blick auf den Kanzler.

"Rot-Grün und FDP haben sich nach der Bundestagswahl nicht gesucht", verwies Lindner auf die schwierige Bildung des Dreierbündnisses vor drei Jahren. In Anbetracht des Wahlergebnisses habe die "Ampel" dem Land aber ein Fortschrittsversprechen gegeben, sagte er. "Und Manches ist gelungen. Aber auf die zentralen Herausforderungen in dieser Stunde haben wir eben keine gemeinsamen Antworten mehr gefunden."

Nachdem die Ampel-Koalition unter anderem an unterschiedlichen Haltungen zur Schuldenbremse gescheitert war, bekräftigte Lindner seine Position für ein Festhalten daran. Sie halte Regierung und Parlament an, "über notwendige Prioritäten zu entscheiden, statt in Verschuldung zu fliehen, sie hält uns an, nicht immer mehr öffentliches Geld einzusetzen, sondern öffentliches Geld besser einzusetzen", sagte Lindner.

T.Wu--ThChM